Erneut massive Zunahme rechtsextremer Gewalt

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Innenminister Sobotka erklärte vor einer Woche, dass die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten massiv gestiegen sei. Das war bereits von 2014 auf 2015 der Fall. Die Rohdaten für 2016 deuten erneut auf einen massiven Anstieg hin, wie derStandard berichtet. Es ist eine gefährliche Entwicklung. Sie ist die Konsequenz aus der Wahrnehmung der öffentlichen und politischen Stimmung. Sie lässt vermuten, dass Fremdenfeindlichkeit wieder akzeptierter werde.

„Wenn so etwas jemand in einer mächtigen Position macht, dann sickert das in das Leben aller Menschen durch, weil es ihnen die Berechtigung gibt, dasselbe zu tun. Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle."
Meryl Streep

Es schlägt sich eben nicht nur in der großen politischen Arena an den runden Tischen in Fernsehstudios und Wahlkampfauftritten in Bierzelten nieder, wenn auch genau an diesen Stellen politisches Kleingeld auf breiter Basis gewonnen werden kann. Der Aufstieg des Rechtspopulismus kommt nicht ohne ein Aufbäumen des Rechtsextremismus, der in dieser Geisteshaltung die Legitimation seiner Gewaltbereitschaft findet. Und ihr auch nachgibt, mit dem Gefühl nun auf der Siegerseite der Geschichte zu sein. 

Das Breixit-Votum führte zu einem Anstieg der Übergriffe, auch in Deutschland und Polen häufen sich die Fälle. In Österreich wurde sogar eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. Am Ende trifft das die Gesellschaft als Ganzes und stellt eine Gefahr für unsere Demokratien dar. Unter den Betroffenen finden sich kleine Geschäfte, Buchläden, Verlage, Universitäten. Die Identitären stürmten eine Theateraufführung an der Uni-Wien und wurden für Besitzstörung verurteilt, an der Universität Klagenfurt wurde dem Rektor bei einem ähnlichen Angriff sogar ein Schlag versetzt. Eine 16-jährige wurde in Klagenfurt verprügelt, weil sie sich gegen rassistische Äußerungen einsetzte. 

Die freie Szene ist nicht erst seit kurzem Zielscheibe rechtsextremer Gruppen. Doch gibt es ein paar bedenkliche Neuerungen. Die Vorfälle häufen sich. Die Außenfassade der Rosa Lila Villa wurde erst kürzlich erneut mit dem Schriftzug "Tötet Schwule" beschmiert, dieses mal auf Serbisch, versehen mit dem Tschetnik-Zeichen, dem Zeichen serbischer Nationalisten. 
Der Kulturverein w23 hat seit September des Vorjahres schon vier Angriffe erlitten. Vandalismus, Buttersäure, Einbruchsversuche. Stets wurden mit Stickern oder Schmierereien entsprechende Botschaften hinterlassen, welche die politische Motivlage klären. Doch auch die Qualität sei eine andere, sie würden auch wesentlich besser organisiert vorgehen, so die Betroffenen. Es handelt sich um den Versuch, ein dauerhaftes Unsicherheitsgefühl zu erzeugen, bestenfalls den Rückzug aus der öffentlichen Sphäre zu bewirken. Androhungen von Gewalt oder Morddrohungen sind dabei keine Seltenheit.

Die betroffenen Einrichtungen fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen. Der politische Hintergrund werde von der Polizei ignoriert, die Vorfälle verharmlost. Die 16jährige Betroffene in Kärnten soll von der ersten Polizeidienststelle sogar abgewiesen worden sein. Innenministerium und Polizeisprecher äußerten sich zwar zu den Zahlen zum Anstieg rechter Gewalt, was genau dagegen getan wird, bleibt allerdings nicht nur in den konkreten Fällen ungewiss. Es geht nämlich nicht nur um Einzelfälle. Notwendig wäre eine Sensibilisierung bezüglich dieser Tendenzen von größerer Tragweite, nämlich als gesamtgesellschaftliches Problem. Es braucht entsprechende Taten auf politischer und behördlicher Ebene.

Damit das geschieht, wird es wohl einen größeren öffentlichen Druck brauchen. Dafür werden wir die großen Medien brauchen, die sich im Vorjahr noch für jeden rechtspopulistischen Stehsatz vor den Wagen haben spannen lassen. Zeit, sie aus dem postfaktischen Dornröschenschlaf aufzuwecken.