mindestsicherung

Armut, nicht Arme bekämpfen!

(Pressemitteilung vom 24.4.2019) Das vorliegende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz entspricht keinem notwendigen Grundsatz einer letzten sozialen Absicherung: Wir fordern die Abgeordneten im Nationalrat dazu auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen.

Herbstliche Perspektiven

In der Sommerflaute fiel ein Beschluss der Koalition über die Einführung einer neuen Hilfeleistung, die der Mindestsicherung. Was sich hinter den Beteuerungen, gegen Armut vorgehen zu wollen, und dem wohlklingenden Namen tatsächlich verbirgt, scheint weder für die Mainstreampresse noch für staatliche Hilfeverbände von Interesse zu sein.

VorRisse

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zeigt sich erfreut: Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen tritt das, was mittlerweile unter dem Namen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) firmiert, dieser Tage nämlich doch noch in Kraft.