Rubina Möhring: "Dann läuft das in Richtung Orbanisierung der Presse."

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.
Pressefreiheit Österreich Europa, Photo by Flipboard on Unsplash

Kwasi: Warum ist die Pressefreiheit wichtig?

 

Möhring: Es hat Zeiten gegeben, in denen es das nicht gab. Der Begriff der Menschenrechte kam im Zuge der Aufklärung auf und wurde im Rahmen der französischen Revolution das erste Mal definiert. Im vergangenen Jahrhundert, am 10. Dezember 1948, wurde die Menschenrechtsdeklaration verabschiedet. Deshalb ist das auch der Tag der Menschenrechte. Man hatte am Beispiel von Hitler und Stalin gesehen, welche Konsequenzen Diktaturen haben können. Deshalb wurden diese Grundrechte definiert. Die ursprüngliche Idee der Pressefreiheit beruht auf der Idee der Medien als vierter Säule im Staat neben der Exekutive, Legislative und Judikative. Sie hat eine Kontrollfunktion und das Recht, fundierte Kritik zu äußern und einen Reinigungsprozess in Gang zu halten. Es hält einer Regierung den Spiegel vor, ob der eingeschlagene Weg noch richtig ist, oder nachgebessert werden muss. 

 

Kwasi: Was umfasst die Pressefreiheit konkret?

 

Möhring: Die Presse benötigt Freiheit in der Informationsbeschaffung, im Zugang zu Informationen. Es muss ein Zugang zu öffentlichen Dokumenten bestehen, dem das Amtsgeheimnis entgegensteht, welches die Pressefreiheit einschränkt. In ihrer Freiheit sollte die Presse ein möglichst hohes Maß an Objektivität walten lassen. Ganz kann man das nie schaffen, die Meinung von Journalistinnen und Journalisten fließt natürlich auch beispielsweise in ihre Wortwahl ein. So weiß man, dass die FAZ eher konservativ ist, die Süddeutsche eher liberal. Wenn man geübt ist, erkennt man, welche politische Interessen dabei durchkommen, zum Beispiel anhand von Schlüsselworten. Das kann man aber lernen und sollte auch in Schulen unterrichtet werden. Nämlich zu erkennen, welche Interessen dahinterstecken und wie das einzuordnen ist. Vor allem durch die Kraft des Internets und dem Zugang zu einer Vielzahl an Informationsquellen ist das umso wichtiger. 

 

Kwasi: Man sollte Menschen also die Kompetenz mitgeben, die subjektive Komponente in der vermeintlich objektiven Berichterstattung herauszulesen?

 

Möhring: Natürlich besteht ein Unterschied zwischen dem Informationsteil und einem Kommentar. Aber auch im Informationsteil sickert durch, wo der Reporter oder die Reporterin politisch stehen. Das merkt man in der Wahl der Interviewpartner, daran, welche Fragen gestellt werden, ob kritisch nachgefragt wird oder Hofberichterstattung gemacht wird. 

 

Kwasi: Der Trend geht ja stark in die Richtung, dass Parteien und parteinahe Organisationen eigene Medienplattformen aufbauen und selbst Medien spielen, um ihre eigenen Darstellungen unter die Medien zu bringen. Wie kann man da noch unterscheiden?

 

Möhring: Das ist in der Tat sehr schwierig. Da war vor allem die FPÖ sehr geschickt und hat früh die Potentiale einer neuen Propagandaschiene erkannt, auch im filmischen Bereich in Bezug auf YouTube, als auch über eigene Internetseiten. Da sind ja mitunter unglaubliche Geschichten drin. Ich erinnere mich an eine Geschichte über die französischen Banlieues und stattfindende Straßenkämpfe. Das entsprach gegenwärtig nicht den Tatsachen, aber die Leute glauben das. Hier geht es um Schlüsselworte, an der man die politischen Interessen hinter der Berichterstattung erkennen kann. Deshalb wäre es wichtig, Medienkompetenz stärker an den Schulen zu vermitteln. Nicht die technische Komponente, das können die Kinder meist ohnehin schon besser als die Erwachsenen. Es geht um das Verständnis. Also wie man analysieren kann, was das für ein Text ist und welche Interessen dahinterstehen. 

 

Kwasi: Was ist mit all den Leuten, die schon aus der Schule raus sind?

 

Möhring: Reporter ohne Grenzen geht auch wieder viel stärker an die Universitäten um zu informieren. Wir hatten eine Veranstaltung über Pressefreiheit in der Türkei und am 10. Dezember wird es um ein Jahr Schwarzblau gehen. Das ist der Tag der Menschenrechte und wir werden mit Medienvertretern und Medienvertreterinnen darüber reden, wie es in der österreichischen Medienlandschaft aussieht. Herr Klenk vom Falter wird auch dabei sein. Die Veranstaltungen werden sehr gut besucht. Da sieht man, dass ein Informationsbedarf da ist und wir werden unsere Anstrengungen dahingehend verstärken. 

 

Kwasi: Nun gibt es das Schlagwort der „Fake News“, mit dem kritische und unabhängige Berichterstattung verunglimpft wird. Wenn man aber davon ausgeht, dass jede Berichterstattung subjektive Komponenten enthält, wie entkräftet man dann diesen Vorwurf?

 

Möhring: Seriöser Journalismus recherchiert und legt diese Recherchen auch dar. So wird genau erläutert, wie man zur entsprechenden Conclusio gekommen ist. „Fake News“ ist ein Modewort, das Trump erfunden hat. Die Idee ist aber nicht neu, früher hieß es einfach „Lügenpresse“. Es ist viel eher ein Ausdruck der Unfähigkeit von Regierenden, mit Kritik umzugehen und zeigt die Erwartungshaltung, dass nur so berichtet werden sollte, wie die sich das vorstellen. 

Kwasi: Wir kennen das aus den USA, wo kürzlich einem CNN-Reporter wegen kritischer Rückfragen sogar die Akkreditierung entzogen wurde. Wir kennen ein drastisches Beispiel mit dem Mordfall Khashoggi in der Türkei. Wie steht es denn um die Pressefreiheit in den Staaten der europäischen Union?

 

Möhring: Die Deklaration der Menschenrechte der Europäischen Union garantiert auch die Pressefreiheit. Wenn wir aber sehen, wie die Presse in Ungarn bereits mehr oder weniger gleichgeschaltet ist, oder in Polen, wo die kritische Presse weitgehen isoliert ist, werken wir, wie es zunehmend schwieriger wird. Das ist auch in Österreich so. Die Unterscheidung des Innenministers zwischen guten und bösen Medien, wobei er eine Direktive ausgibt, kritischen Medien keine Informationen mehr zu liefern, den Boulevard aber zu loben, weil sie das berichten, was er möchte, ist sehr gefährlich. 

 

Kwasi: Das Innenministerium wurde ja auch auffällig durch die Veröffentlichung der Recherchemails des Falter. Warum ist das problematisch?

 

Möhring: Es gibt Datenschutzbestimmungen, in denen klar geregelt ist, dass so etwas nicht passieren darf. Es bedeutet aber auch, jemanden an den Pranger zu stellen, ohne wirklichen Grund. Es ist der Versuch, den Falter zu desavouieren, ihn unglaubwürdig zu machen. Es ist auch einschüchternd für andere Journalisten. 

 

Kwasi: Schon nach der Direktive aus dem Innenministerium, kritische Medien nicht mehr mit Informationen zu beliefern, meinten Sie, Österreich könnte demokratiefeindlichen Jahren entgegenschlittern. Das war noch vor der Faltermail-Affäre. Fühlen Sie sich nun bestätigt?

 

Möhring: Absolut. Auffallend war ja auch, dass die Kronenzeitung sich völlig rausgehalten hat und gemeint hat, es würde unnötig hochgespielt. Die Außenministerin hat auch noch gelobt, dass die Kronen-Zeitung nicht hektisch wird, wenn es gegen die Pressefreiheit geht, sondern weiterhin die Berichterstattung im Sinne ihrer Politik gemacht wird. Das ist schon demokratiegefährdend. 

 

Kwasi: Denken Sie, das Ganze hat System?

 

Möhring: Ja. Es ist noch übertrieben von einem Versuch der Gleichschaltung zu sprechen. Aber es wird versucht eine durchgehend positive Berichterstattung zu erzwingen. Nun gibt es ohnehin schon eine große Medienkonzentration in Österreich und die wenigen tatsächlich unabhängigen Blätter kann man an einer Hand abzählen. Es wird versucht, überall dieselben Glocken läuten zu lassen. Zur Demokratie gehört aber der Diskurs, die Auseinandersetzung, meinetwegen auch Streitgespräche und verschiedene Standpunkte, wo im Zuge des Dialoges gemeinsame Nenner gefunden werden, nachdem die verschiedenen Argumente dargelegt wurden. Wenn nun aber keine Argumente mehr offengelegt werden dürfen, sondern nur jene der Mächtigeren, der Regierungen, dann läuft das in Richtung Autarkie und Diktatur und einer Orbanisierung der Presse. 

 

Kwasi: Ist die Presse in Österreich noch zu retten?

 

Möhring: Ich hoffe, dass die Regierung mit den Einschränkungen des ORF zugunsten der Privaten nicht wahrmacht, was sie angedroht hat. Das wäre eine Katastrophe. Öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig. Es ist schon schlimm genug, dass Regierungsparteien Leute rausschmeißen oder in den Ruhestand versetzen können, um ihre Leute dann unterzubringen, worunter bereits erheblich die Informationsqualität leidet. Das ist jetzt wieder passiert und wir sehen deutlich, wie die Berichte darunter leiden, je nachdem, wer nun Chefredakteur ist. Moderator Armin Wolf der Lüge zu bezichtigen (Anmerkung der Redaktion: wie geschehen durch Vizekanzler Strache von der FPÖ), weshalb dieser dann auch geklagt und gewonnen hat, ist eigentlich nicht tragbar. Genauso, wie zu verlangen, der ORF-Korrespondent Ernst Gelegs, der distanziert über die politischen Geschehnisse in Ungarn berichtet hat, was ja auch die Aufgabe eines Korrespondenten ist, müsse zurückgezogen werden, weil er die Politik Orbans nicht gelobt hat (Anmerkung der Redaktion: von ORF-Stiftungsrat Norbert Steger von der FPÖ gefordert). Steger hat den Korrespondenten pauschal die Rute ins Fenster gestellt. Wenn nicht „ordentlich“ berichtet würde, dann könnten 30 Prozent eingestellt werden. Das ist eine schlimme Situation und hat mit Demokratie und Informationsfreiheit nichts mehr zu tun. Davor sollten wir uns bewahren. 
 

 

Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen

 

 

Rubina Möhring ist Journalistin (ehemals ORF) und Präsidentin der österreichischen Sektion der NGO Reporter ohne Grenzen.

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