Kulturpolitik

Das Gemeinnützigkeitsgesetz sieht in der vorliegenden Fassung erstmals die Spendenabsetzbarkeit für den Kunst- und Kulturbereich vor. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Die kurze Frist für die Stellungnahme erlaubt allerdings den Interessenvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden keine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Folgen der Gesetzesvorlage. Dies wäre insofern geboten gewesen, als die VertreterInnen des Kunst- und Kulturbereiches zu

Zeitgenössische und regionale Kulturinitiativen sind vitaler Bestandteil der österreichischen Kulturlandschaft, aber sie schaffen das nicht wegen, sondern eher trotz der österreichischen Kulturpolitik. Obwohl sie den Großteil des Angebots liefern, erhalten sie nur 5% des Kunstbudgets. Der Großteil geht an die wenigen großen Kulturtanker.

Was passiert, wenn man BetriebswirtInnen mit eingeschränktem Weitblick politische Aufgaben überträgt? Sie werden sie nach ihren wirtschaftlichen Zielen umgestalten. Dass sich Kunst und Kultur nur über Umwege rechnen, ist zu den PolitikerInnen vorgedrungen. Allein, wenn es nach ihnen geht, sollten die Umwege nicht zu lange sein, sich noch in einer Legislaturperiode rechnen und "ordentlich etwas her machen", sprich einen Glanz auf die eigenen

An Landesrat Christian Buchmann und seine Abteilung erging ein offener Brief da, Ende August die Kulturinitiativen aufgefordert wurden, eine Kurzdarstellung ihres Vorhabens und einen aktualisierten Finanzplan für die Vertragserrichtung an die Kulturabteilung zu übermitteln. Die geforderte „Anpassung“ der im Frühjahr gestellten Anträge an die Subventionskürzungen ist eine Neuerung im Subventionsprozedere, die für die Kulturinitiativen zusätzlichen Aufwand

Die IG Kultur Wien in Allianz mit Interessengemeinschaften, Kulturinitiativen und Kunst- und Kulturschaffenden präsentierte am 1.September 2015 im Wiener WUK - Werkstätten und Kulturhaus im Rahmen einer Pressekonferenz konkrete Positionen und Forderungen zur aktuellen Lage von Kunst und Kultur in Wien.

Was bedeutet es für eine Kulturpolitik, wenn die selben Fragen und Probleme noch immer aktuell sind, die sich bereits vor Jahren dringend gestellt haben? Über ökonomische Zwänge, prekarisierte Arbeitsverhältnisse, das Desinteresse der Politik und alte neue Forderungen.

„Man muss das kritisch hinterfragen“ Aus aktuellem Anlass bezieht sich die IG Kultur auf dieses Zitat von Landesrat Buchmann. Ja, man muss das Kulturkuratorium kritisch hinterfragen! Man muss sogar noch weiter gehen, nämlich die Auflösung des Kulturkuratoriums und eine Neustrukturierung des gesamten Beiratssystems fordern, damit sich die Qualität der Entscheidungsfindung jener der Arbeit der Kulturschaffenden annähern kann.

Am frisch versendeten Kulturbericht besticht zunächst das aufwändige Layout, zu dem auch eine grafische Aufbereitung etlicher Zahlen im Bericht gehört. Insbesondere die gesetzlich geforderte Aufstellung der (Einzel-)Förderungen an Männer und Frauen ist übersichtlicher gestaltet als zuletzt.</p Zwischendurch lassen sich kleine Entdeckungen machen wie die Darstellung der Zusammensetzung der Blasmusiken nach Alter und Geschlecht (Seite 36).

Berichte und Fotos der "Demo gegen Zahlungsstopp", die am 5. Mai 2015 stattgefunden hat, sowie ein Nachbericht des darauf folgenden Jour Fixe mit LR Benger und weiteren Vertreter*innen des Landes. Text: Angelika Hödl

Slowenien ist wie viele andere, nicht nur westliche, länder heute in einer tiefen Krise. Banal wird diese Krise als eine wirtschaftliche abgetan. Es scheint wohl praktisch in einer von Konjunkturzyklen dominierten Wirtschaftsordnung, welche nach der Rezession die Depression, dann aber den Aufschwung und den Boom kennt, mittels dieses bekannten und plausiblen Theorems zu argumentieren, um damit die Geduld der Menschen anhaltend zu strapazieren. Ja, sicher ist das am einfachsten. 

Instanzen im Machtapparat, unabhängig von der Staatsform oder allfälligen inhaltlichen Erwägungen, können irgendwie gewünschte Effekte in ihrer Bevölkerung auf zwei Arten erzielen. Sie können, erstens, Gesetze, Dekrete, Anordnungen, Verbote erlassen. Das heißt, dass sie die Durchsetzung des Gewünschten an ihre diversen Verwaltungsund Exekutivorgane weiterreichen (von denen der Kieberer im Hinterkopf des einzelnen Bürgers, vormals „der liebe Gott“, nicht das unwichtigste ist). Sie können aber auch, zweitens, Geld ausgeben. Damit kaufen und/oder fördern sie dann entweder das Ding oder die Dienstleistung, das/die sie wollen, ganz direkt – Beachvolleyballplätze, Solarpaneele, Straßen und wohlverputzte Barockfassaden fallen einem auf die Schnelle ein – oder sie kaufen/fördern irgendwas, das das Gewünschte zum Effekt hat (touristisch verwertbare Hochalmen dank Agrarförderung zum Beispiel, oder Industriearbeitsplätze dank militärisch sinnloser Panzerankäufe). Die Durchsetzung des Gewünschten geschieht in diesen Fällen, wenn der Investition eine korrekte Einschätzung der Sachlage vorangeht, „von selbst“, das heißt aufgrund des Eigeninteresses der GesellschaftsinsassInnen, das solche oder solche objektiven Bedingungen vorfindet. 

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU hinter fest verschlossenen Türen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Was allerdings doch an Informationen über TTIP aus den Verhandlungsbunkern tritt, ist überaus besorgniserregend für die europäische Kulturszene.Die EU ist auf dem besten Weg die kulturelle Vielfalt Europas aufs Spiel zu setzen.