Politik

Nach annähernd sieben Jahren der so genannten "Wenderegierung" der ÖVP unter Einbeziehung rechtsextremer Gruppierungen haben die sozialen und demokratischen Grundlagen der Republik Österreich massiven Schaden genommen. Dem Wahlsieg der SPÖ am 1. Oktober 2006 folgte daher die Forderung nach einer fundamentalen Neuorientierung bei ihrer Rückkehr an die Regierung. Insbesondere die Bereiche Kunst, Kultur und Medien müssen in einem eigenständigen Ressort zusammengeführt

Während Österreich mit engelsgleicher Geduld auf die Bildung einer neuen Regierung wartet und die ersten Wahlversprechen über Bord geworfen werden, sei noch einmal folgendes in Erinnerung gerufen: Österreich braucht endlich wieder oder erstmals eine Kulturpolitik, die im Selbstverständnis, dass Kultur nicht nur an den Polen Tradition und Kulturindustrien stattfindet, Rahmenbedingungen schafft, die gegen eine Musealisierung und Eventisierung konkrete

Studie der IG Kultur über "Fördersummen Stadt/Land/Bund – „etablierte Institutionen“ und „freie Szene“ im Bereich Bildende Kunst im Vergleich"

Das Thema der Landeskulturkonferenz 2006 war „Kunst/Kultur und Arbeit“. Näher beleuchtet wird der Sektor der Kreativwirtschaft, der immer mehr zu einem neuen Hoffnungsfeld der Wirtschaftspolitik wird. Beschwört der Begriff Kreativindustrie wohltuende Gedanken an das große Geld herauf, zeigt sich in der Realität, dass die Situation auf dem kulturellen Arbeitsmarkt immer prekärer wird: es gibt immer weniger fixe Jobs und Vollarbeitsplätze.

„Europa“ wächst zusammen, zumindest langsam. Die Menschen, die noch vor einigen Jahren darbend ihr Dasein in „stalinistischen Terrorregimen“ fristeten, haben nun endlich ein Leben im „prosperierenden Gebiet liberaler Demokratie“ errungen. Doch ist „Europa“ bzw. die Europäische Union wirklich dieses zivilgesellschaftliche Friedensprojekt, welches den Menschen in Bulgarien und Rumänien einen höheren Lebensstandard ermöglichen wird, oder verbergen sich auch andere Interessen hinter dem Eintritt in die Galaxie der glänzenden europäischen Sterne?

Wir haben versucht, durch logbuch-artige Versatzstücke ein subjektives Szenario über Kulturarbeit in der EU zu kreieren. Das ist misslungen – auf dem gegebenen Textraum bleiben es nur einzelne Aspekte, die nicht das erstrebte schizophrene Gesamtbild reflektieren können.

Kulturpolitik muss die finanzielle Sicherung der autonomen und freien Kulturarbeit als prioritären Belang behandeln, damit Reflexion und Aufwertung der Subjektivität und nicht die bloße Reproduktion der vorhandenen Strukturen gefördert werden.

Da sich die große Politik als weitgehend resistent gegen Empörung erwies, kehrten die ProtagonistInnen zu ihren je eigenen Baustellen zurück, die Kulturschaffenden und KünstlerInnen etwa zum ewigen Dauerbrenner der adäquaten Verteilung staatlicher Fördermittel.

Nach dem österreichischen Versammlungsgesetz – wie viele andere Grundrechte auch in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erkämpft – ist eine staatliche Genehmigung für die Durchführung einer Versammlung nicht erforderlich. In §2 Versammlungsgesetz findet sich lediglich eine „Anzeigepflicht“, was bedeutet, dass der/die Veranstaltende die Abhaltung einer politischen Kundgebung oder Demonstration, welche nicht gegen bestehende Strafgesetze verstößt, 24 Stunden vorher bei der zuständigen Sicherheitsbehörde bekannt geben muss.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die SPÖ hat ihre historische Möglichkeit vertan, vor den Verhandlungen zur Regierungsbildung mit allem Nachdruck zu postulieren, dass der Anspruch, zur Macht zurück zu kehren, mit der Forderung verbunden ist, dem Haiderismus eine klare Absage zu erteilen.

Freies Radio funktioniert anders und muss deshalb auch anderen Ansprüchen genügen: Freies Radio ermuntert Menschen dazu, selbst aktive RadioproduzentInnen zu werden und Sendungenskonzepte umzusetzen, die ihre Form und ihr Bedürfnis nach Meinungsäußerung, Informationsvermittlung, künstlerischer Produktion oder auch „nur“ Unterhaltung widerspiegeln.

Bereits zum dritten Mal wurde 2006 der von der IG KULTUR WIEN (IGKW) initiierte INNOVATIONSPREIS (IP) vergeben. Anders als vergleichbare, innerhalb der Szene selbst bzw. von Seiten der entsprechenden IGs entwickelte Modelle wie etwa der KUPF-Innovationstopf (vgl. KR 02/06) oder das TKI Open (vgl. KR 01/06) ist der IP nicht als Projektförderung, sondern als Preis konzipiert.