Kultur in den Wahlprogrammen

Die ÖVP verzichtet auf ein Wahlprogramm und kündigt stattdessen „100 Projekte für Österreich“ an. Bis Redaktionsschluss wurden 76 Projekte vorgestellt, keines davon zu Themen der Kunst-, Kultur- oder Medienpolitik. Dass Kunst und Kultur im schwarz-türkise Politikkosmos keine Priorität darstellen, überrascht mit Blick auf die letzte Bundesregierung wenig. Aber vielleicht kommt da noch was, sollten die ÖVP in den verbleibenden sechs Tagen vor der Wahl dafür Zeit finden. 

Das Wort Kultur findet sich dennoch 8 Mal in verschiedenen Projekten. Gemeinsam ist ihnen, dass sie allesamt die Schutzbedürftigkeit „österreichischer Identität“, ihrer Kultur und christlichen Traditionen betonen, die es angesichts von Migration zu bewahren gelte. Hier finden dann auch „lokale Brauchtumspflege“ und Anerkennung ehrenamtliches Engagement explizit Erwähnung – als Vehikel für Integration von Migrantinnen und Migranten, versteht sich. 

Ansonsten war kulturpolitisch von der ÖVP im Wahlkampf nichts zu hören. Auch die Wahlauseinandersetzung zur Kulturpolitik gab darüber keinen Aufschluss. Wiederholt wurde lediglich, was für die letzte Legislaturperiode unter Minister Blümel geplant gewesen wäre. Hier war das Regierungsprogramm 2017 sehr eindeutig, auch wenn es nach dem Ibiza-Skandal nicht mehr umgesetzt werden konnte: Kulturförderung soll zur Investitionen in Innovation und Kreativität werden, Förderung von zeitgenössischem Kunst- und Kulturschaffen zur StartUp-Hilfe für privat finanzierte Kunst und Kultur. Kreativwirtschaft eben. Von der Kulturförderung bleibt dann nur mehr die Förderung repräsentativer Hochkultur und Events übrig, die zum Nation Branding als „Kulturnation“ für Tourismus und internationale Reputation sorgen sollen. 

Kulturpolitik als Brauchtumspflege, Identitätskonstruktionen und Kreativwirtschaft also. Für zeitgenössische Kunst und Kultur ist hier weder ein Grundverständnis vorhanden, noch Platz. Schon gar nicht für Zeitkultur, die auch kritisch gesellschaftliche Verhältnisse hinterfragt. 

„Wir lieben unsere Kulturnation Österreich“, so das Motto des Wahlprogramms der SPÖ zum Thema Kunst und Kultur. Das Wort Kultur kommt im ganzen Programm immerhin 38 Mal vor. Drei knappe Seiten, von insgesamt 163 Seiten, sind dem Thema gewidmet. Und auch eine Vision definiert die SPÖ für mit „Mehr Kunst für die Menschen – mehr Unterstützung für die Kunst“.
Die SPÖ versucht den Brückenschlag zwischen Wertschätzung repräsentativer Hochkultur und Betonung von Kultur in der Breite, an der alle Menschen teilhaben sollen können. Auf das irritierende Liebesbekenntnis an die „Kulturnation Österreich" mit „Österreich als Land der Museen, der Opern und der Bälle“, folgt die Klarstellung, dass für die SPÖ „Kultur mehr ist“ und ebenso Straßenfeste, Musikvereine, Tanz- und Theatergruppen, etc. umfasst. Auch die kritische Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse durch KünstlerInnen, die „uns auch manchmal provozieren“, wird gewürdigt.

Die konkreten Vorhaben knüpfen an zwei Punkten an: Verbesserung der sozialen Absicherung von Kunstschaffenden und Kultur allen Menschen in Österreich zugänglich machen. Die soziale Absicherung soll durch eine Task Force sozial Absicherung, jährliche Valorisierung der Förderbudgets, verbindliche Regeln für Praktika, Reform des Künstlersozialversicherungsfonds, ein Frauen-Paket sowie Erarbeitung von Mindeststandards zur Abgeltung kreativer Arbeit in geförderten Projekten erreicht werden. Um den Zugang zu Kultur zu fördern setzt die SPÖ auf einen eintrittsfreien Museumssonntag bei den Bundesmusseen, eine eigene Förderschiene für eine nicht näher definierte „innovative Kulturvermittlung“ sowie ein Freiwilliges Kulturjahr erfolgen. Letzteres soll ähnlich dem Freiwilligen Sozialjahr jungen Menschen die Möglichkeit geben, Erfahrungen zu sammeln und vor allem kleinere Kulturinitiativen als lokale Nahversorger unterstützen. 

Hier finden sich wichtige kulturpolitische Ansagen, die schon lange von den Interessenvertretungen vorgebracht wurden. Wenn nun die Versäumnisse - auch unter SPÖ KulturministerInnen - nachgeholt werden, ist dies eine positive Entwicklung. Auch Ansätze zur Wiederbelebung des einstigen Anspruchs von „Kultur für alle“ lassen sich identifizieren, wenn auch der zweiten Teil des einstigen Leitspruchs kaum Eingang fand – „Kultur für alle und von allen“. 

Die FPÖ kann mit nichts überraschen. Weder schafft sie ein ausformuliertes Wahlprogramm, noch gibt es Kultur jenseits von Heimat. Sie reduziert sich auf kurze Absätze und markige Überschriften zur Wahl auf ihrer Webseite. Prominent platziert findet sich das Wort Kultur gleich in zwei Kapitelüberschriften. Kapitel 1 steht unter dem Motto „Heimat und Identität – eine österreichische Leitkultur“. Was die österreichische Leitkultur ist, bleibt offen, im FPÖ-Verständnis scheint sie jedenfalls in ihren Grundfesten bedroht, wenn Menschen kein Schweinefleisch essen oder Nikolaus feiern. Denn, so die FPÖ weiter, „der Islam“ ist „kein Bestandteil der österreichischen Kultur“. Entsprechend auch die zweite Kapitelüberschrift mit „Nein zu Massenzuwanderung und Willkommenskultur“. 

Das war es auch schon zu Kultur im FPÖ Wahlprogramm. Fanden sich im Programm 2017 noch kulturpolitische Ansätze, die etwa weniger Steuergeld für Bundesmuseen, Stärkung regionaler Brauchtumsinitiativen und Selbstfinanzierung von Veranstaltungen forderten, verzichtet die FPÖ 2019 ganz auf jegliche weitere Bezugnahme zu Kunst, Kultur und Medien. Mit einer Ausnahme: die Forderung nach Abschaffung einer Gebührenfinanzierung des ORF. 

Liest man das FPÖ-Programm zusammen mit jenem der ÖVP, offenbaren sich die inhaltlichen Schnittstellen, die eines verdeutlichen: Kultur wird auf identitätspolitische Vorstellung reduziert, bei der „die österreichische Identität“ und Brauchtum vor vermeintlichen Bedrohungen geschützt werden müssen. Einen Platz für zeitgenössische Kunst und Kultur, die auch kritisch gesellschaftliche Entwicklungen thematisieren, sucht man hier, wenig überraschend, vergeblich. 

Die NEOS stellen ihr Wahlprogramm unter das Motto „Pläne von A bis Z“. Strukturiert ist das Programm nicht entlang von Themen, sondern entlang identifizierter Herausforderungen, zu denen sie dann jeweils Lösung präsentieren. Ganze 22 Mal kommt das Wort Kultur darin vor – von Start-Up-Kultur, über Monokulturen bis zu Kulturpolitik. Der Kulturpolitik selbst ist eine knappe Seite, von insgesamt 76 Seiten, gewidmet. Als zentrale Herausforderung in der Kulturpolitik sehen die NEOS dabei das Fehlen einer Persönlichkeit, die mit „mutigen Entscheidungen die richtigen Reformen anstoßt und die Digitalisierung der Kulturbranche vorantreibt“. Grundlage hierfür soll eine Kunst- und Kulturstrategie, die eine klare Vision für „unsere Kulturnation“ hat. Ob und welche Vision die NEOS selbst für Kunst und Kultur haben, bleibt dabei offen. Begrüßenswert ist, dass bei der noch zu findenden Vision Kulturschaffende und Interessensvertretungen mit einbezogen werden sollen. Konkrete Vorstellungen haben die NEOS im Hinblick auf die Kulturförderung. Die Kulturförderung soll transparenter, das Beiratssystem entpolitisiert werden. „Doppelgleisigkeiten“ in der Förderung von Bund und Ländern wollen die NEOS abschaffen. Gleichzeitig wollen sie grundsätzlich in Frage stellen, wo Förderungen Sinn machen und welche Bereiche selbstständig funktionieren müssen. Eine Bundeskulturstiftung soll ein neues Vergabewese etablieren. Dafür sollen die Förderbudgets jährlich um die Inflationsrate automatisch erhöht werden. 

Das klingt ingesamt gut, wenn auch recht oberflächlich. Vollkommen offen ist etwa, welche inhaltlichen Schwerpunkte die NEOS in der geplanten Neugestaltung der Kunst- und Kulturförderung setzten wollen. Ebenso ist zu fragen, was Stichworte wie „Transparenz“, „Entpolitisierung“ und „Förderungen, die Sinn machen“ in der Praxis bedeuten. Durch die insgesamt stark wirtschaftsliberale Ausrichtung des NEOS Programms, kann "Entpolitisierung" etwa auch als Forderung nach mehr Einfluss für die Wirtschaft gelesen werden. Dass Kulturpolitik sich nicht auf Vergabe von Förderungen beschränkt, sollte ebenso klar sein.

Zurück zu den Grünen, lautet der Slogan des 84 Seiten langen Wahlprogramms der Grünen, in dem das Wort Kultur ganz 58 Mal vorkommt. Zurück ist auch ein eigener Abschnitt zu Kunst und Kultur, der im letzten Wahlprogramm fehlte. Als Ziel setzen sich die Grünen, Rahmenbedingungen und Räume für ein vom marktwirtschaftlichen Druck unabhängiges Kunst- und Kulturschaffen sowie einen (kosten)freien Zugang für Bürger*innen zu ermöglichen. Konkret wollen sie eine Neuausrichtung der Kunst- und Kulturförderung, eine Reform der Bundesmuseen, soziale Absicherung für Künstler*innen, mehr Mittel für den österreichischen Film, flächendeckende Grundversorgung mit öffentlichen Bibliotheken und eine Stärkung des Denkmalschutzes. In Punkto Kulturförderung wird eine neue Verteilungsgerechtigkeit zwischen großen Kulturtankern und kleinen Kunst- und Kulturinitiativen gefordert. Förderungen für innovative, spartenübergreifende und lokale Kunst- und Kulturinitiativen sollen deutlich steigen. Eine jährliche Erhöhung der Förderbudgets um die Inflationsrate wird nicht gefordert. In Punkto sozialer Absicherung sollen Lücken geschlossen und die Künstler*innensozialversicherung ausgeweitet werden, nach umfassenden Diskussionen mit den Interessenvertretungen. 

Interessant ist, dass Kultur auch in etlichen anderen Kapiteln Eingang findet, etwa im Bereich Bauen und Raumordnung, bei der eine aktive Leerstandsbewirtschaftung u.a. für Jugendzentren und Kunst und Kultur gefordert wird oder im Kapitel zur Bekämpfung von Kinderarmut, in dem kostenlose niederschwellige kulturelle Aktivitäten für allen Kinder gefordert werden. Begrüßenswert finden wir auch, dass die wichtige Rolle von kritischer Kunst und Kultur im Kontext des Kapitels zu Demokratie und Zivilgesellschaft hervorgehoben wird. Bei so umfassender Einarbeitung der Kultur als Querschnittmaterie, irritiert jedoch, dass sich diese nicht im Bildungskapitel findet.

Das Wahlprogramm von JETZT (Liste Pilz) ist mit 16 Seiten sehr knapp gehalten und orientiert sich an 12 Fragen, auf die sie Antworten geben wollen. Auch Kunst und Kultur ist ein eigner Abschnitt gewidmet, dem sie die Frage „Was tut Österreich für Kunst, Kultur und Vielfalt?“ voranstellen. JETZT fordert als Antwort darauf eine Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur auf 1 Prozent des BIP und transparente Vergabe von Förderungen mit präzisen schriftlichen Begründungen und dem Recht auf Einspruch. Gleichzeitig stellt JETZT klar, „unsere Antworten sind keine Programme und keine Bekenntnisse. Sie sind Pläne, die wir umsetzen wollen, als Opposition, in den nächsten fünf Jahren.“ 

Und was ist mit Der Wandel und Wir Können (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige), die ebenfalls bundesweit zur Nationalratswahl antreten? Beide Parteien legen zwar Wahlprogramm vor, jedoch ohne einen Abschnitt zu Kunst und Kultur, den wir analysieren könnten. 

Große Unterschiede in den politischen Lagern manifestieren sich deutlich in der Ausrichtung ihrer Kulturpolitik. Erschreckend sind die völlig entgegengesetzten Anliegen der früheren großen Koalition. Eine Spaltung der Gesellschaft, die in der Kultur besonders deutlich sichtbar wird.

Während SPÖ, Grüne und Jetzt die positive Wirkung freie Kulturarbeit auf den sozialen Zusammenhalt stärken wollen, ist es Ziel der ÖVP und FPÖ diese zu schwächen. Die NEOS verbleiben zu oberflächlich, um sich eindeutig zu positionieren. 

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Warum wählen?

Die Länge unserer Betrachtungen ist abhängig vom Anteil der Kultur in den jeweiligen Programmen, der Substanz der Forderungen, vor allem aber auch von der Relevanz für unseren Bereich. Und natürlich von dem Umstand, ob überhaupt ein Programm existiert. Dabei konnten wir vielleicht ein wenig erhellen, was wohl zu erwarten wäre, wenn die jeweilige Partei mit dem Ressort betraut wird. 

Wir geben ja keine Wahlempfehlungen ab. Aber wir empfehlen doch sehr sehr dringend, zur Wahl zu gehen. Auch wenn man mit keiner der Optionen so ganz glücklich sein sollte. Global betrachtet ist es ein Privileg, überhaupt wählen zu können.

Und dann stell dir vor, es ist Demokratie und keiner geht hin...