Verwaltungsreform Now!

Wie schon Wittgenstein festgestellt hat, braucht jede Regel eine unendliche Anzahl weiterer Regeln, um ihre Verwendung festzulegen. Im politischen Alltag bedeut das, dass es bei jeder politischen Regel einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung gibt, sodass Verwaltung notwendigerweise auch Politik ist. Das lässt sich nun zwar grundsätzlich nicht verändern, kann aber trotzdem verbessert werden.

Theoretisch ist alles ganz einfach. Die Politik bzw. deren gewählte RepräsentantInnen machen politische Vorgaben und die Verwaltung, also BeamtInnen, setzen diese Vorgaben dann in konkrete Maßnahmen um.

Eigentlich ist das schon theoretisch nicht ganz so einfach. Wie schon Wittgenstein festgestellt hat, braucht jede Regel eine unendliche Anzahl weiterer Regeln, um ihre Verwendung festzulegen. Im politischen Alltag bedeut das, dass es bei jeder politischen Regel einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung gibt, sodass Verwaltung notwendigerweise auch Politik ist. Das lässt sich nun zwar grundsätzlich nicht verändern, kann aber trotzdem verbessert werden.

Wenn Politik nicht nur von gewählten PolitikerInnen gemacht wird, sondern auch von (teilweise auf Lebenszeit) bestellten Staatsbediensteten, dann reicht es für demokratische Politik nicht aus, dass PolitikerInnen in regelmäßigen Abständen abgewählt werden können. Dann müssen auch Verwaltungsvorgänge und ihre Qualität transparent gemacht und öffentlich diskutiert werden.

Die Verwaltung hat mehr Einfluss auf das kulturpolitische Ergebnis, als man gemeinhin meinen möchte. Oft ist nicht die Frage, wie viel Geld im Budget ist, sondern wie es verteilt wird. In vielen Fällen sind die Verteilung und die Verteilungsmechanismen ineffizient. Es geht konkret darum, wer wie viel Geld zu welchen Bedingungen bekommt. Es macht wenig Sinn ein Kabarett, ein interventionistisches Projekt und ein Theater mit festem Haus in ein- und derselben Weise zu fördern. Z.B. braucht das Theater langfristige Sicherheit, das interventionistische Projekt eine Ausfinanzierung und das Kabarett eine anteilige Subvention.

Zu überlegen ist also, worum es bei einer Förderung geht und wie diese daher gestaltet werden soll – mit einer direkten Förderung, also durch die direkte Vergabe von Geldern, oder mit indirekten Maßnahmen, z.B. Urheberrecht, Steuerbegünstigungen oder Denkmalschutz? Und: Wird angebotsseitig oder nachfrageseitig gefördert?

Die häufigsten Fehler, die bei der Fördervergabe auftauchen sind: 1) Gewidmete Budgets können durch Deckelungen der maximalen Förderbeträge nicht ausgeschöpft werden; 2) Fördermechanismen sind zu kompliziert, wodurch der Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten ein sehr hoher ist; 3) Förderungen beinhalten immer Anreize für strategisches Verhalten.

Vor allem der letzte Punkt wird in den Fördermechanismen/-richtlinien nahezu nie bedacht. Als ein paradigmatisches Beispiel lässt sich hier das Feilschen um Förderungen nennen: Jede/r FörderungswerberIn weiß, dass beantragte Fördersummen gekürzt werden und beantragt daher mehr als er/sie unbedingt braucht, was wiederum jede/r BeamtIn weiß und daher erst recht kürzt. Was bei dieser Art von Ping-Pong mit verbundenen Augen herauskommt, ist nur in besonderen Glücksfällen eine Fördersumme, die dem Projektbedarf entspricht.

Kulturverwaltung ist Kulturpolitik und daher politisch zu verantworten. Weshalb diejenigen, die jetzt mit dem Amt des/der KulturministerIn liebäugeln, nicht nur an der Attraktivität ihrer kulturpolitischen Visionen zu messen sind, sondern auch an ihren konkreten Vorstellung zu deren Umsetzung. Eine Verwaltungsreform ist in jedem Fall fällig.

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