Politik

Die Einschränkung der freien Werksnutzung in digitalen Medien ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine offene und demokratische Informationsgesellschaft eintreten, und der so genannte "Schutz technischer Kopierschutzmaßnahmen" hat katastrophale Konsequenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zugunsten der Etablierung von marktbeherrschenden Konzernkartellen.

Aus Sicht der IG Kultur Österreich, eines bundesweiten Netzwerks von über 350 Kulturinitiativen und Kulturstätten, ist diese parlamentarische Enquete signifikant für die Lage der gegenwärtigen Kunst- und Kulturpolitik.

Am Freitag, 10. Oktober 2003, wurde von der Bildhauerin Ulrike Truger in unmittelbarer Nähe zur Wiener Staatsoper eine drei Meter hohe Skulptur errichtet, die als "Marcus Omofuma Gedenkstein" gegen die tödliche Praxis der österreichischen Asylpolitik ein öffentliches Zeichen setzen will.

Ljubomir Bratic kritisiert die fehlende Reflexion vieler KünstlerInnen, die in ihren Projekten zwar multikulturalistische "Bilder der Repräsentanz" von MigrantInnen entwerfen würden, aber nichts zur "realen Teilnahme" der Diskriminierten am öffentlichen Geschehen beitrügen. Letztendlich würde das nur "den vorherrschenden Rassismus bestätigen".

Von 10. bis 12. Dezember 2003 fand in Genf der von den United Nations und International Telecommunication Union veranstaltete Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS - World Summit on the Information Society) statt. Der folgende Beitrag betreibt neben einer Erläuterung der zentralen Begrifflichkeiten auch eine grundsätzliche Kritik der Ideologie des Intellectual-Property-Regime.

Seit dem Antritt der besten Regierung von allen und dero Kunststaatssekretär gibt es für die Kunst keine Ausnahme mehr. Subventionen werden hinuntergefahren und der freie Markt bekommt seine Freiheit auf Kosten derer der Kunst. Wirtschaftsorientiertheit ist angesagt, das Staatskünstlertum hat endlich ein Ende. Und jene, die die (noch) fütternde Hand beißen wollen, werden auf Diät gesetzt, manche auch prophylaktisch.

Da musste ich mir erst die Augen reiben, als mir Burgtheaterdirektor Klaus Bachler in einem großen Standard-Interview im November 2003 vom Verlust von "Kulturpolitik im eigentlichen Sinn", bei der Gelegenheit auch gleich von der "Abwesenheit von Politik im klassischen Sinn" in der Wenderepublik Österreich berichtet hat. Ich sehe sie ja noch vor mir, die Fahne des Widerstands, wie sie - ich nehme an, mit dem Wissen und dem Einverständnis von Direktor Bachler - im Frühjahr 2000 vor dem Portal dieser nationalen Erkenntnis- und Erziehungsanstalt lustig im Wind geflattert ist, um freilich dann irgendwann sang- und klanglos eingerollt zu werden - wie übrigens an vielen anderen Kultur-Orten auch. Irgendetwas musste passiert sein, das einen der führenden Exponenten des österreichischen Kunstbetriebs zu einem solch grundsätzlichen Meinungsumschwung hat kommen lassen.

Eine Gesellschaft, die sich am Ulrichsberg versammelt, um der Kriegsveteranen und Heimkehrer zu gedenken, eine Gesellschaft, die mit ihren Ritualen zum Ausdruck bringt, dass sie in erster Linie der Führertreue und Pflichterfüllung von Wehrmachtssoldaten gedenkt - und nicht der Opfer dieser "Pflichterfüllung" -, so eine Gesellschaft hat eine Entscheidung gefällt: die Entscheidung, nicht den Widerstand und die Freiheit, sondern die Anpassung und die Unfreiheit zum Erinnerungswert zu machen.

Die menschenverachtende Praxis eines in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus bildet in der Tat ein feindliches Umfeld, vor dem sich politische Kulturarbeit nicht verschließen kann. Aus diesem Grunde hat nun auch die IG Kultur Österreich die Frage nach gegenhegemonialen Strategien zu einem der Schwerpunkte im kulturpolitischen Handeln des Netzwerks der Kulturinitiativen erklärt.

Es sei das unverkennbare Zeichen demokratischen Fortschritts, behaupten Optimisten, wenn die europäischen Postfaschisten die "Solidarität mit Israel" ausrufen und ihre schwarzen Hemden in die Rumpelkammer der Geschichte abwerfen. Ihr Verzicht sei nichts als reiner Gewinn für Demokratie. Was aber, wenn diese Verwandlung auf eine ganz andere Ursache zurückzuführen ist - etwa auf die großartige Entdeckung Finis und seiner Nachahmer, dass ihre rassistischen Interessen eigentlich in keinerlei Widerspruch zur Demokratie stehen und nicht außerhalb, sondern gerade inmitten des realexistierenden Demokratiesystems politisch realisiert werden können?

Kärnten ist, wie Sie wissen, ein Land verschärfter Gegensätze und Widersprüche. Manches verhält sich hier zu einander wie Pech und Schwefel, das sich woanders wohl verträgt. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung und die slowenische Minderheit zum Beispiel oder die Künstler und die Kulturpolitik.

Die Geschichte der Diagonale ist eine Chronologie von Brüchen und Interventionen. Unbestritten ist, dass es den IntendantInnen Christine Dollhofer und Constantin Wulff mit viel Empathie und Verve gelungen war, während ihrer sechsjährigen Tätigkeit eine Veranstaltung in Graz zu etablieren, deren Akzeptanz nicht zuletzt durch ihre Kontinuität ermöglicht wurde.