Politik

In Graz hat man es vorgezogen, eine langjährige Mitarbeiterin gehen zu lassen, als sie in der Führungsetage zu „dulden“. In diesem Fall war die Religion daran Schuld, dass die Mitarbeiterin keine Führungsposition übernehmen durfte. Die logische Frage ist, warum dies kein Thema während ihrer langjährigen Arbeit in der Institution war? Warum wurde die Religionszugehörigkeit, die dem Vorstand schon lange bekannt war, der Mitarbeiterin auf einmal zum Verhängnis?

Besonders der Anspruch auf Urbanisierung ist eher überraschend. War die öffentliche Kunst in Wien bisher nicht urban? Etwa gar provinziell? Und Internationalisierung? Auch ein allseits beliebter Begriff, der Qualitätssteigerung und Wettbewerbsfähigkeit verspricht.

Das Konzept von NetzNetz sah dabei ursprünglich einen softwaregestützten Vergabemodus vor, der eine gegenseitige Bewertung der SpielteilnehmerInnen ermöglichen sollte. Doch wenn FördergeberInnen zugleich auch FordernehmerInnen sind, ist der Streit zumeist schon vorprogrammiert.

„HeimatHerbst“, der einfache Name, der kein Nachdenken erfordert, der allerortens und unübersehbar auf Transparenten und Plakatwänden prangt, liefert die Erklärung für das Treiben, das als zweimonatige Tourismuskampagne konzipiert, von seinem Erfinder umso blumiger angepriesen wird.

Eine Ministerin wurde ins Amt berufen, die zwar aufgrund ihres beruflichen Backgrounds fern der Inhalte der Kulturinitiativen bzw. der jenseits von Hochkultur stattfindenden Aktivitäten schien, die jedoch bereits in ihren ersten öffentlichen Aussagen ihre Dialogbereitschaft hervorhob. Keine vorschnellen Entscheidungen wollte sie treffen, sondern immer erst auch die „Betroffenen“ hören.

Mitten in der Sommerpause präsentierte das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz den Entwurf einer neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch wenn der Fauxpas, die Höhe der angedachten Mindestsicherung bei der Armutsgrenze von 2004 „vergessen“ zu haben, den Eindruck hinterlassen könnte, die österreichische Sozialdemokratie sei im 21. Jahrhundert angekommen, der Schein trügt.

Im Grunde genommen wird schon seit langem auf prekäre Arbeitsverhältnisse von KünstlerInnen mit Eigenheiten in sozialen Absicherungssystemen reagiert. Hier eine Ausnahmeregelung, dort ein Zuschusssystem, da Extrafonds. Der Einfallsreichtum ist durchaus groß – je nach Land, je nach Beschäftigungsform und mitunter auch abhängig von der künstlerischen Sparte kann immer alles anders sein. Nicht immer zum Besten der KünstlerInnen, oft nur für einen exklusiven Kreis

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.

In der neuen Produktionsweise des Neoliberalismus, die seit den 1980ern die bis dahin herrschende Variante von Kapitalismus, den Fordismus, abgelöst hat, werden gesetzliche Regelungen veranlasst, die Sozialleistungen reduzieren und damit die „Kosten der Arbeit“, auch als „Lohnnebenkosten“ diskutiert, zu senken. Arbeit wird, so zeigt sich bei dieser Gelegenheit, nicht als Quelle der Wertschöpfung, sondern als Kostenfaktor verstanden.

Österreich im Oktober 2006: Das Umgehen eines Gespensts ist zu vermelden, mit dessen plötzlicher Wiederkehr wohl kaum jemand gerechnet hatte. Der Anlass aber, der die amtierende Innenministerin das Phantom einer „urkommunistischen Forderung“ heraufbeschwören lässt, überraschte nicht minder. Sind es doch weder Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer noch gar solche zur Wiederverstaatlichung der Voest, sondern das von einem Salzburger SPÖ-Landesrat ersonnene Modell einer Grundsicherung nach dem Vorbild Hartz IV.

Neun Jahre BZÖ–Kulturpolitik in Kärnten/Koroška – ein Desaster! Die IG KiKK präsentiert in der Pressekonferenz "Unter der Brücke" die Analyse des Kulturbudgets des Landes Kärnten in den Jahren 1999 - 2005 und fordert als Resümee den Kulturreferenten Dr. Jörg Haider zum Rücktritt auf.