Die Unkultur-Politik

Schon wieder Wiener Kulturpolitik. Heute steht die Schließung von Kunstinstitutionen auf dem Programm. Konkret, die freihändige Vergabe der ((szene wien)) an Josef Sopper (V.Ö.M., Planet Music, Donauinsel, Gasometer, Kultur-Plakat-GmbH) als Lehrstück, wie sozialdemokratische Kulturpolitik gemacht wird. Die ((szene wien)), seit 1983 als Konzertort für qualitativ hochwertige Musik bekannt, wird ab Sommer 2008 an Sopper übergeben. Die ((szene)), formell ein Betrieb der Wiener Stadthallen GmbH, hat bisher wie nur wenige Institutionen die von der Sozialdemokratie propagierten Werte erfüllt: Offenheit, Diversität, Multi- und Interkulturalität, ein avanciertes, aber gut besuchtes Programm, soziales Engagement. Dass gerade so eine Institution nicht nur aufgegeben wird, sondern an den Betreiber des Planet Music geht, das sich diese Werte nicht gerade auf die Fahnen schreiben kann, ist – etwa als Signal der Stadt an die Kulturschaffenden –, gelinde gesagt, bedenklich. Aber es geht auch darum, wie hier demokratiepolitische Spielregeln offen außer Kraft gesetzt wurden, wie es bisher nur in den feschen, schwarzblaubunten Jahren der Fall war. Doch eines nach dem anderen in der Anatomie der kulturpolitischen Unappetitlichkeit:

Während Sopper gegenüber der Presse (10.05.2008) angibt, er hätte auf der Suche nach einer kleineren Location mal seinen Freund, den SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz um Rat gefragt, wird in einer Aussendung des Rathauses vom 9.05.2008 suggeriert, es sei nach einem Nachfolger für die ((szene wien)) gesucht und in Sopper „ein ausgezeichneter Partner“ gefunden worden. Ausschreibung? Gespräche mit anderen möglichen „PartnerInnen“? (Öffentliche) Diskussion? Hat es nie gegeben. Dafür erfährt eine geförderte Kulturinstitution im Nachhinein den Quotendruck, und in einer Finte wird „zugegeben“, die Programmatik der ((szene)) außerhalb des Mainstreams entspräche nicht „der strategischen Ausrichtung der Wiener Stadthalle“ (?), weswegen eine neue „Organisationsstruktur“ vonnöten sei (??), um der Zielgruppe adäquat zu dienen (???). Die mangelnde Kompetenz der Stadthallenleitung diese Ziele zu erreichen, wird ja nun wohl kaum jemand bezweifeln. Dafür gibt es Stimmen, die darauf beharren, dass das bestehende Team der ((szene)) um Gina Salis-Soglio diese Kompetenzlücke hervorragend geschlossen habe und sicher auch fähig wäre – sofern denn dieses Anliegen sinnigerweise vorher an sie gerichtet worden wäre – die nun so plötzlich geforderte Auslastung zu erhöhen.

Doch diese Gedanken sind müßig. Die ((szene)) ist nur ein weiteres Stück Wiener bzw. SPÖ-Stadtkultur von vielen, das im Direktverfahren ohne Ausschreibung an Sopper geht – wie zuletzt in einer langen Reihe die Geschäftsführung der Kultur:Plakat GmbH. Letztere sitzt als Tochtergesellschaft der Gewista seit Oktober 2007 auf einem de facto Monopol über die visuelle Präsenz im öffentlichen Raum, sofern diese sich als Plakat manifestiert (näheres dazu siehe auch Nicole Delle Karth in Kulturrisse 0407). Klagen gegen FreiplakatiererInnen runden das Bild einer zu hohen Machtkonzentration ab.

Diese und andere Fälle sind symptomatisch für den aktuellen kulturpolitischen Stil in Wien: Was einst als Unvereinbarkeit verpönt war, wird derzeit als Synergie gepriesen. Auch die Konstruktion der Kunst im öffentlichen Raum GmbH, die, eng verflochten mit der Kunsthalle Wien, diese wiederum fördern kann, ist ein Beispiel dafür. Wie hoch allerdings die Gewinne sind, die aus den diversen „Synergien“ fließen, bleibt unergründlich, denn so manche Ressorts und Fonds, von denen Förderungen ausgehen, machen ihre Jahresberichte, wo die Geldströme ausgewiesen wären, nicht öffentlich. Und diskutiert wird sowieso nicht, weder vorher noch nachher. Petition gegen den Betreiberwechsel: Szene bleibt