Was wird eigentlich aus dem Frauen*volksbegehren?
Das zweite österreichische Frauen*volksbegehren von 2018 sammelte fast eine halbe Million Unterschriften. Im Parlament wurde es von der schwarzblauen Bundesregierung Kurz abgefertigt. Wir haben mit Kampagnenleiterin Lena Jäger über Erfolge und Herausforderungen gesprochen, wie sie die frauenpolitische Lage einschätzt und darüber, was denn nun aus dem Volksbegehren wird.
Patrick Kwasi: Was würdest du sagen, sind die größten Herausforderungen für Frauenpolitik in Österreich? Sind das noch die neun Forderungen, die ihr im Volksbegehren formuliert habt?
Lena Jäger: Tatsächlich ist es so, dass das Frauen*volksbegehren im Parlament endabgefertigt wurde, wie man das so schön nennt. So war es auch im wahrsten Sinne des Wortes. Es wurde abgespeist. Keine einzige der neun Forderungen oder der 33 Unterpunkte wurde auch nur ansatzweise umgesetzt. Für keinen dieser Punkte wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um zumindest über kurz oder lang etwas zu verbessern.
Das ist sehr enttäuschend, aber für uns bedeutet das auch, am Ball zu bleiben. Die Karten werden ja durch die Neuwahlen neu gemischt. Wir führen gerade mit allen Parteien Gespräche, die alle signalisiert haben, dass es aus ihrer Sicht unterstützenswerte Punkte gäbe und fragen noch einmal, welche das denn aus ihrer Sicht sind und welche Maßnahmen sie in Zukunft ergreifen wollen, um diese Punkte auch umzusetzen.
Kwasi: Wie ist das Frauen*volksbegehren rückblickend gelaufen?
Jäger: Das Frauen*volksbegehren war ein ganz großer Erfolg! Das messe ich daran, dass selten ein Volksbegehren eine so große Bewegung ins Leben gerufen hat, die auch nachhaltig bestehen bleibt. Ich habe damit gerechnet, dass es nach der Eintragungswoche ein wenig auseinandergeht, aber genau das Gegenteil war der Fall: Von allen Seiten, den Aktionistas*, der Politik, den Menschen, die unterschrieben haben, kam immer wieder die Frage, wie es weitergeht und auch die klare Bitte, den Weg fortzusetzen. Deshalb haben wir entschieden, den Verein nicht aufzulösen, sondern umzuwidmen.
Kwasi: Wo viel Schatten ist, ist auch viel Licht. Ich finde sehr interessant, dass sich solche Bewegungen ausgerechnet in Zeiten formieren, in denen rechtspopulistische bis rechtsextreme Regierungen alles an demokratiepolitischem Fundament aufweichen wollen, was möglich ist. Da bilden sich dann so starke Bewegungen! Wie würdet ihr das bewerten, dass das Volksbegehren ausgerechnet unter Schwarz-Blau gelaufen ist? Hat euch das geholfen? Oder hätte es im Parlament mehr Erfolg gehabt, hättet ihr es ein, zwei Jahre früher oder später gemacht?
Jäger: „Was wäre, wenn“… Das Frauen*volksbegehren war in der Entwicklung und Kampagne die frauenpolitische Opposition unter Schwarz-Blau in Österreich war. Das hätte sich aber wohl nicht so entwickelt, wenn es nicht eine schwarzblaue Regierung gegeben hätte. Doch Fakt ist, dass wir es unter Rot-Schwarz initiiert haben, auch unter der Erwartung es in dieser Regierungskonstellation ins Parlament zu bringen. Von unseren 15 Forderungen, die wir anfänglich zur Diskussion gestellt haben, sind schließlich die neun übriggeblieben, die letztendlich zur Unterschrift vorlagen. In diesem Prozess haben die Neuwahlen schließlich schon hineingespielt. Das wäre sonst vielleicht anders gewesen.
Das war ursprünglich also nicht unser Plan, aber da gibt es immer viele Faktoren, die das Beeinflussen. Wir haben beispielsweise auch nicht mit der #metoo-Debatte gerechnet. Lisz Hirn schreibt in ihrem Buch „Geht’s noch!“, dass es ein Misserfolg gewesen sei, weil wir weniger Unterschriften hatten, als das erste Frauen*volksbegehren. Wenn das jemand so bewertet, dann sieht man nicht richtig hin. Auch medial war das Frauen*volksbegehren so präsent, wie kaum ein anderes. Das ist auf der ganzen Linie ein Erfolg. Wenn es eine Regierung gibt, die sich wie die schwarzblaue Regierung so für einen Backlash einsetzt, dann muss sich die Opposition dagegenstellen, und zwar verbündet mit der Zivilbevölkerung. Das ist es, worum es geht.
Kwasi: Du hast ja schon gesagt, dass es mit dem Verein nach der Umwidmung weitergeht. Was ist das genaue Vereinsziel? Die neun Forderungen umzusetzen?
Jäger: Es gab viele Menschen, die gefragt haben, warum wir jetzt nicht eine Partei gründen. Ich glaube aber nicht, dass es jetzt unbedingt eine Frauenpartei braucht. Frauenpolitische Arbeit muss durch alle Fraktionen hinweg stattfinden. Vor ein paar Jahrzehnten war es noch möglich, Dinge über die politischen Lager hinweg umzusetzen. Da müssen wir mithilfe einer zivilgesellschaftlich getragenen Bewegung wieder hinkommen. Unsere Agenda sind die neun Forderungen. Die werden manchmal als utopisch bezeichnet, aber das 51% der Bevölkerung gerne 50% des Vermögens, der Arbeit und der Sichtbarkeit hätte, kann nicht utopisch sein.
Wir reden in unserer Initiative bewusst von der Gleichstellung aller Geschlechter und nicht nur von Mann und Frau. Wir sprechen da eher von „Frauen“ unter Anführungszeichen. Denn wenn es überhaupt so etwas wie das stereotyp Männliche und das stereotyp Weibliche gibt, dann ist es auch mal an der Zeit, dass das stereotyp Weibliche, also das Solidarische, das Diplomatische, das Zuhörende, in der Politik Einzug erhellt und die Welt ein wenig friedlicher macht. Ich persönlich frage mich auch, was nun mit dem Erlass geschieht, das dritte Geschlecht in Österreich anzuerkennen. Da bin ich sehr gespannt, was das politisch ausrichten wird. Ich nehme an, das wird Österreich vor große Herausforderungen stellen.
Kwasi: Man kann ja nach der letzten Frauenministerin, die Frauenvereine gekürzt und eine Burschenschaft gefördert hat, meinen, schlimmer könne es nicht werden. Wird es nach den Wahlen besser?
Jäger: Ich bin mir da nicht so sicher. Ich weiß nicht, ob wir diese Regierung lange genug hatten, damit alle realisiert haben, was das Problem an ihrer Politik ist. Ich weiß für mich, dass ich mir keine Neuauflage davon wünsche, aber ich frage mich, was konkret besser werden kann, solange ein türkiser Kurz regiert und mit der SPÖ, den NEOS oder den Grünen koaliert.
Ob sich die Kräfte, die wir als starke Opposition bräuchten, selbst verraten würden, wenn sie mit einer ÖVP unter Kurz koalieren, das macht mir Sorgen. Im Moment werden Pink und Grün stark in die Position gedrängt, dass sie so Schwarz-Blau verhindern müssten. Gleichzeitig ist eine Neuauflage der schwarzblauen Regierung für frauenpolitische Vereine und die feministische Szene eine große Bedrohung. Und wir haben auch so einen Umbau der Republik gesehen, der uns sagt, dass die schwarzblaue Regierung auch eine ernste Bedrohung für die Demokratie in Österreich ist. Deshalb hoffe ich, dass alle anderen Parteien offen in Sondierungsgespräche gehen. Ich hoffe nur auch, dass sie sich klar ihre roten Linien für eine mögliche Koalition ausmachen.
Lena Jäger hat das Lehramtsstudium Geschichte und Philosophie und das Studium der Musikwissenschaften studiert. In den letzten Jahren hat sie im Projektmanagement und Führungsbereich in verschiedenen Unternehmen gearbeitet. Sie ist Mitinitiatorin des Frauen*volksbegehrens, des zweiten österreichischen Frauenvolksbegehrens von 2018, und Projektleiterin für die Kampagne.
Website des Frauen*volksbegehren
Podcast zum Thema:
Fotos: Carl Dewald
