politik

Was bedeutet es für eine Kulturpolitik, wenn die selben Fragen und Probleme noch immer aktuell sind, die sich bereits vor Jahren dringend gestellt haben? Über ökonomische Zwänge, prekarisierte Arbeitsverhältnisse, das Desinteresse der Politik und alte neue Forderungen.

Im Sinne der „Kulturarbeit im Kontext zur slowenischen Volksgruppe“ sehe ich mich im „Spiegel der Zeit“ an meinem Ausgangspunkt angekommen, als mir beim Schuleintritt die bis dahin gesprochene Umgangssprache aberkannt, das Slowenisch zur lebenden Fremdund die mir bis dahin fremde deutsche Sprache zur „Ordnungsund Staatssprache“ erklärt wurde. Bereits vor dieser mir damals unverständlichen Neuausrichtung wusste ich so manches über das karge Bergbauernleben, vom Harz der Fichtenäste in den Hosensäcken, vom Händewaschen mit Speckschwarten und die schweißigen Gummistiefel, die brutal ausgetragenen Zerwürfnisse der Erwachsenen in der Küche oder im Gasthaus über das wenige Hab und Gut oder das viele „Nichthab und Nichtgut“ sowie über das Sterben Zuhause oder in der Nachbarschaft mit oder ohne slowenisches Gebet – der Erfrorene übersehen im Graben oder die Andere zu spät entdeckt mit dem Hals im Hanfstrick eingezwängt unter dem körpertragenden Holzbalken.

Bei Betrachtung der politischen Situation in Estland fällt die Diskrepanz zwischen der ausgesprochen fragmentierten Natur der linken Bewegung und der heftigen Reaktion des Staates auf das jüngste Aufkommen einer außerparlamentarischen sozialen Bewegung auf.

Demokratie ist etwas Gutes. Das Einzige, was ein bisschen stört, sind die BürgerInnen. Die kennen sich nicht aus, treffen falsche Entscheidungen aufgrund falscher Motive und fallen auf Populismus herein.

Dass die Neue Zürcher Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu den publizistischen Flaggschiffen neoliberalen Denkens gehören, ist bekannt. Die Hegemonie äußert sich aber am besten dort, wo ihre Spuren weniger vermutet werden. So beispielsweise in der Lateinamerika-Berichterstattung der als linksliberal geltenden Tageszeitung Der Standard (Wien).

Wer glaubt, der Republik könne nach Ablauf des staatlichen Jubeljahres keine Fortsetzung des rot-weiß-roten Hurra-Getöses zugemutet werden, sollte besser für ein nochmaliges Ansteigen der Emissionswerte gewappnet sein. Am 1. Jänner 2006 übernimmt Wolfgang Schüssel – so schreibt es das Rotationsprinzip der Staatengemeinschaft vor – den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Der rechtskonservativen Kanzlerpartei eröffnet sich dann sechs Monate lang die Möglichkeit, ihr Hegemoniebestreben territorial erheblich auszuweiten.

Die SituationistInnen waren eine Gruppe von Radikalen, zunächst dem Künstlermilieu entsprungen und später auf die soziale Revolte konzentriert, die den Pariser Mai 1968 maßgeblich inspirierte und vier Jahre später ihre Organisation auflöste.

Der Herr gibt's, der Herr nimmt's: ein ehernes Prinzip der national-konservativen Wende. Das bekommen seither all jene besonders drastisch zu spüren, die es weiterhin wagen, gegen die nunmehr in ihrer Machtstellung gestärkte Schüssel-Partei ihre kritische Stimme zu erheben.

Kritische Bemerkungen zu Chantal Mouffes Beitrag Exodus oder Stellungskrieg? in Kulturrisse 01/04. "Wipe away transgression, Set the captives free." Bob Marley – "Exodus"

Heute sind es die Rechten, die eine radikale Veränderung wollen, während die alte Welt diesem starken Willen wenig entgegen zu setzen hat - genauso wenig wie ein alter Veteran der einst säkularen antikolonialistischen Befreiungsbewegungen dem Kopftuch seiner fundamentalistischen Tochter oder wie eine ehemalige Aktivistin der amerikanischen Flowerpower-Bewegung dem inzwischen schon verwirklichten Traum ihres Sohnes, ein Topgun-Flieger bei der US-Navy zu werden.

Es gibt heute zwei entscheidende Themen für die Antiglobalisierungsbewegung: Das erste betrifft den Typus der Artikulation, der zwischen ihren verschiedenen Komponenten angewendet wird, das zweite die Beziehung, die zu den Parteien, Gewerkschaften und anderen bestehenden Institutionen aufgebaut werden soll.

Das Mediencamp stand zwischen dem 27. Juni und dem 27. Oktober 2003 am Wiener Karlsplatz, neben dem project space der Kunsthalle Wien. MALMOE, Public Netbase, IG Kultur Wien, Radio Orange 94.0 und PUBLIC VOICE Lab hatten in einem "symbolpolitischen Akt zivilen Ungehorsams" eine Brache neben der Kunsthalle geentert.