Das süße Europa und seine sauren Seiten

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stand heute ganz im Zeichen von süßen Nachspeisen: Die Veranstaltung “Sweet Europe", die am heutigen Europatag in 27 europäischen Hauptstädten über die Bühne ging, war ein Paradebeispiel „schöner und sinnlicher“ Repräsentationskunst. Ins Cafe Central in der Wiener Herrengasse begaben sich die Initiatoren (das Institut der Regionen Europas unter der Leitung von Franz Schausberger) um über europäische Identität zu diskutieren, Schulklassen kamen, brav vorbereitet und wurden von Barbara Rett zu Europa befragt.

Die sagenumwobene Kaffeehausliteratur sollte wieder belebt werden, eine Kultur, die insbesondere auch vom internationalen Austausch lebte und von MigrantInnen, die mit ihrem kritischen Blick und ihrer harten Arbeit dieses Europa mit aufgebaut haben und nach wie vor aktiv mitgestalten. Die österreichische Regierung sieht aber genau für jene kein “Europa für alle" vor, die Süßspeisen (im österreichischen Fall der Guglhupf) sind jenen vorbehalten, die ihre Identität mit dem Immer-schon-da-gewesen-sein begründen. Nicht von ungefähr begann die EU-Ratspräsidentschaft mit der Einführung des neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, das die Bewegungsfreiheit u.a. auch von KünstlerInnen massiv einschränkt. Gab es zuvor für KünstlerInnen quotenfreie Aufenthaltstitel, etwa für zeitlich begrenzte Projekte, aus welchen auch Niederlassungsbewilligungen erwachsen konnten, so wurde diese quotenfreie Niederlassungsmöglichkeit mit der Novellierung abgeschafft. Aber nicht nur das, auch wurden Drittstaatsangehörige, die über eine aufrechte Niederlassungsbewillung als KünstlerIn verfügten, auf befristete Aufenthaltspapiere zurückgestuft. Die in der Verfassung verankerte Freiheit der Kunst und ihre Ausübung werden auf Kosten von MigrantInnen eingeschränkt.

Zurück zum Café d'Europe, wo bezeichnender Weise am Podium nicht vorrangig LiteratInnen Platz genommen hatten, sondern die Sponsoren der Aktion selbst, Versicherungen, Banken und Glücksspielunternehmen. Der Autor Josef Winkler - kritischer, wie auch unbequemer Autor - hatte sicherlich ein schweres Los gezogen in dieser Inszenierung nicht unterzugehen.