Urheberrechtsenquete 16. Oktober 2003 - Beitrag konsortium.Netz.kultur

Diese Urheberrechtsnovelle wird von den VertreterInnen der Netzkultur abgelehnt. Die darin enthaltenen Lizenzbestimmungen für den Softwarekauf und die Softwaremiete sind im Interesse großer Softwarekonzerne, aber nicht im Sinne der BenutzerInnen oder von Klein- und Mittelbetrieben in der heimischen Softwarebranche.

Die Einschränkung der freien Werksnutzung in digitalen Medien ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine offene und demokratische Informationsgesellschaft eintreten, und der so genannte "Schutz technischer Kopierschutzmaßnahmen" hat katastrophale Konsequenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zugunsten der Etablierung von marktbeherrschenden Konzernkartellen.

Dass die Informationsgesellschaft mehr als ein Schlagwort ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den letzten Jahren zwischen InhaberInnen von Informationsgütern einerseits und ProduzentInnen und BenutzerInnen andererseits ein heftiger Streit entbrannt ist. Die neuen Konflikte in der Verteilung von Wohlstand beziehen sich inzwischen mehr auf die ungreifbare Welt des geistigen Eigentums (IP - Intellectual Property) und der Vertriebsrechte als auf die traditionelle Wertschöpfung materieller Güter und Energieproduktion. Es entsteht dabei ein Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse und privaten Interessen, zwischen der breiten Öffentlichkeit und den virtuellen Kartellen, die sich durch extreme Marktkonzentration der Medien und IP-Konglomerate gebildet haben. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, bestimmen über die Zukunft kultureller Gestaltung.

Statt Barrieren und Monopolstrukturen zu errichten, sollte die Fragestellung sein, wie der freie Fluss von Informationen gefördert werden kann? Hier ist Gefahr in Verzug, denn zunehmend werden Informationslandschaften geschaffen, in denen dieser Fluss von einer Architektur der Kontrolle reguliert und Systemen der Eingrenzung unterworfen ist deren Sicherheit trügerisch erscheint. Zunehmend werden neue Grenzen errichtet und der allseits beobachtbare Trend zur Kontrollgesellschaft steht im Widerspruch zu einem offenen Austausch in der vernetzten Wissensgesellschaft. Dies bedeutet aber nicht nur eine Verarmung, sondern raubt auch die Grundlagen einer Mitgestaltung der Zukunft.

Einflussreiche Kritiker wie Lawrence Lessig, Rechtsexperte an der Stanford University, zeichnen ein düsteres Bild vom kulturellen Potential unter den Bedingungen nahezu lückenloser Kontrolle über geistiges Eigentum. Entgegen das weit verbreitete Argument, dass der Ausbau des Urheberrechts den kulturellen ProduzentInnen zu Gute kommt, schadet es der Mehrheit von ihnen.

Statt der Entwicklung elektronischer Betonwände für Ideen, Gedanken und Kunst sind die Sicherung einer reichhaltigen öffentlichen Sphäre und die Etablierung Digitaler Commons eine notwendige Voraussetzung für nachhaltige Informationslandschaften. Die öffentlichen Ressourcen der kulturellen Gestaltung müssen auch in der digitalen Umwelt geschützt werden. Virtueller Landraub hingegen, der alle geistigen Leistungen und Methoden patentieren will, produziert die ökologische Katastrophe der Kultur.

Es braucht dringend eine neue Politik der Commons, damit sich Netzwerke in der digitalen Infosphäre zum Vorteil der demokratischen Gesellschaft frei entwickeln können. Der US-amerikanische Rechtsgelehrte Eben Moglen fand dafür folgenden bildhaften Vergleich:"Wenn man einen Laib Brot per Knopfdruck massenhaft vervielfältigen könnte, so dass jeder Mensch einen bekommt, welche Gründe sollte es geben, diese Grundversorgung zu verbieten?"

Die Verschärfung des Urheberrechts beginnt in weiten Kreisen ein Umdenken auszulösen. Immer mehr WissenschafterInnen, ProgrammiererInnen, Kulturschaffende und auch kommerzielle DienstleisterInnen erkennen, dass für eine demokratische, offene und dynamische Gesellschaft, der freie Zugang zu den Ressourcen der Gestaltung absolut notwendig ist.