International

Euro MayDay 2005: Wir sind das Prekariat!

Um Prekarität aus dem Randwinkel ins Zentrum politischer und öffentlicher Wahrnehmung zu rücken, findet nach Barcelona und Mailand am 1. Mai 2005 erstmals auch in Wien eine lautstarke Euro-MayDay-Parade statt. Die IG Kultur Österreich ruft dazu auf, zahlreich daran teilzunehmen. Seit einigen Jahren wird in verschiedenen europäischen Städten der traditionelle ArbeiterInnenkampftag 1. Mai mit neuen Formen und Inhalten gefüllt. Euro-MayDay nennt sich eine europaweite Kampagne ,

Im Vorhof der Macht. Eine kritische Betrachtung der "Kontaktgruppe der europäischen Zivilgesellschaft"

Markus Griesser Am 17. Februar 2005 lud die Civil Society Contact Group (CSCG) zum Abschluss ihrer "Act4Europe"- Kampagne (Basis-)AktivistInnen aus den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Titel "NGO Space for Debate: ratifying the Constitution and implementing participatory democracy" zu einer Konferenz nach Brüssel. Auch die IG Kultur Österreich entsandte einen Vertreter und plädiert für eine nachhaltige Restrukturierung des Debattenraums. Was ist die "Civil Society

Bolkesteinrichtlinie: Eine kulturpolitische Stellungnahme

Worum handelt es sich bei der Dienstleistungsrichtlinie und was soll sie bewirken? Die so genannte "Bolkesteinrichtlinie", benannt nach dem ehemaligen, für die Bereiche Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein, kann als "Zwilling" des internationalen Dienstleistungsabkommens GATS auf europäischer Ebene begriffen werden. Besagte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt, so ihr eigentlicher Name, versucht hier nämlich endgültig das zu realisieren,

Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" aus kulturpolitischer Sicht

in Positionspapier der IG Kultur Österreich Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" und seine geplante Ratifizierung Am 18. Juni 2004 wurde der vom europäischen Verfassungskonvent zwischen Februar 2002 und Juni 2003 ausgearbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa von allen 25 Mitgliedsländern angenommen und am 29. Oktober dieses Jahres durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich unterzeichnet. Nun wird das Vertragswerk den einzelnen Staaten

Abbruch der Brücken? Zum Fehlen einer wissenschafts- und bildungspolitischen Konzeption Österreichs gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten in der Region

Andreas Pribersky Das Bild Österreichs als Brückenverbindung zu den (süd)östlichen Nachbarstaaten ist eine prägende Metapher der 2. Republik: Von der Hilfe für die Ungarnflüchtlinge des Jahres 1956 über die Ära Kreisky bis zu den Planungen der gemeinsamen Weltausstellung Wiens und Budapests Ende der 1980er Jahre findet es sich als Bild für Österreichs regionale Rolle am Eisernen Vorhang in unzähligen Texten und Dokumenten. Auch im abschließenden Avis

EU-Europa als visuelles Narrativ

Heidemarie Uhl Die EU-Integration ist nicht allein ein politisch-ökonomischer, sondern vor allem auch ein mentaler Prozess. Die Herausbildung einer kollektiven europäischen Identität ("wir Europäer") scheint derzeit allerdings ein Problemfeld zu sein: Der Befund eines "Mythendefizits" (Wolfgangs Schmale), an dem Europa scheitern könne, evoziert zunehmend entsprechende identitätspolitische Anstrengungen auf EU-Ebene, die allerdings zumeist auf das Repertoire der "invention of tradition" der nationalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts zurückgreifen.

Zur politischen Funktionalität der Rede vom europäischen Öffentlichkeitsdefizit

Monika Mokre und Sonja Puntscher Riekmann Ein Defizit ist ein Fehlbetrag. Also etwas, das für die EU seit langem von großer Wichtigkeit ist, wurden doch zahlreiche Sozialprogramme der Mitgliedstaaten mit dem Hinweis auf den Stabilitätspakt und seine strikten Begrenzungen für Budgetdefizite gekappt. Wird im Kontext der Europäischen Union allerdings von Defiziten gesprochen, so sind diese meist ganz anderer Natur. Ein Demokratiedefizit, ein Öffentlichkeitsdefizit, gar ein Identitätsdefizit

What's wrong with "cultural diversity"?

Therese Kaufmann Auf EU-Ebene klafft eine bemerkenswerte Lücke zwischen dem, was im kulturellen Feld passiert und den vorhandenen kulturpolitischen Ansätzen. Kulturpolitik ist in der EU ein marginales Thema geblieben, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen gehen oft schlicht an der Realität vorbei, von den finanziellen Möglichkeiten ganz zu schweigen. Weder in Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung geschweige denn für eine längerfristige Perspektive kann von einem kohärenten kulturpolitischen

Beantwortung der Frage: Sind Kulturpolitiken Teil von Demokratiepolitiken?

Stefan Nowotny Die Frage, die wir auf diesem Podium diskutieren sollen, lautet: "Sind Kulturpolitiken Teil von Demokratiepolitiken?" Um allzu allgemeine Beteuerungen über die Bedeutung der Kultur in demokratischen Gesellschaften zu vermeiden (die zumeist mit verschiedenen normativen Ideen darüber einhergehen, was als "Kultur" verstanden werden sollte und was nicht), werde ich versuchen, diese Frage so wörtlich wie möglich zu nehmen und sie so direkt wie möglich zu

Vorliebnehmen mit Pragmatismus? Kultur in der Debatte über die Zukunft Europas

Therese Kaufmann Als pragmatisch wird im Allgemeinen angesehen, was im Gegensatz zu Theorie mit Handlung und Tun zu tun hat, sich an das Machbare oder Umsetzbare hält: Pragmatik als die Strategie, die Interessen und Ziele eines Vorgangs an seiner unmittelbaren Nützlichkeit und Bedeutung zu messen. In Bezug auf Kultur und Kulturpolitik in der EU heißt das derzeit offensichtlich, auf eine tiefer gehende Debatte über Visionen und

Future Culture Europe: Kultur im EU Konvent

Der seit Ende Februar tagende EU-Konvent, der in den nächsten Monaten eine grundlegende Debatte über die Zukunft Europas führen und die mit der Erweiterung überfällige Reform der Union inklusive eines Verfassungsvertrages erarbeiten soll, hat die Kultur als Thema entdeckt. Einigermaßen überraschend für jene, die sich seit langem für die Förderung kultureller Themen auf europäischer Ebene einsetzen, wurde in der letzten Plenarsitzung des zwölfköpfigen Präsidiums unter Führung

Recht und Geld für geistiges Eigentum. Kann mit der Umsetzung der EU-Inforichtlinie in Österreich ein gerechter Ausgleich für alle UrheberInnen geschaffen werden?

Peter Rantasa Welchem Einfluss Entscheidungsträger bei der Gestaltung von Gesetzen ausgesetzt sein können, hat die Diskussion über die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft", kurz: Info-Richtlinie, gezeigt: Alle involvierten Interessengruppierungen, ob aus Kunst oder Wirtschaft, sind mit ihren Anliegen nach Brüssel gereist und haben das Lobbying bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments forciert. Die Parlamentarierin Mercedes Echerer (Grüne)