Mitten in der Sommerpause präsentierte das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz den Entwurf einer neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch wenn der Fauxpas, die Höhe der angedachten Mindestsicherung bei der Armutsgrenze von 2004 „vergessen“ zu haben, den Eindruck hinterlassen könnte, die österreichische Sozialdemokratie sei im 21. Jahrhundert angekommen, der Schein trügt.

Indem „Arbeit“ und „Beschäftigung“ verwechselt wurden, schien auch im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich keine/r der KandidatInnen das Verschwinden jenes Modells zu bemerken, das ein kontinuierliches Einkommen bei diskontinuierlicher Beschäftigung garantiert hat

Im Grunde genommen wird schon seit langem auf prekäre Arbeitsverhältnisse von KünstlerInnen mit Eigenheiten in sozialen Absicherungssystemen reagiert. Hier eine Ausnahmeregelung, dort ein Zuschusssystem, da Extrafonds. Der Einfallsreichtum ist durchaus groß – je nach Land, je nach Beschäftigungsform und mitunter auch abhängig von der künstlerischen Sparte kann immer alles anders sein. Nicht immer zum Besten der KünstlerInnen, oft nur für einen exklusiven Kreis

Seit 2002 gibt es speziell für KünstlerInnen die Möglichkeit, sich über den „Artist Pension Trust“ (www.aptglobal.org) ein Zusatzeinkommen zu verschaffen. Das Prinzip scheint wunderbar einfach und maßgeschneidert auf eine Zielgruppe, die ja über viel Kreativität verfügt, aber in der Regel zu wenig liquid ist, um die sonst üblichen Beiträge einer privaten Pensionsversicherung zu begleichen.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 gewann die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) über 46 Prozent der Stimmen. Dieser überwältigende Erfolg war für GegnerInnen und AnhängerInnen der AKP gleichermaßen eine Überraschung.

Es ist für die ArbeitgeberInnen häufig vorteilhaft, dass Frauen in einem Status ohne gültige Aufenthaltspapiere leben, bedeutet dieses doch, dass sie die zahlreichen Abgaben eines legalen Arbeitens wie Krankenversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung nicht bezahlen müssen.

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.

In der neuen Produktionsweise des Neoliberalismus, die seit den 1980ern die bis dahin herrschende Variante von Kapitalismus, den Fordismus, abgelöst hat, werden gesetzliche Regelungen veranlasst, die Sozialleistungen reduzieren und damit die „Kosten der Arbeit“, auch als „Lohnnebenkosten“ diskutiert, zu senken. Arbeit wird, so zeigt sich bei dieser Gelegenheit, nicht als Quelle der Wertschöpfung, sondern als Kostenfaktor verstanden.

Das Problem hier ist vor allem eines des institutionellen Rassismus. Der Staat und die politischen EntscheidungsträgerInnen haben schlicht und einfach nicht realisiert – oder sich zu realisieren geweigert –, dass wir hier in einem Land leben, in dem es nicht nur Menschen einer Religion, einer Nationalität etc. gibt.

Österreich im Oktober 2006: Das Umgehen eines Gespensts ist zu vermelden, mit dessen plötzlicher Wiederkehr wohl kaum jemand gerechnet hatte. Der Anlass aber, der die amtierende Innenministerin das Phantom einer „urkommunistischen Forderung“ heraufbeschwören lässt, überraschte nicht minder. Sind es doch weder Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer noch gar solche zur Wiederverstaatlichung der Voest, sondern das von einem Salzburger SPÖ-Landesrat ersonnene Modell einer Grundsicherung nach dem Vorbild Hartz IV.

Der Bewegungsmelder Kultur lässt in Kulturpolitik aktuell ganz Österreich tanzen und stellt den Projektentwurf "TIGA - Tanz in ganz Austria" vor. In „Alles was aus dem Rahmen fällt“ spricht Luzenir Caixeta über Sexarbeiterinnen und ihrer Lust nach Rechten und die Sputniks on Air kreisen zum zweiten Mal in Paralleluniversen.