Schwarzblau

Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Förderungen für Kulturinitiativen 2018 um über 10% gekürzt, wie der Kunst- und Kulturbericht 2018 belegt. Begründet wird dies mit budgetären Spitzfindigkeiten in der Darstellung – die realen Kürzungen können sie nicht verschleiern. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen und neue Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Integration.

Das zweite österreichische Frauen*volksbegehren von 2018 sammelte fast eine halbe Million Unterschriften. Im Parlament wurde es von der schwarzblauen Bundesregierung Kurz abgefertigt. Wir haben mit Kampagnenleiterin Lena Jäger über Erfolge und Herausforderungen gesprochen, wie sie die frauenpolitische Lage einschätzt und darüber, was denn nun aus dem Volksbegehren wird.

Die schwarz/türkisblaue Koalition hat bei ihrem Umbau der Republik nicht nur den Sozialstaat ins Visier genommen, sondern auch die Zivilgesellschaft. Dabei begannen sie mit Kürzungen von Fraueninitiativen. Nächstes Jahr wären weitere Kürzungen geplant gewesen. Wie haben Aktivistinnen das Jahr selbst erlebt? Was halten sie ungeachtet der Regierungskonstellationen für die größten Baustellen österreichischer Frauenpolitik? Und was erwarten sie von den Neuwahlen?

Tristan Jorde ist Schauspieler und Umwelttechniker. Er hat uns erzählt, wieso der Hype um den Klimaschutz jetzt schnell genutzt werden muss, warum es einen Systemwandel braucht und wieso er glaubt, dass der Rechtspopulismus schnell wieder verschwindet, wenn wieder vernünftige Politik gemacht wird.

Monika Salzer ist Psychotherapeutin und Theologin und Gründerin der Omas gegen Rechts, einer zivilgesellschaftlichen Plattform, die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzt. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, was die Initialzündung war, was sie jüngeren Generationen mitgeben wollen und, wie man Oma gegen Rechts werden kann.

Ruth Simsa, Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien, hat gemeinsam mit der IGO, der Interessensvertretung Gemeinnütziger Organisationen, im Zivilgesellschaftsindex empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich verändert haben. Es ist nicht zuletzt ein Indikator für die Demokratieentwicklung in Österreich. Wir haben mit ihr gesprochen.

In vielen kleinen Schritten wurde eine Art "Orbanisierung" Österreichs betrieben. Das Ende von Schwarzblau bedeutet eine kurze Atempause. Doch nicht nur die FPÖ, auch Kurz selbst hatte die Zivilgesellschaft mehrmals polemisch attackiert. Mit „NGO-Wahnsinn“ diskreditierte er pauschal einen ganzen Sektor. Es steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die Österreich in Richtung Autoritarismus zu verändern droht. Wie steht es um die Zivilgesellschaft in Österreich? Was ist nun zu erwarten? Und welche neuen Widerstandsformen bilden sich?

Interview mit Michael Wimmer, Direktor von EDUCULT, darüber, warum man die beiden schwarzblauen Regierungen von damals und heute nicht gleichsetzen sollte, wie die damals begonnene Politik der Ökonomisierung auch unter roten Kulturministerien fortgesetzt wurde und wie der Kulturbetrieb wieder politisch relevant werden könnte.

Ein Gespräch mit Yvonne Gimpel, Geschäftsführerin der IG Kultur, über den Stillstand in der Kulturpolitik, überhandnehmende ökonomische Tendenzen und wie der Kulturbereich wieder politisch relevant werden könnte. 

Wir blicken zurück auf das erste Jahr schwarzblaue Kulturpolitik. Abgesehen von vagen Ankündigungen warten wir immer noch auf die ersten konkreten Maßnahmen. Es deutet sich jedoch eine zunehmende Ökonomisierung des Sektors an. Es ist eine Entwicklung, die nun schon fast zwei Jahrzehnte auch sozialdemokratischer Kulturpolitik andauert und auch noch das letzte politische Potential aus der Szene auszehren könnte. Und auch in anderen politischen Bereichen wurden bereits Umbrüche gestartet, die sich massiv auf den Kulturbereich auswirken werden.