vorrisse

Bald zwanzig Jahre Wende. Ein Lehrstück darüber, wie das Versprechen der Demokratisierung in den Abbau sozialer Errungenschaften und die Schaffung wirtschaftlicher Abhängigkeiten umgewandelt werden kann? Als Transition beschrieben, als gewaltlose Umgestaltung des Systems, lassen diese Begriffe Realitäten nur in dem vorgeformten Korsett von spezifischen Selektionen und Konstruktionen zum Ausdruck kommen. Täglich wird in mehrdeutiger Sprache der Bedürftigkeitsdiskurs neu hergestellt und zugleich Gewinnmaximierung im Framing einer Entwicklungshilfe für Osteuropa verhandelt.

Österreich im Oktober 2006: Das Umgehen eines Gespensts ist zu vermelden, mit dessen plötzlicher Wiederkehr wohl kaum jemand gerechnet hatte. Der Anlass aber, der die amtierende Innenministerin das Phantom einer „urkommunistischen Forderung“ heraufbeschwören lässt, überraschte nicht minder. Sind es doch weder Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer noch gar solche zur Wiederverstaatlichung der Voest, sondern das von einem Salzburger SPÖ-Landesrat ersonnene Modell einer Grundsicherung nach dem Vorbild Hartz IV.

Während die Sampling-Praxen von HipHop & Co. längst von den Musikindustrien umarmt werden und in der bildenden Kunst mittlerweile eine Strömung namens Appropriation Art kanonisiert wurde, macht sich an den Universitäten hierzulande wie anderswo eine besondere Art von „Räuber und Gendarm“-Spiel breit: Unter Einsatz von Software-Intelligenz wird zur Jagd auf Plagiate und PlagiatorInnen geblasen.

„Organize the Unorganized!“ – dieser Slogan der US-amerikanischen Gewerkschaftsreformbewegung bestimmt wie kaum ein anderer die aktuellen Debatten rund um die Frage der Möglichkeit einer gewerkschaftlichen Erneuerung. Die Brisanz des Themas selbst resultiert dabei aus dem Trend zur Auflösung gewerkschaftlicher Organisierung, der mit dem Prozess der Prekarisierung einhergeht.

Der aktuelle Heftschwerpunkt „Migration und Kulturarbeit“ entstand im Rahmen des EQUAL-Projekts fields of TRANSFER: Kooperation durch Vernetzung. MigrantInnen in der Kulturarbeit, das von der IG Kultur Österreich derzeit durchgeführt wird. Kern des Projekts ist die Vernetzungsarbeit zwischen migrantischen und nicht-migrantischen Initiativen im Kulturbereich – mit dem Ziel, Zugangsbarrieren für MigrantInnen zum Kulturbereich sichtbar zu machen, Strukturen migrantischer Selbstorganisationen in der Kulturarbeit zu stärken sowie Perspektiven migrantischer Kulturproduktion in Österreich zur Diskussion zu stellen.

Nach Sound of Europe ging die österreichische EU-Präsidentschaft Anfang Mai mit dem europaweiten „Kulturprojekt“ Café d’Europe in die nächste Runde. Die Inszenierung eines europäischen Gemeinsamen war in mehrerer Hinsicht kennzeichnend...

„Das Rundfunkgesetz sowie die entsprechende Rechtssprechung verpflichtet den ORF im Bezug auf alle seine Sendungen zur Objektivität. Der genannte Film widerspricht diesem Grundgesetz in einigen Aspekten deutlich und darf daher aus rechtlichen Gründen nicht ausgestrahlt werden.“ So lautete die Begründung, mit der Franz Grabner, Leiter der ORFKultur Dokumentarfilmredaktion, Ende letzten Jahres die Zensur des Films „Artikel 7 - unser Recht!“ durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich rechtfertigte.

Der Bereich des künstlerischen Schaffens wurde bis ins 20. Jahrhundert hinein gleich jenem der Wissenschaft als ein Reich der Freiheit vorgestellt, welches von den Zwängen des Marktes konsequent zu entkoppeln sei.

"Mayday! Mayday! We are the precariat!" - tönt aus allen Ecken ein Schlachtruf zum EUROMAYDAY 005, um zum europaweit vernetzten Kampf für soziale Rechte für alle - unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus - aufzurufen.

Der bereits im Dezember 2003 ins Leben gerufene Fonds für Kunst im öffentlichen Raum hat sich eher als mythenumwobenes Gebilde herausgestellt, dem vor allem eines fehlt: Öffentlichkeit.

Der Herr gibt's, der Herr nimmt's: ein ehernes Prinzip der national-konservativen Wende. Das bekommen seither all jene besonders drastisch zu spüren, die es weiterhin wagen, gegen die nunmehr in ihrer Machtstellung gestärkte Schüssel-Partei ihre kritische Stimme zu erheben.

Rassismus und Sexismus sind auf komplexe Art miteinander verknüpft. Erst durch das Zusammenwirken auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen entfalten sie die Macht, Frauen und MigrantInnen in bestimmter Weise zu markieren, um sie dann ein- oder auszuschließen.