Politik

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.

In der neuen Produktionsweise des Neoliberalismus, die seit den 1980ern die bis dahin herrschende Variante von Kapitalismus, den Fordismus, abgelöst hat, werden gesetzliche Regelungen veranlasst, die Sozialleistungen reduzieren und damit die „Kosten der Arbeit“, auch als „Lohnnebenkosten“ diskutiert, zu senken. Arbeit wird, so zeigt sich bei dieser Gelegenheit, nicht als Quelle der Wertschöpfung, sondern als Kostenfaktor verstanden.

Österreich im Oktober 2006: Das Umgehen eines Gespensts ist zu vermelden, mit dessen plötzlicher Wiederkehr wohl kaum jemand gerechnet hatte. Der Anlass aber, der die amtierende Innenministerin das Phantom einer „urkommunistischen Forderung“ heraufbeschwören lässt, überraschte nicht minder. Sind es doch weder Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer noch gar solche zur Wiederverstaatlichung der Voest, sondern das von einem Salzburger SPÖ-Landesrat ersonnene Modell einer Grundsicherung nach dem Vorbild Hartz IV.

Michael Petrowitsch stellt den heutigen Gast vor, den Neointendanten der Regionale, DI Dieter Spath. Die Regionale ist das Nachfolgeprojekt der steirischen Landesausstellungen und seit gestern steht fest, dass Feldbach mit dem Projekt „Diwan“ den Zuschlag bekommen hat.

Neun Jahre BZÖ–Kulturpolitik in Kärnten/Koroška – ein Desaster! Die IG KiKK präsentiert in der Pressekonferenz "Unter der Brücke" die Analyse des Kulturbudgets des Landes Kärnten in den Jahren 1999 - 2005 und fordert als Resümee den Kulturreferenten Dr. Jörg Haider zum Rücktritt auf.

Jour Fixe mit Gabriele Russ, oberste Kulturbeamtin des Landes Steiermark

ich gewöhne mich schon langsam daran, dass leute vermeintlich autonome räume in lokalitäten erkennen, die von den angesagten marken gesponsert sind – und ausschreibungen für den besten popsong, den fetzigsten klingelton oder das kreativste logo für eine art karrieremöglichkeit betrachten, das abgeben der urheberInnenrechte inklusive.

Es heißt natürlich immer RAUCHEN kann tödlich sein. Aber die überschriftliche Akzentverschiebung lässt einfach den 3. Euromayday in Wien noch etwas nachklingen. Die Tatsache bleibt ja grundsätzlich in beiden Sätzen gleich: an irgendetwas sterben wir alle. Jonathan Franzen, ein Autor in den USA, meint, dass zu den Ängsten, die mit einer Zigarette im Zaume gehalten werden können, paradoxerweise auch die Angst vor dem Tod gehört: „Welcher ernst zu

„Den Turm mit den Mitteln der Kunst sprengen“, so lautete der Titel einer Veranstaltung, die im Rahmen der Aktionstage der KünstlerInnengruppe Faktum Flakturm stattfand, nachdem der Flakturm im Arenbergpark im dritten Wiener Gemeindebezirk geräumt werden musste.

Wie kann aber eine Kooperation zwischen Selbstorganisationen von MigrantInnen (SOMs), NGOs, Kunst- bzw. KulturproduzentInnen, die nicht ausschließlich produktorientiert ist, funktionieren? Und welche Öffentlichkeit ist an so einer Kooperation interessiert? Schon dieser Aufteilung der Partizipierenden in SOMs, NGOs und Kunst-/KulturproduzentInnen ist eine Arbeitsteilung, eine Teilung von sozialen und anderen Kompetenzen und damit auch eine Teilung von erreichbaren Öffentlichkeiten inhärent.

In der allerletzten Ausgabe der ORF-Sendung Treffpunkt Kultur verkündete Alfred Gusenbauer vollmundig, das 21. Jahrhundert sei das Jahrhundert der Kreativität. Es steht zu vermuten, dass er damit Recht behält, allerdings in einem weit unangenehmeren Sinn, als seine Begeisterung für die Kreativität es erahnen lässt.