Politik

Die Kräfte der Erhaltung des bestehenden, anerkannten Positionsgefüges, das ihnen die Position der Macht sichert, stehen den Kräften der Veränderung gegenüber, deren TrägerInnen sich zumeist aus den beherrschten gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzen.

Der öffentliche Raum wird wieder zur Agora oder zur Arena radikal demokratischer Auseinandersetzungen. Nicht dass die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes abgeschlossen wäre, es regen sich dennoch vielerorts Bewegungen, die sich den Marktplatz als Versammlungs- und Verhandlungsort zurück erobern.

Aufgestemmter Asphalt samt betörendem Straßenbohrer-Lärm vor dem Morgenkaffee, Sandwich samt entfernter Sitzbänke zu Mittag, Open Air (Hoch-)Kulturevents samt multikulti (Kulinar-)Konsum am Abend, öffentliche Konzerte und Volxkinos samt nicht enden wollender Abenddämmerung – wie man es auch dreht und wendet: Es ist endlich Sommer! Alle strömen hinaus, die Stadt wird umgebaut und verwandelt.

Die vielfachen Verschränkungen von Kultur und Aufwertung haben in vielen Städten vor allem bei subkulturellen Künstler/innen und Aktivist/innen Auseinandersetzungen über die eigene Rolle in Gentrification-Prozessen ausgelöst. „So haben wir das nicht gemeint“, und „Da kann man eh nichts machen“ ist ein häufiges Fazit solcher Debatten.

Im Folgenden geht es um die Rolle von Kultur, Sozialem bzw. Migration in der stadtplanerischen Debatte und Praxis in Wien. Im Fokus steht der Soziale Wohnbau, denn Stadtplanung findet in Wien derzeit beinahe ausschließlich anhand geförderten Wohnbaus statt.

Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.

„Ach Wien, ohne uns Fremde, Migranten, Zugewanderte, hättest du weder Vergangenheit noch Zukunft“, lasen wir kürzlich auf einem Plakat in einer Wiener U-Bahn-Station. Besser lässt sich die komplexe Beziehung Stadt und Zuwanderung kaum auf den Punkt bringen.

Unter dem Slogan „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ soll im Herbst 2011 das vom Unternehmer und ehemaligen SPÖ-Politiker Hannes Androsch initiierte Volksbegehren Bildungsinitiative die Debatte um eine Reform des österreichischen Bildungssystems auf ein neues Level heben. Doch inwiefern sind die hier artikulierten Forderungen dazu in der Lage, Grundlegendes an besagtem System und seiner sozialen Selektivität zu verändern?

„Warum steigen die Mieten bloß SOHOch?“ steht seit rund einem Jahr in blauen Lettern auf eine Wand am Yppenplatz in Wien-Ottakring gesprayt. Die Wand gehört zu einem der schnieken neuen Cafés und Restaurants in der Gegend, die von manchen hier als Sinnbilder des Vordringens der viel bemühten bourgeoisen Bohemiens (sprich: Bobos) in „unser Grätzel“ wahrgenommen werden.

Ist der Slogan "Kultur für alle!" längst zur Mogelpackung verkommen oder gibt es sie noch, die Kulturpolitik, die statt eine "teile und herrsche"-Politik zu betreiben, Teilhabe ermöglichen und nicht herrschen will? So geht es in Kulturpolitik aktuell buchstäblich um Anforderungen an eine aktuelle Kulturpolitik, die laut Norbert Sievers sich radikal neu erfinden muss. Wir bringen Auszüge einer Keynote des Geschäftsführers der deutschen kulturpolitischen Gesellschaft, die er anlässlich der Veranstaltung "Kultur für wen? - Strategien zur Förderung kultureller Teilhabe" gehalten hat, sowie eine Replik zur anschließenden Diskussion. Die Kulturarbeiter_innen des Monats legen die Arbeit nieder und rufen zum Migrant_innenstreik auf, für den am 1. März mobilisiert wird. Die sputniks on air nehmen den Aufruf ernst und tun - nix.

beitrag zur erprobung der tauglichkeit von ein paar begriffen und zusammenhängen, zwecks beförderung der debatte innerhalb der IG kultur steiermark, mit dem ziel einer gemeinsamen analyse und strategie betreffend den unfug von "CIS" und "graz city of design" von Stefan Schmitzer

Die steirischen gemeinnützigen Organisationen fordern einen Rettungsschirm für BürgerInnen!