Exodus oder Stellungskrieg? Zum Verhältnis von Bewegung und Institution

Es gibt heute zwei entscheidende Themen für die Antiglobalisierungsbewegung: Das erste betrifft den Typus der Artikulation, der zwischen ihren verschiedenen Komponenten angewendet wird, das zweite die Beziehung, die zu den Parteien, Gewerkschaften und anderen bestehenden Institutionen aufgebaut werden soll. Am zweiten Europäischen Sozialforum letzten November in Paris war es klar, dass Uneinigkeit darüber besteht, wie die Bewegung sich entwickeln sollte. Lassen wir die Position der traditionellen Ultralinken beiseite, wie sie von den Trotzkisten repräsentiert wird, die den neuen Charakter der Kämpfe ignorieren und die große Spannbreite der ausgedrückten Forderungen, und die damit die Bewegung bloß als zeitgenössischen Ausdruck der antikapitalistischen Kämpfe des Proletariats interpretieren, dann können wir zwei Hauptpositionen unterscheiden.

Auf der einen Seite stehen die, die glauben, dass die Stärke der Bewegung gerade in ihrer Vielfalt liegt und im Fehlen formaler Strukturen. Sie folgen jener Perspektive, die Hardt und Negri in Empire entwickelt haben: Es gäbe keine Notwendigkeit einer horizontalen Artikulation der Kämpfe, weil das radikale Potenzial der aktuellen Kämpfe der Multitude darin läge, dass jeder dieser Kämpfe direkt, vertikal das virtuelle Zentrum des Empire angreife. Indem sie dessen "deterritorialisierten" und "dezentralen" Charakter betonen, halten sie es für einen Fehler, Formen der territorialen Organisation zu etablieren und lokale, regionale und nationale Strukturen zu bestärken. Mehr noch, die Aufwertung des Lokalen wird als regressiv und faschistisch dargestellt, man müsse sich von den Fesseln der Zugehörigkeit zu Nation, Identität oder Volk befreien. Dieser Perspektive entsprechend soll kein Kontakt mit Parteien, Gewerkschaften oder anderen Arten von Institutionen gesucht werden. Die liberaldemokratischen Ausformungen von Politik werden als reaktionär bezeichnet und die Strategie sollte eine von "Nomadismus" und "Exodus" sein.

Auf der anderen Seite gibt es die, die die Frage der Organisation für die Hauptsache halten. Die glauben, dass die Antiglobalisierungsbewegung nun politisch organisiert werden müsse, und dass das auch bedeute, die Frage der Artikulation ihrer verschiedenen Komponenten zu stellen. Da sie die Heterogenität der Forderungen und den Mangel an Kommunikation als Problem verstehen, argumentieren sie, dass die Frage, wie eine Organisation über die Differenzen hinweg aussehen könnte, nicht umgangen werden könne. Wenn die Bewegung eine wirklich politische werden und in den Lauf der Dinge eingreifen und ihn beeinflussen wolle, müsse sie sich in einer hegemonialen politischen Artikulation zwischen all den verschiedenen Kämpfen einbringen, den ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen. Das Ziel sollte dann sein, eine Äquivalenzkette zwischen ihnen zu etablieren mit dem Plan einer kollektiven Willensbildung. Das erfordert eine Definition des Gegners nicht in extrem breiten und allgemeinen Begriffen wie "Empire", sondern als Knotenpunkte der Macht, die angegriffen und transformiert werden müssen, um die Bedingungen für eine neue Hegemonie zu schaffen.

Ausgehend von einer solchen Perspektive muss nicht nur der Standpunkt kritisiert werden, dass es ausreiche, wenn die globale Multitude sich einfach selbst weiterentwickle, im Glauben, dass ihre "Wunschmaschinen" notwendigerweise das Empire zu Fall bringen werde. Es ist genauso notwendig, den "Krypto-Habermasianismus" zu kritisieren, wie man ihn oft in der Bewegung findet, demzufolge wir nämlich bloß Deliberation brauchten und dass durch Deliberation eine gewisse Form des Konsenses erreicht würde. In beiden Fällen wird, wenn auch in verschiedenen Formen, die Frage nach dem Politischen vermieden; beide Tendenzen verhindern, dass die Bewegung eine politische wird.

Dieses Politisch-Werden der Bewegung verlangt auch nach der Frage, welche Beziehungsform mit den politischen Parteien, Gewerkschaften und den verschiedenen Arten von Institutionen etabliert werden soll. Das ist natürlich eine gefährliche Frage, weil es immer Versuche der Kooptierung und Neutralisierung geben wird, aber sie kann nicht vermieden werden, wenn man auf politische Effizienz abzielt. Die Zivilgesellschaft selbst wird die Strukturen der Macht zu transformieren nicht im Stande sein. Sie kann eine wichtige Ebene der Artikulation von Forderungen und Erarbeitung von Vorschlägen sein, aber die Vermittlung der politischen Institutionen ist notwendig.

Ein zweites Thema ist das geografische. Im Gegensatz zu denen, die den globalen Raum als "glatten" beschreiben und alle lokalen und nationalen Formen der Organisation als reaktionär, besteht ein hegemonietheoretischer Ansatz darauf, dass ein politischer Raum immer stratifiziert ist, mit einer Vielheit an Lagen, in denen Machtbeziehungen in verschiedenen Zusammensetzungen artikuliert werden. Diese Knotenpunkte müssen verschieden angesprochen werden, und das verlangt nach vielfältigen Strategien.

Deswegen ist es wichtig, möglichst viele Formen regionaler und lokaler Foren anzuregen, in denen Widerstände miteinander verbunden und gemeinsame Kämpfe artikuliert werden können. Darüberhinaus können lokale und regionale Bindungen wichtige Quellen von Widerstand bilden. Diese aufzugeben und die Mobilisierung ihrer affektiven Dimension in Bezug auf demokratische Ziele zurückzuweisen, heißt, dieses Potenzial der Artikulation rechtsgerichteter DemagogInnen zu überlassen.

Was wirklich in dieser Diskussion über die Zukunft der Antiglobalisierungsbewegung auf dem Spiel steht, ist die Beschaffenheit radikaler Politik. Soll diese im Modus radikaler Negation vorgestellt werden, einer Strategie der Verweigerung, sich in bestehende Institutionen einzubringen, oder soll eingeräumt werden, dass eine effektive Hegemoniepolitik die Falle der abstrakten allgemeinen Negation vermeiden muss, dass sie nicht "rein" sein kann und dass sie immer in Institutionen verortet werden muss, um eine Strategie der Desartikulation/Reartikulation zu verfolgen, die Gramsci einen Stellungskrieg nannte?


Chantal Mouffe ist Professorin für politische Theorie am Centre for the Study of Democracy an der University of Westminster in London.