Politik

Kommt er? Kommt er nicht? Das bange Warten auf den Kunststaatssekretär bis zur letzten Minute war geradezu signifikant für die Situation. Dennoch war der Auftakt zur Medienkonferenz an der Linzer Kunstuniversität Anfang Mai 1999 in seiner Aufbruchstimmung nicht getrübt.

Im Vorfeld der Generalversammlung 2003 hat der Vorstand der IG Kultur Österreich vergangenes Wochenende auch die programmatischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Ausgehend von dem Umstand, dass Neoliberalismus, monopolisierte Wirtschaftsmacht, die Verdrängung der Politik sowie die Entsolidarisierung in der Gesellschaft immer stärker um sich greifen, will man fortan noch mehr als bisher das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Kulturarbeit mit

<iAm 14. Mai fand die erste öffentliche Diskussion des re:form-Papiers statt. Nach einer Präsentation des Papiers wurden auf wechselnden Podien folgende Gäste um eine Stellungnahme ersucht: Marie Ringler (Kultursprecherin der Grünen), Bernhard Denscher (MA 7), Marie Zimmermann (Theaterkuratorin der Wiener Festwochen), Peter Marboe (Stadtrat der ÖVP), Airan Berg (Regisseur und Co-Leiter des Schaupielhaus), Milli Bitterli (Choreografin), Sebastian Prantl (Tanzatelier

seit dezember 2002 fand eine reihe von treffen und diskussionen statt, die zur entwicklung folgenden textes zur kulturpolitik in puncto "freie szene" in wien geführt haben. im verlauf der diskussionen einigten wir uns auf die methode, von unseren jeweils spezifischen künstlerischen praxen ausgehend die voraussetzungen unserer produktionsweisen kritisch zu reflektieren. aus dieser perspektive haben wir konkrete und generelle strukturforderungen entwickelt.

Ist Öffentlichkeit die Grundbedingung von Demokratie - sei es in Form der athenischen Agora oder des rationalen Diskurses nach Habermas? Oder ist Öffentlichkeit die Manipulation der Massenmedien im Kapitalismus? Sind die Salons der Intellektuellen, die Aufmarschplätze der Arbeitermacht oder das Parlament die eigentlichen öffentlichen Räume?

Unverhohlen geriert sich die Kulturpolitik als Gestalterin einer Öffentlichkeit in eigener Sache, die die gepredigte Verbindung von Kunst und Wirtschaft selbst vorexerziert und bezieht die kulturelle Opposition mit ein, die sich in der Illusion wiegen darf, von innen heraus zu verändern oder zumindest den Lauf der Dinge zu stören. Das Budget für Kultur, und hier insbesondere für die "Alltagskultur" oder "Zeitkultur" genannten Bereiche, ist nach wie vor ein potenzieller Streichposten, Forderungen nach Umverteilung gelten als sinnlos bis unschick.

Wie kann der freie Fluss von Informationen gefördert werden? Diese Frage ist zentraler Punkt einer neuen Politik der Infosphäre, denn zunehmend werden Informationslandschaften geschaffen, in denen dieser Fluss von einer Architektur der Kontrolle reguliert und Systemen der Eingrenzung unterworfen wird. Immer mehr Grenzen werden errichtet, obwohl deren Sicherheit trügerisch erscheint. Der allseits beobachtbare Trend zur Kontrollgesellschaft steht im Widerspruch zu einem offenen Austausch in der vernetzten Wissensgesellschaft.

Am 28. September 2003 sind Wahlen in Linz und Oberösterreich. Aus diesem Anlass haben sich eine Reihe von Einzelpersonen und Organisationen in der Inhalts- und Mobilisierungskampagne Linzer Wahl Partie (LWP) zusammengeschlossen. Sie sprechen MigrantInnen als politische Subjekte an, zeigen Diskriminierungen auf und schreiben sich mit ihren Forderungen in den politischen Raum des Wahlkampfs ein, der traditionell von den wahlwerbenden Parteien besetzt wird.

Was hier exemplarisch vorgeführt wird, ist das bekannte Prinzip eines Rassismus ohne Rassen. Dieses Prinzip besagt, dass theoretisch sogar pechschwarze ultraorthodoxe Transgender in die Gemeinschaft der Rassisten integriert werden können – sofern sie sich als Rassisten bekennen und anderen aggressiv die Rechte absprechen, die sie für sich selbstverständlich finden.

Kürzlich hatte ich einen Traum, und zwar nachdem ich die neuen FPÖ-Plakate gegen das Wahlrecht für AusländerInnen gesehen habe. Also: Drei österreichische PolizistInnen gehen Streife in der U-Bahn. Der erste ist ein groß gewachsener, athletisch gebauter Schwarzer. Der zweite ist eher klein und dünn, mit Gesichtszügen, die eindeutig seine asiatische Abstammung verraten. Und zwischen ihnen eine Frau, etwas dunkler Hautfarbe, mit einem merkwürdigen Detail an ihrer Polizeiuniform - mit einem rot-weiß-roten Kopftuch.

Gerade der urban verdichtete Raum bietet Frauen die Möglichkeit, sich als gesellschaftspolitische Subjekte zu konstitutieren, aus dem engen Korsett geschlechterkategorialer Zuschreibungen auszubrechen, sich gemeinsam zu organisieren und zu artikulieren

Konzepte und Wirklichkeiten von Stadt verändern sich zusehends dramatischer und nicht unbedingt in einer Weise, die eindeutige Analysen und Prognosen zulässt. Gerade aufgrund dieser Schwierigkeit dürften sich über das kleine Feld der Urbanismustheorie hinaus auch die Diskurse im Kunstfeld und die Praxen des politischen Aktivismus vermehrt um die Veränderungen des städtischen Raums drehen; und damit auch um die in Bewegung geratenen Vorstellungen von Öffentlichkeit.