EU-Aufbauplan: 2% für Kultur gefordert
Drei Milliarden Euro stehen Österreich aus dem EU-Budget für einen nationalen „Aufbau- und Resilienzplan“ zur Verfügung. Bis 30. April muss Österreich ein Paket schnüren, wie diese Mittel verwendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, mindestens 2% in die Stärkung des Kunst- und Kultursektors zu investieren.
Um die unmittelbar corona-bedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, hat die EU mit der sogn. „Aufbau- und Resilienzfazilität“ ein Paket von insgesamt 675 Milliarden Euro geschnürt, dass für Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen zur Verfügung steht.
Österreich stehen daraus Zuschüsse in Höhe von etwa 3 Milliarden Euro zu, die in den Jahren 2021 bis 2023 in Reformen und Investitionen fließen und bis 2026 umgesetzt werden sollen. Wie die EU-Mittel investiert werden, muss in einem nationalen Aufbau- und Resilienzplan definiert werden, der bis 30. April 2021 der Europäische Kommission vorzulegen ist.
Im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments fordern wir die Bundesregierung auf, mindestens 2% der Mittel in die Erholung des Kunst- und Kultursektors zu investieren. Kunst und Kultur müssen eine Priorität im Rahmen des nationalen Aufbauplans darstellen. Das heißt, es sind klare Budgets in Verbindung mit raschen und konkreten Maßnahmen für die Erholung festzulegen, die allen Akteur*innen im Sektor zugute kommen und nicht nur auf ihre wirtschaftliche Erholung, sondern auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen ausgerichtet sind, die in diesem Bereich tätig sind.
Dies entspricht den Zielvorgaben des nationalen Aufbauplans: Stärkung des Wachstumspotenzials, Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche und soziale Resilienz und Unterstützung des grünen und digitalen Übergangs. Mit Fokus auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der Stellenwert der Kultur klar anzuerkennen. Die Kultursektoren tragen in Österreich mit 9,8 Milliarden Euro zu 3% zur jährlichen Wertschöpfung bei und sichern rund 150.000 Arbeitsplätze. Zusätzlich engagieren sich an die 500.000 Menschen ehrenamtlich im Kulturbereich. Bislang war der Kultur- und Kreativsektor durch eine ausgesprochene Krisenresistenz gekennzeichnet – in der Coronakrise zählt er zu den am stärksten betroffenen Sektoren. Folgerichtig hat auch die Europäische Kommission Kultur als einen der 14 vorrangigen Bereiche für die Erholung Europas anerkannt.
Ferner bietet der nationale Aufbauplan die Chance, lange überfällige Investitionen in Kultur für einen nachhaltigen ökologischen und digitalen Wandel anzustoßen: zum Einen ermöglichen Investitionen in den grünen und digitalen Wandel von Infrastruktur und Arbeitsweisen, das Innovations- und Wachstumspotential innerhalb des Sektors neu zu beleben und resilienter auszurichten, zum Anderen erreicht Kulturarbeit eine große Öffentlichkeit und ist im Lebensalltag der Menschen fest verwurzelt, sodass Investitionen weit über die unmittelbaren Begünstigten hinauswirken. Sie befördern Bewusstseinsbildung und Selbstverständnis eines nachhaltigen, integrativen und zukunftsorientierten Wandels als gelebte Praxis. Nachhaltige Entwicklung in der Kultur und durch die Kultur!
Darüber hinaus trägt der Kultur- und Kreativsektor zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt bei und stellt eine enorme Ressource für die soziale Widerstandsfähigkeit dar. Daher muss der Kultursektor als Ganzes als unverzichtbarer Teil des Aufbau- und Resilienzplans betrachtet werden – und neben gezielten Investitionen in den Sektor auch integraler Bestandteil von Maßnahmen und Reformen in anderen Sektoren sein.
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