Politik

Islamistische Ideologie wird mit „dem Islam“ in eins gesetzt, dieser mit Migrationspolitik, mit sozialen und alltäglichen Interessenkonflikten im städtischen Leben verknüpft. Lärmende Kinder nicht-deutscher Muttersprache mutieren da zur Bedrohung des Abendlandes und Frauen mit Kopftuch zum Symbol des bemitleideten, aber auch gefürchteten Fremden schlechthin.

Mr. Sarrazin steht unmissverständlich für ein dubioses Modernisierungsprojekt: für die offensive Mainstreamisierung eines neuen Rassismus in Europa, des postliberalen Rassismus. Es ist ein Rassismus der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht, die ihre Hegemonie jenseits des Parteienspektrums sucht und organisiert.

Die Themen Integration, Islam und Muslime sind aktuell allgegenwärtig. Dabei fallen in den Debatten immer wieder Schlagworte wie „Migrantenkids“, „Muslime“, „Türken“, „Parallelgesellschaft“, „fehlgeschlagene Integration“, „Integrationsverweigerer“ oder auch die in Zweifel gezogene „Demokratietauglichkeit“.

Warum wir politische Kulturarbeit machen? Weil das mit der proletarischen Revolution dann ja leider nicht hingehauen hat. Und nachdem die Gewerkschaften auch zum Schmeißen waren, haben wir dann im Bereich der Kulturarbeit noch Freiräume entdeckt und haben unser politisches Engagement deshalb mit in die Kultur genommen.

Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ machte es bei den niederländischen Parlamentswahlen im Juni 2010 vor; Jimmie Åkessons „Schwedendemokraten“ zeigten bei den Reichstagswahlen im September, dass es auch in Schweden funktioniert; und Heinz-Christian Straches FPÖ punktete damit bei den Wien-Wahlen im Oktober: Immer mehr Parteien der extremen Rechten stellen aktuell unter Beweis, dass mit antimuslimischem Rassismus Wahlen zu gewinnen sind.

Der Rechtsextremismus hat sich als fixe Größe in der politischen Landschaft etabliert: In seiner Parteiformation kommt er auf rund 20 Prozent, seine sub- und jugendkulturellen Formen sind gerade in ländlichen Regionen mittlerweile als hegemonial zu bezeichnen.

Tagtäglich arbeiten tausende Menschen in der initiativen Kulturarbeit. Häufig unbezahlt, unbedankt. Die schnelle Außensicht ist so oft: Das macht Vergnügen, also ist es keine Arbeit.

Der Sozialwissenschaftler Mario Vötsch untersuchte im Rahmen eines mehrjährigen FWF-Projekts am Institut für Organisation und Lernen der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck die „Plattform Mobile Kulturinitiativen“ (p.m.k.) ebendort. Sein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, wie in losen Projekt- und Netzwerkstrukturen Freiheitsgrade gewonnen bzw. erweitert werden können.

Spätestens seitdem der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs die dortige Bevölkerung aufgescheucht und der jüngste Castor-Transport durchs Wendland der Anti-Atomkraftbewegung zu neuer Stärke verholfen hat, ist in Deutschland von einer neuen Protestkultur die Rede. Fasziniert zeigen sich die bürgerlichen Medien dabei von der heterogenen Zusammensetzung der Proteste, weisen diese doch weit über den Kreis der üblichen Verdächtigen hinaus.

Der Abgeordnete Zinggl hat gemeinsam mit anderen eine Anfrage zu den Aktivitäten des Künstlersozialversicherungsfonds an die zuständige Ministerin Schmied gestellt, um den Erfolg der Novelle des betreffenden Gesetzes von 2008 bewerten zu können. Diese Anfrage bestand aus 38 Fragen und war zweieinhalb Seiten lang.

Konnten sich die Grünen der sozialdemokratischen Übermacht nicht erwehren, oder steckt dahinter ein kulturpolitisches Desinteresse der Grünen?

„Konsens ist das, was den Dissens unterdrückt. Die Mehrheit der ,Bevölkerung‘ legitimiert heutzutage mittels ihrer Handlungs- und Denkreduktion einen, unserer gesellschaftlichen Situation angepassten, spezifischen Konsens. Statt Dissens existiert heute nur ein Zustand, in dem der Konflikt unsichtbar ist. Es scheint jeweils keine andere Lösung zu geben außer derjenigen, die gerade präsentiert wird.“