Politik

Insbesondere in den vergangenen Monaten, aber auch schon im Herbst vergangenen Jahres haben Studierende weltweit gegen die aktuellen „Bildungsreformen“ protestiert, gegen die Zurichtung der Lehre und Lernenden auf die Erfordernisse von kapitalistischer Verwertung und neoliberalem Elitismus, oder auch für die Abschaffung von Studiengebühren. Ein heißer Herbst kann folgen.

In Kulturpolitik aktuell berichten wir von der Konferenz der Feministinnen der europäischen Linken, die sich die Frage gestellt haben, wie feministisch die Linke und wie links der Feminismus ist. Kulturarbeiterinnen des Monats sind Waltraud Grausgruber und Birgitt Wagner vom Tricky Women, dem Animationsfilmfestival in Wien und die Sputniks on Air boykottieren uns und den Winter.

Der Inhalt des Buches entwickelt sich von einer Auseinandersetzung mit den Rassismustheorien in Deutschland über die Frage der Geschichtsschreibung im Kontext von Rassismus und Migration in unterschiedlichen Gesellschaftsformationen und entlang einer „singulären Geschichte“ der Kämpfe der Migration. Die Migrantinnen und Migranten werden als HandlungsträgerInnen und gleichzeitig als materielle geschichtliche Formationen aufgefasst.

12.000 marokkanische ArbeiterInnen sind im Jahr 2008 im Rahmen bilateraler Verträge, die Spanien und Marokko abgeschlossen haben, in die Region Huelva in Südspanien zur Erdbeerernte gekommen. Diese Form der Arbeitsmigration wurde nicht dem Zufall überlassen: Eine bis ins Detail durchgeplante Kooperation zwischen ANAPEC, dem marokkanischen Arbeitsamt, und den spanischen Behörden setzte diese neue Form der „zirkulären Migration“, die in den Think Tanks der

Und inmitten dessen kann unter dem Schlagwort der Krise auch gleich eine Flurbereinigung unternommen werden, denn nun ist ja allen klar, dass gespart werden muss: Diejenigen Sektoren, die traditionell von der öffentlichen Hand gefördert wurden, weil ihre Leistungen nicht unmittelbar markttauglich sind, sollen sich nun mehr und mehr an (behaupteten) Marktanforderungen orientieren. Als hätten Bildungseinrichtungen und Kunstinstitutionen die Krise ausgelöst und nicht überhitzte Märkte.

Nach der neuen Definition gilt als arbeitslos, wer weder eine selbständige noch eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Das klingt zunächst vielleicht überzeugend, bedeutet aber, dass beispielsweise Frau Votava, die ihr Einkommen fifty-fifty aus einer Anstellung und einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt, bei Beendigung der einen Tätigkeit auch noch die andere aufgeben muss, um als arbeitslos zu gelten und in der Folge Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Es gibt im Unterschied zu Ländern, die ein anderes Staatlichkeitsverständnis haben – skandinavische und ein Großteil der angelsächsischen Länder – große Defizite hinsichtlich des Grundrechts, Einsicht in die eigenen Akten zu bekommen.

Wer jemals in einer Kulturinitiative erlebt hat, wie LehrerInnen um den Kartenpreis feilschen, wie Eltern die zweite Theateraufführung im Semester mit finanziellen Argumenten ablehnen oder auch schlicht wie der Besuch einer Kasperlaufführung von einer Familie mit mehreren Kindern als finanzielle Belastung gesehen wird, teilt die Ansicht, dass Eintrittsgeld nach wie vor eine Barrierewirkung hat.

Bert Brecht zu zitieren, macht sich immer gut, selbst wenn Werke und Worte des kanonisierten Literaten in den letzten Jahren (im deutschen Sprachraum) etwas weniger zum geflügelten Zitatenschatz zu gehören scheinen. Aber Brecht zu zitieren kann auch, Kanonisierung hin oder her, nach wie vor ausdrucksstark sein, selbst wenn es sich um eine Textpassage handelt, die für bestimmte Kontexte die einzig brauchbare Passage von Brecht ist: „Der Rundfunk ist aus einem

Das Prestigeprojekt stößt in Tirol auf wenig Gegenliebe. Kritisiert werden u. a. die hohen Kosten, die geplante Übersiedelung des Riesenrundgemäldes, dem „Herzstück“ des neuen Museums, die schlechte Informationspolitik, das Museumskonzept, vor allem aber die Art und Weise, wie die Landesregierung das Projekt auf politischer Ebene durchsetzt.

Aussagekräftig findet sich in dem Namen der so genannten Agentur für „operative Zusammenarbeit“ an den Außengrenzen der Europäischen Union – eine Art territoriale Übersetzung solcher Sicherheitsvorstellungen – als zentraler Kern das Wort „Front“ wieder.

Die große Mehrheit der NGOs und RechtsberaterInnen versucht, im neuen Migrationsregime rechtlich zu agieren. Damit sind sie darauf verwiesen, so zu tun, als würde der Rechtsstaat in diesem Bereich noch voll funktionieren – und legitimieren die überwiegend unrechtsstaatlichen Anteile in einem strukturell rassistischen System.