Das Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Grundversorgungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz werden wieder einmal weitere Verschärfungen erfahren. Der Rechtsschutz wird abermals beschnitten, das Schubhaftregime ausgeweitet, Zugang zu Beratung durch ausufernde Gebietsbeschränkungen und verkürzte Fristen erschwert bis praktisch verunmöglicht.

Stepan zeigt historische Entwicklungen bis zum heutigen Tag auf und konstatiert, dass in einer Zeit, in der durch das Internet und hier im Speziellen seit der Entwicklung von Napster Information zu einem tatsächlich öffentlichen Gut geworden sei, der Versuch, „die Rechtsordnung über diesen technologischen Bruch zu retten“, zu „der gegenwärtigen Situation geführt habe, in der es nur VerliererInnen gibt“.

Der Bewegungsmelder Kultur befasst sich heute im kulturpolitischen Schwerpunkt mit Medienkonzentration und freie Medien. Neben einer kritischen Zusammenfassung der österreichischen Medienlandschaft stellen wir euch Mole vor, ein neues Zeitschriften- und Internetprojekt aus Tirol mit Fokus auf zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit. Der Kulturarbeiter des Monats ist Robert Wimmer vom Lungauer Kulturvereinigung, der sich sicherlich schon auf die Eröffnung des neuen

In Kulturpolitik aktuell hören wir einen Beitrag über einen Teilerfolg des freien Radio Agora, das das Land Kärnten auf eine zugesagte, aber nicht ausbezahlte Subvention klagte. Während den Kulturinitiativen immer mehr Pflichten aufgebürdet werden, bleibt die Entwicklung von Verfahrensstandards auf Seiten der Verwaltung zurück. Wir sprachen dazu mit der Geschäftsführerin von Radio Agora Angelika Hödl. Über unsere Reisen nach Manchester, Zagreb und Krakau u.a.

Diese Ausgabe widmet sich in einem Schwerpunkt dem Thema Arbeit und dem prekären Leben der Kreativen. Anlass dazu war die Konferenz „Prekäre Perspektiven? Zur sozialen Lage von Kreativen“ die am 22. und 23. Juni in der Urania Wien statt fand. Für die KulturarbeiterIn des Monats interviewte Meena Lang streikende Studierende der Universität Zagreb / Kroatien, die sich gegen die massiven Zugangsbeschränkungen zu Bildungseinrichtungen wehren. Die Sputniks on Air

Ein solcher Mensch, der sich gerne von mir versorgen lässt, und auch schon so manche laue Sommernacht mit mir auf meiner Gartenhüttenveranda verbracht hat, ist Peter. Mittelschullehrer (Geschichte und Deutsch), nach eigenen Angaben naturverbunden und engagiert – in meinen Augen aber ein fauler Kerl. Noch nie in unserer nun schon Jahrzehnte währenden Freundschaft habe ich es geschafft, dass er mir bei meinen Herbstarbeiten hilft.

Das Thema „Kulturelle Bildung“ ist in aller Munde (selbst in dem der Bundesministerin Schmied, auch wenn sich – wie sonst auch – in diesem kulturpolitischen Feld sehr wenig tut). Der Grund dafür liegt in der Komplexität des Feldes und des Begriffes an sich.

Das Foto auf dem Buchcover zeigt fünf in Blaumänner gekleidete Personen in einem Raum, der in seiner Artifizialität an den white cube einer Galerie erinnert. Das abgebildete Setting vermittelt den Eindruck einer Installation und scheint – wie bei jedem Cover – eine Analogie zu den im Buch verhandelten Inhalten nahe zu legen.

Es gibt keine stärkere Macht als diejenige, die niemand mehr in Frage stellt. Das, was nicht in Frage gestellt wird, ist das, was naturalisiert wurde.

Die gegenwärtige Situation in Serbien ist in jeder Hinsicht schlecht. Das Land steht den Medienberichten folgend vor einem „heißen Herbst“. Es werden weitere Unruhen prophezeit. Schon im Juni und Juli 2009 gab es mehr als 40 „wilde“ Streiks. Die Arbeiterinnen und Arbeiter gehen auf die Straße und fordern ihre Rechte. In allen Fällen ist der Adressat dieser Forderungen der Staat. Der Staat, der seit der Verdrängung des Milosevics Klans von der Macht konsequent und bedingungslos im Dienste der Idee einer neoliberalen Transition steht.

Über 400 Aktivist*innen aus zahlreichen Ländern nahmen am NoBorder Camp in Lesvos teil, das von 26. bis 31. August in der Nähe der Insel-Hauptstadt Mytilini stattfand. Nicht nur der Facetten- und Konfliktreichtum der örtlichen Linken, sondern auch der schnelle und unmittelbare Kontakt zu ankommenden Migrant*innen machte die Besonderheit des Camps in der NoBorder-Geschichte aus.

Der folgende Bericht eines NoBorder-Aktivisten wurde im August 2009 von Dieter A. Behr am NoBorder Camp 2009 in Lesvos, Griechenland, aufgezeichnet. <bÜber Jordanien und Syrien in die Ukraine</b Ich bin Palästinenser und lebe heute in Budapest, Ungarn, wo ich als anerkannter Flüchtling registriert bin. Während meiner Reise kam ich zunächst durch Jordanien und Syrien, all das „legal“. In Jordanien hatte ich 40 Tage, um das Land zu