Innenpolitik

Wir klagen an! Brief an die Öffentlichkeit

Wir klagen an! Wolfgang Schüssel wegen seiner gnadenlosen Ignoranz gegenüber den lebenden Artistinnen und Artisten sowie wegen sträflicher Missachtung der schönen Künste unserer Zeit. In die Hände eines fügsamen wie gebückten Sekretärs gelegt, fristet Kunstpolitik nunmehr seit einem halben Dutzend Jahren ein kümmerliches Dasein auf den stillgelegten Geleisen dieses Kunstbudget-Verschiebebahnhofs.

Einvernehmliche Vereinnahmung?

„Glück, Haltung und Zufriedenheit – bei uns käuflich“, spricht die Werbung offen aus, was sie angeblich nur suggerieren dürfte. Weniger der Gaumen als vielmehr die Höhe des Scheins entscheidet darüber, so die Botschaft, ob Sie Pralinen oder Genuss erworben haben. Die gewünschte Menge an gültiger Währung verdienen Sie legalisiert, sobald Sie mehrere Qualifikationen aufweisen können: z.B. weiß, männlich, heterosexuell, mehrheitsangehörig, angepasst oder metropol.

Überraschung – wir ziehen keine Zähne!

Ich wäre jedenfalls erleichtert, wenn – optimistisch zwischendurch – die derzeitige Regierung abgewählt werden würde. Das könnte dann – bildlich gesprochen – wie ein Zahn sein, der seit langer Zeit auf einen Nerv drückte, so lange, bis niemand mehr den Schmerz gefühlt hat; z.B. den der Erleichterungen um Staatseigentum oder der Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit – und bis niemand mehr das Grinsen, das Schweigen, das Grinsen, das Schweigen, das schweigende Grinsen und das grinsende Schweigen hört.

Täter, Opfer und Gerechtigkeit. Zum aktuellen Zustand der SPÖ.

Traditionell war es die Sozialdemokratie, die Gerechtigkeit nicht nur als Ziel proklamierte, sondern auch zur Maxime ihres politischen Handelns machte. Das ist bloß noch Geschichte.

Der Sternenhimmel über mir und das Gesetz der Flexibilität in mir

Als also am historischen Montag des vierten Apriltages anno domini 2005 der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf die Frage, ob nun noch die FPÖ oder die BZÖ sein Koalitionspartner sei, antwortete, sein Koalitionspartner seien Menschen, hat er - haben wir alle! - den ersten Schritt in eine neue politische Zukunft gemacht. Bisher haben die Politiker unsere Welt nur durch verschiedene Koalitionsverträge regiert. Er, Schüssel, hat sie geändert.

Kreativität des Spargels

Der kreativste aller Arbeiter Österreichs ist müde. Wolfgang Schüssel kann nicht mehr. Nicht weil es ihm an Kreativität fehlt, sondern vielmehr weil alle anderen inzwischen kreativ geworden sind.

gtawwpwp. Organisations- und Lernprozesse von gettoattack zur WienerWahlPartie zur WahlPartie

Vier Jahre Schwarz-Blau haben nicht nur Spuren in der offiziellen Politik des Landes hinterlassen. Auch die außerparlamentarische Opposition verschiedenster Gruppen und Zusammenhänge hat sich verändert: Von der Euphorie des "Widerstands" zu weitaus weniger spektakulären Aktions- und Kooperationsformen. Anhand der Fortsetzungsgeschichte von gettoattack lassen sich dabei sowohl die Veränderungen in der "objektiven" Lage als auch "subjektive" Lernprozesse von AktivistInnen beobachten und vielleicht sogar Lehren ziehen.

Vision und Revision. Nachlese zur Demokratischen Offensive

Ich erinnere mich an den Wahlabend. Gemeinsam mit älteren Bekannten, zumeist arrivierten Journalisten und Journalistinnen, sah ich die Fernsehübertragung, und als ich von der Notwendigkeit sprach, unseren Protest zu artikulieren, griffen sie sich an den Kopf. Bloß nicht, meinten sie. Nun habe man verloren und müsse sich mit dieser Niederlage abfinden.

Fast 4 Jahre nach Februar 2000: Haider fast ohne Haider

In der Tat, Wolfgang Schüssel wurde nicht eine Art von Papen oder von Schleicher. Obwohl Jörg Haider in Interviews angekündigt hatte, es sei nach den Wahlergebnissen der Dritte zum Kanzler gekürt worden, das könnte man nach der nächsten Wahl zum Muster nehmen, falls in ihr die FPÖ es nur auf den dritten Platz schaffe, so dass so oder so in nächster Legislaturperiode die FPÖ den Kanzler stellen werde. Und darunter verstand er gewiss sich selber. Das zeigte schon verruchte Parallelen an.