Politik

Die IG Kultur Wien in Allianz mit Interessengemeinschaften, Kulturinitiativen und Kunst- und Kulturschaffenden präsentierte am 1.September 2015 im Wiener WUK - Werkstätten und Kulturhaus im Rahmen einer Pressekonferenz konkrete Positionen und Forderungen zur aktuellen Lage von Kunst und Kultur in Wien.

Was bedeutet es für eine Kulturpolitik, wenn die selben Fragen und Probleme noch immer aktuell sind, die sich bereits vor Jahren dringend gestellt haben? Über ökonomische Zwänge, prekarisierte Arbeitsverhältnisse, das Desinteresse der Politik und alte neue Forderungen.

„Man muss das kritisch hinterfragen“ Aus aktuellem Anlass bezieht sich die IG Kultur auf dieses Zitat von Landesrat Buchmann. Ja, man muss das Kulturkuratorium kritisch hinterfragen! Man muss sogar noch weiter gehen, nämlich die Auflösung des Kulturkuratoriums und eine Neustrukturierung des gesamten Beiratssystems fordern, damit sich die Qualität der Entscheidungsfindung jener der Arbeit der Kulturschaffenden annähern kann.

Am frisch versendeten Kulturbericht besticht zunächst das aufwändige Layout, zu dem auch eine grafische Aufbereitung etlicher Zahlen im Bericht gehört. Insbesondere die gesetzlich geforderte Aufstellung der (Einzel-)Förderungen an Männer und Frauen ist übersichtlicher gestaltet als zuletzt.</p Zwischendurch lassen sich kleine Entdeckungen machen wie die Darstellung der Zusammensetzung der Blasmusiken nach Alter und Geschlecht (Seite 36).

Berichte und Fotos der "Demo gegen Zahlungsstopp", die am 5. Mai 2015 stattgefunden hat, sowie ein Nachbericht des darauf folgenden Jour Fixe mit LR Benger und weiteren Vertreter*innen des Landes. Text: Angelika Hödl

Presseaussendung der IG Freie Theaterarbeit, 4. Mai 2015 Ganz Kärnten trägt schwer an politischen Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit. Uns ist klar, dass in sämtlichen Bereichen Einsparungen getroffen werden müssen.

Im neuen Gemeinnützigkeitspaket wird es weiterhin zu einer massiven Benachteiligung für Kultureinrichtungen kommen. Die steuerliche Begünstigung "zusätzlicher Kunst- und Kultureinrichtungen" kommt nur einigen wenigen Institutionen zu und soll über ein neues Kultur-Förderinstitut abgewickelt werden.

Das Leerstandsthema ist auf der politischen Bühne angekommen. Dies vor allem aufgrund von Forderungen aus den eigenen Reihen der Sozialdemokratie. Die junge Generation der SPÖ forderte eine Leerstandsabgabe und eine verpflichtende Meldung von Leerstand. Denn wie hoch der Leerstand in Wien ist, bleibt unklar, seit 20 Jahren hat es keine Erhebung mehr gegeben. Schätzungen gehen von 30 000 bis 100 000 Wohneinheiten aus1.

20 Bilder à 20 Sekunden - so viel oder so wenig konnte am 26.2.2015 gesagt werden. Die IG Kultur hat sich um eine klare Botschaft bemüht.

Instanzen im Machtapparat, unabhängig von der Staatsform oder allfälligen inhaltlichen Erwägungen, können irgendwie gewünschte Effekte in ihrer Bevölkerung auf zwei Arten erzielen. Sie können, erstens, Gesetze, Dekrete, Anordnungen, Verbote erlassen. Das heißt, dass sie die Durchsetzung des Gewünschten an ihre diversen Verwaltungsund Exekutivorgane weiterreichen (von denen der Kieberer im Hinterkopf des einzelnen Bürgers, vormals „der liebe Gott“, nicht das unwichtigste ist). Sie können aber auch, zweitens, Geld ausgeben. Damit kaufen und/oder fördern sie dann entweder das Ding oder die Dienstleistung, das/die sie wollen, ganz direkt – Beachvolleyballplätze, Solarpaneele, Straßen und wohlverputzte Barockfassaden fallen einem auf die Schnelle ein – oder sie kaufen/fördern irgendwas, das das Gewünschte zum Effekt hat (touristisch verwertbare Hochalmen dank Agrarförderung zum Beispiel, oder Industriearbeitsplätze dank militärisch sinnloser Panzerankäufe). Die Durchsetzung des Gewünschten geschieht in diesen Fällen, wenn der Investition eine korrekte Einschätzung der Sachlage vorangeht, „von selbst“, das heißt aufgrund des Eigeninteresses der GesellschaftsinsassInnen, das solche oder solche objektiven Bedingungen vorfindet. 

Wir begrüßen, dass es am 26.2.2015 eine Kulturenquete geben wird und beteiligen uns gern. Dass ein Teil der Mitwirkenden gratis arbeiten soll, kritisieren wir im Sinn von Fair Pay scharf. Vom Land verordnetes Zwangsehrenamt darf es nicht geben.

Ursula Horvath (Kunsthaus Mürz), Ruth Winkler (Cellistin am Fux-Konservatorium) und Edith Zeier-Draxl (Theaterpädagogin, UniT) wurden als neue Mitglieder in das Kulturkuratorium des Landes aufgenommen. Igo Huber wurde wieder zum Vorsitzenden, Barbara Binder zur Stellvertreterin gewählt.