Konservativ fröhlich. Mitfühlend konservativ. Kulturpolitische Aufmarschpläne der ÖVP.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, traf der ÖVP-Parteiobmann zu Beginn des Jahres 2008 eine Entscheidung, deren gesellschaftliche Tragweite allemal mehr Beachtung verdienen müsste. Denn obwohl die erstmalige Einrichtung eines Verhütungsmuseums auf österreichischem Boden eine positive Bescheinigung durch das sozialdemokratische Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vorweisen konnte, verweigerte Wilhelm Molterer in seiner Funktion als Finanzminister die Zustimmung zur steuerlichen Absetzbarkeit allfälliger Spendenleistungen. Für das Projekt, das sich ein präventiv orientiertes Vermittlungsangebot zu Geschichte und Gegenwart von Schwangerschaftsverhütung und Schwangerschaftsabbruch zur Aufgabe macht, bedeutete das ministerielle Nein einen herben Rückschlag, der im Kreise der Museumsverantwortlichen scharfe Kritik nach sich zog: Des Vizekanzlers Kniefall vor den kleriko-konservativen Protesten gleiche einem Akt der Zensur und müsse als Besorgnis erregende Aushöhlung des säkularen Staates gewertet werden. Die Ablehnung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an das Verhütungsmuseum folgte nicht der Logik eines auf das fiskalische Staatswohl vereidigten Säckelwarts. Molterer setzt auf die symbolische Wirkung und damit vor allem auf einen Trend innerhalb der ÖVP, die den national-konservativen Vertretungsanspruch in eine kulturelle und mediale Ikonographie übersetzen muss. Der Politikwissenschafter Anton Pelinka prophezeite zu Jahresbeginn 2008 in einer ZEIT-Umfrage zu den Zukunftsperspektiven Österreichs, dass bis zum Ausklang des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends mit einer "Wiederbelebung der Fristenlösungsdebatte und einer Wiederkehr des politischen Katholizismus" zu rechnen sei.

Investitionen in Feld und Stall

„Grundsätzlich agiere ich wie ein Familienvater“, erklärte Ende Jänner 2008 Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. „Wenn ich mein Einkommen in schöne Weltreisen investiere, dann ist Schuldenmachen eine Gefahr. Wenn ich wie ein kluger Bauer in Feld und Stall investiere, schaut die Welt anders aus.“ Wie sich diese Welt in Bildern darstellt, illustrierte im Vorwahlkampf die Kampagnenabteilung der im Lande bislang ungeschlagenen ÖVP. „08 das neue niederösterreich hält zusammen“, verkündete eine Plakatbotschaft, die Optimismus offenkundig aus landwirtschaftlichen Wohnstuben schöpft. Eine ältere Frau, volkstümlich gekleidet, das Haar auf traditionelle Weise zu einem Kranz geflochten, drückte mit einem Lächeln ihre Zufriedenheit an der Seite ihres Sohnes aus, der die Furchtlosigkeit nachrückender Generationen vor den Herausforderungen der Zukunft verkörperte. Abgerundet wurde das bildliche Ensemble von einem Kruzifix, jenem Verbindungsglied, das Stabilität und Halt im Glauben signalisiert und gesellschaftliche Konflikte kurzerhand in ein metaphysisches Nichts auflöst.

Günther Burkert-Dottolo ist eifrig darum bemüht, sich als ein von Parteien unabhängiger Querdenker zu profilieren. Noch in den Jahren 1996 bis 2006 hat er sich als Leiter der Politischen Akademie der ÖVP in der Welt umgesehen, wo für Österreichs Konservative trendige Anschlussmöglichkeiten ausfindig zu machen sind. Wer konservativ ist, soll auch fröhlich sein. Das hat die CSU in Bayern erfolgreich vorgemacht, jetzt soll die ÖVP ähnlich erfolgreiche Schlüsse ziehen. Der Blick in die USA gemahnt den Parteiideologen allerdings zur Skepsis: Die Gefahr – ähnlich dem „Compassionate Conservatism“ – in eine katholisch-konservative Ecke zu geraten, muss von Anfang an mitgedacht werden. Aus dieser Position kann ein europäischer Ausweg durchaus in einem „Civic Conservatism“ liegen der die Aussöhnung von Markt und Zivilgesellschaft anstrebt." Und weiter: „Der Mut zum kreativen Chaos würde ihr auch das Element der Freiheit lassen.“ Wenige Jahre später schlägt auch der Nachfolger in dieselbe Kerbe. „Das Kulturverständnis“, betonte Peter Danich, geschäftsführende Direktor der Politischen Akademie, im Frühjahr 2007 in den Österreichischen Monatsheften, „dass Kultur als individueller Veränderungswillen zu verstehen ist, der sich mit anderen verbindet, um Lösungen, Wege, Ansichten zu erproben, zu verknüpfen und zu verwerfen, hat jedenfalls für eine moderne konservative Politik höchste Relevanz.“ Sein Credo: „Es spricht viel dafür, Kulturpolitik als Veränderungspolitik zu begreifen.“

Kunst und Kultur am Gängelband

Konservativ fröhlich? Mitfühlend konservativ? Die gezielte Schwächung der strukturellen Grundlagen hat in den ÖVP-Regierungsjahren 2000 bis 2006 der politischen Praxis in Kunst, Kultur und Medien beträchtlichen Schaden zugefügt. Kritische Initiativen, Projekte und Kultureinrichtungen mussten – mit oft letalen Folgen – Kürzungen, Finanzierungsentzug, Kriminalisierung sowie bürokratische Schikanen über sich ergehen lassen. Ob hier ein „Konservatismus mit Herz“ zu Werke war, oder gar ein neuer „Mut zum kreativen Chaos“, ist unerheblich. Das Kunstschaffen wurde an das Gängelband einer sich autoritär gebärdenden Förderpolitik genommen, der gesamte Kulturbetrieb per Kreativwirtschaftsverordnung in einen „I am from Austria!“-Standortwettbewerb gedrängt.

Es ist hoch an der Zeit, dass Reflexion, Kritik und Widerstand nach den Zonen der politischen Konfrontation mit den Aufmarschplänen der ÖVP Ausschau halten. Mit Gottgläubigkeit und der bloßen Hoffnung auf eine zur radikalen Erneuerung fähigen Sozialdemokratie wird ihr jedenfalls nicht beizukommen sein.

Der Artikel ist eine stark gekürzte Fassung des gleichlautenden Buchbeitrags in: KONRAD BECKER, MARTIN WASSERMAIR (Hrsg.): Kampfzonen in Kunst und Medien. Texte zur Zukunft der Kulturpolitik. Löcker (2008).

Martin Wassermair ist Historiker und Vorstandsmitglied des Kulturrat Österreich wassermair.net