Politik

Was uns das Instrument der „Budgetsanierung“ verspricht, sind Innovation, Wachstum und Zukunft. Was es verhüllt, ist die Ausweitung des Verteilungskampfes nicht nur zwischen den einzelnen politischen Ressorts, sondern zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen.

Um das aus den Fugen geratene Gleichgewicht zwischen Urheber_innen, Rezipient_innen und Vertriebsstrukturen wieder herzustellen, wird es eine umfassende Lösung – auf europäischer Ebene – brauchen.

So stellt das Medienereignis WikiLeaks kein gänzlich neues Phänomen dar, sondern steht als Symptom für eine neuartige Situation, der wir erst nach und nach auf die Schliche kommen können.

Die Idee zu einem transnationalen Migrant_innenstreik ist in mehreren Kontexten verortet: Einer dieser ist die Transnationalität von Migration selbst. Migration ist eine Bewegung, die mit Selbstverständlichkeit über Grenzen hinweg passiert, kommuniziert, sich involviert, verständigt und solidarisiert. Migration bedeutet demnach die Erfahrung, in mehreren/verschiedenen Kontexten deprivilegiert zu arbeiten und zu leben.

Einmal waren die Homosexuellen von der Bourgeoisie in die Irre getriebene Genoss_innen, ein andermal unverbesserliche Anarchist_innen. Einmal wurden sie verfolgt, ein andermal verschwiegen oder toleriert – um den Preis der Unsichtbarkeit freilich.

Wenn queere Kritik in Europa auch keine „bequeme Heimstatt“ hat, wie es Sabine Hark (2008) formuliert, so zeigen dennoch auch deutschsprachige Universitäten beachtliche Initiativen und Angebote in diesem Bereich, die zumeist im Rahmen der Geschlechterforschung angesiedelt sind – etwa an der Humboldt Universität zu Berlin, an der Freien Universität Berlin oder an der LMU München. Auch die Universität Wien beschäftigt Wissenschaftler_innen, die queerer Forschung nachgehen sowie queere Theorien lehren.

Am 1. März dieses Jahres fand in Wien der erste Transnationale Migrant_innenstreik statt (für die Hintergründe siehe den Artikel zum Thema in dieser Ausgabe). Am 1. Mai 2011 wird Wien nach zweijähriger Pause auch wieder zum Austragungsort für eine MayDay-Parade.

Wer queer als Werkzeug benutzen will, hat es immer schon mit einer nie fertig zu stellenden Baustelle zu tun. Während die einen die Natürlichkeit von (biologischem) Geschlecht und (hetero-normierter) Sexualität demontieren, werken andere an identitären Nischen oder undefinierten Zwischenräumen. Wieder andere suchen Verbindungstüren – manchmal auch Tunnel – zu anderen anti-hegemonialen Kämpfen, seien es Antifaschismus oder Antirassismus. Doch unabhängig davon,

Heute geht es um die aktuelle Ausgabe der Kulturrisse, deren Lektüre wir euch herzlichst empfehlen wollen. Das Heft, unter dem Titel "Jetzt, für alle, bedingungslos: Grundeinkommen" will es in seinem Schwerpunkt nochmal genau wissen, denn das bedingungslose Grundeinkommen verfolgt wesentlich andere Ziele, wie etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung. In "A bisserl mehr Senf, bitte!" legen Radostina Patulova und Marty Huber eine Spur zur geheimnisumwitterten Entstehungsgeschichte der Risse-Kolumne "sputniks exits", die dann nahtlos in "sputniks on air" übergehend die paranoide Justiz anprangert.

Andauernd werden Muslim_innen in den letzten Jahren exponiert. Sie sollen als neue Projektionsfläche für unterschiedlichste Wünsche dienen – noch vor paar Jahren waren sie nur als Migrant_innen sichtbar. Aber bekanntlich (re)generiert sich Herrschaft zugleich durch (Wissens-)Schaffung über und Delegitimierung von (immer neuen) Gruppen. Ein Spiel, in dem wahrlich für jede_n etwas dabei ist.

In einer Zeit, in der soziale Sicherungssysteme zurückgefahren werden, tritt die herrschende Politik – ausgehend von Sarrazins Buch – eine politische Kampagne los, die den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit auf die „Integrationsunwilligkeit“ muslimischer Einwanderer verschiebt.

Was verteidigen die rechtsextremen Parteien europaweit? Nicht die Interessen einer Klasse, nicht die Interessen einer Minderheit und nicht direkt Interessen des Kapitals, sondern immer und überall den Nationalstaat.