Die Situation der Zivilgesellschaft in Österreich
Autoritäre Verschiebungen entstehen oft nicht in einem großen Bruch, sondern in einem Muster vieler kleiner Schritte. Umso wichtiger ist es die kleinen, ersten Schritte aufmerksam zu beobachten und das dahinter liegende Muster zu erkennen, um gemeinsam dagegen aufzutreten zu können. Eine Analyse rechtspopulistischer Angriffe und Einschränkungen der Zivilgesellschaft in Österreich.
Gegenwärtig werden in vielen Ländern Verschlechterungen der Rahmenbedingungen der kritischen Zivilgesellschaft festgestellt – der zivilgesellschaftliche Raum wird enger, auch in etablierten Demokratien[1]. Das Klima in allen europäischen Ländern zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist gegenwärtig stärker von Misstrauen und Antagonismus geprägt[2]. Dies steht in Zusammenhang mit der Zunahme von Rechtspopulismus und Tendenzen zu Autoritarismus auch in etablierten Demokratien. Im Jahr 2024 berichtete der ‘Freedom in the World’ Index das 18. Jahr in Folge von einer globalen Verschlechterung demokratischer Standards, die neben militärischen Konflikten vor allem auf die Zunahme autoritärer Politik zurückgeführt wird[3]. Autoritären Parteien sind lebendige und kritische Zivilgesellschaften ein Dorn im Auge. Die Zivilgesellschaft ist nämlich unbequem: Sie kritisiert, fordert, protestiert – für eine radikal andere Klima- und Verkehrspolitik, für Menschenrechte, Gleichstellung von Frauen, für Demokratie und anderes.
All das ist für illiberale, autoritäre Politiker*innen störend. Sie tun daher viel, um die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft einzuschränken. Autoritäre Regime entstehen seltener durch Militärputsch oder andere Formen massiver Gewalt, sondern in einem schleichenden Prozess oft kleiner Schritte. In diesem Prozess sind die kritische Zivilgesellschaft und unabhängige NGOs unter den ersten Zielen.
Autoritären Parteien sind lebendige und kritische Zivilgesellschaften ein Dorn im Auge. Die unabhängige Zivilgesellschaft ist nämlich unbequem.
Die Politik nutzt komplexe Methoden, um die Zivilgesellschaft einzuschränken, sei es Repression, Kooptierung oder Kooperation mit regierungsfreundlichen NGOs. In etablierten Demokratien folgt der Versuch der autoritären Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivität häufig einem Muster, das auch in Österreich beobachtet werden konnte. Besonders deutlich war dies unter der türkis-blauen Regierung[4][5], gegenwärtig sind massive Angriffe v.a. von Seiten der FPÖ beobachtbar. Die Schritte zur Einschränkung der kritischen Zivilgesellschaft und damit auch der Demokratie sind die Folgenden:
Auch wenn die Strategien nicht so offensichtlich sind […] hilft es, die oft kleinen, ersten Schritte aufmerksam zu beobachten und das dahinter liegende Muster zu erkennen, um gemeinsam dagegen aufzutreten.
Erster Schritt: Rhetorik und Narrative.
Zunächst ändern sich Worte. Die Rhetorik wird feindseliger. Politiker*innen sprechen zum Beispiel von „Profitgier“ und „NGO-Wahnsinn“, vom „Asyl-Business“, „Systemmedien“ oder einer „linken Kulturagenda“. Wir erleben sprachliche Abwertungen und Diskursverschiebungen. So hat z.B. die FPÖ nach einer Reihe von Angriffen auf den NGO-Sektor auf europäischer und österreichischer Ebene im Sommer 2025 eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien unter dem Titel „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ gestellt. Eine ausgrenzende Rhetorik polarisiert zunehmend, nicht nur zwischen „Durchschummlern“ und „fleißigen Frühaufstehern“, zwischen „guter heimischer Kunst“ und „woken Staatskünstlern“, sondern insgesamt zwischen „guter“ und „schlechter“ Zivilgesellschaft6.
Worte können auch Repression vorbereiten, wir haben das jüngst in Zusammenhang mit Klimaaktivist*innen gesehen, die als Klimaterroristen, Verrückte, Extremisten oder Hysteriker bezeichnet wurden.[6]
Zweiter Schritt: Einschränkung der Partizipation.
Österreich hat eine erfolgreiche Tradition der Kooperation zwischen NGOs und Politik. Illiberale Demokratien aber binden zivilgesellschaftliche Organisationen weniger in Gesetzgebungsverfahren ein, ihre Expertise wird weniger genutzt. Begutachtungsfristen werden verkürzt und Initiativanträge verhindern Stellungnahmen. Die Politik wird intransparenter und sie kommuniziert kaum noch mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft.
Dritter Schritt: Finanzierung als Machtmittel.
Unter der türkis-blauen Regierung war rasch eine Vielzahl zum Teil existenzbedrohender Kürzungen öffentlicher Gelder zu beobachten, die kritische und an Diversität orientierte NGOs betrafen. Bestimmte Tätigkeitsbereiche waren von Kürzungen besonders betroffen, v.a. Flüchtlings- bzw. Asylpolitik, Frauen- und Kulturarbeit, Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit. Kürzungen oder deren Androhung zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Die vorige Regierung hat diese Politik weniger betrieben, die erfolgten Kürzungen aber auch kaum zurückgenommen.
Gegenwärtig ist die Finanzierung v.a. durch generelle Sparmaßnahmen geprägt, durch die unabhängige kulturelle Einrichtungen zunehmend unter Druck geraten. Hier findet derzeit ein schleichendes Wegbröckeln der öffentlichen Finanzierungszuschüsse statt, die oft wenig bemerkt werden, eher jüngere Initiativen betreffen oder solche, die für marginalisiert Gruppen arbeiten oder Querschnittsarbeit leisten. Die Folgen davon werden wir erst in der Zukunft deutlich sehen, viele halten sich noch durch unterschiedliche Maßnahmen über Wasser, wenn sie aber einmal eingehen, dauert es lange, Ähnliches wieder aufzubauen.
Vierter Schritt: Rechtliche Maßnahmen.
Die beschriebenen Maßnahmen bereiten häufig Einschränkungen von Grundrechten vor, etwa der Versammlungsfreiheit. Begleitet wird dies von Versuchen der Unterminierung von Institutionen wie Justiz, Verfassung oder Menschenrechte. Dies war bislang in Österreich nicht stark zu beobachten. Manche gesetzlichen Änderungen haben aber indirekt Auswirkungen, etwa das Zuverdienstverbot beim AMS seit 2026, welches atypischen Erwerbsrealitäten von Künstler*innen und Kulturarbeiter:innen nicht gerecht wird.
Konsequenzen
Das beschriebene Muster ist in vielen Ländern zu beobachten, es ebnet den Weg in eine autoritärere Gesellschaft und stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und die offene Gesellschaft dar. Wenn autoritäre Strategien stark ausgeprägt sind, dann schränken sie zivilgesellschaftliche Aktivitäten gravierend ein; unter Türkis-Blau war in Österreich große Vorsicht und Angst bei vielen in NPOs Tätigen zu sehen. Auch wenn die Strategien nicht so offensichtlich sind, wie gegenwärtig in Österreich, wo sich das politische Klima gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft wieder tendenziell gebessert hat, hilft es, die oft kleinen ersten Schritte aufmerksam zu beobachten und das dahinter liegende Muster zu erkennen, um gemeinsam dagegen aufzutreten. Wie auch in anderen Ländern wird der Spielraum für Kritik, Vielfalt und Toleranz und damit auch für eine lebendige Demokratie kleiner.
Ruth Simsa ist ao. Professorin am Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien und forscht insbesondere zu Organisationssoziologie, Zivilgesellschaft, Nonprofit-Organisationen, Führung und sozialem Wandel.
1 Chimiak, G., Kravchenko, Z. und U. Pape (2024): ‚Civil Society and the Spread of Authoritarianism: Institutional Pressures and CSO Responses‘. In: VOLUNTAS: International Journal of Voluntary and Nonprofit Organizations, 35 (2), S. 221–225. doi: 10.1007/s11266-024-00641-y.
2 Strachwitz, Rupert Graf (2023): ‚The Civic Space: Growing – Shrinking – Closing – Changing? A Comparative Analysis‘. In: S. Hummel und R. G. Strachwitz (Hg*innen): ‚Contested Civic Spaces. A European Perspective‘. De Gruyter Oldenbourg, S. 317–332.
3 Freedom House (2024): ‚Freedom in the World 2024‘. www.freedomhouse.org/sites/default/files/2024-02/FIW_2024_DigitalBookle…;
4 Simsa, Ruth (2019a): ‚Autoritäre Politik und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft‘. In: Kurswechsel, 2, S. 56–64.
5 Simsa, Ruth (2019b): ‚Civil Society Capture by Early Stage Autocrats in Well-Developed Democracies: The Case of Austria‘. In: Nonprofit Policy Forum, 10 (3), S. 1–10. doi:10.1515/npf-2019-0029.
6 Simsa, Ruth (2024): ‚Analyse der Situation österreichischer zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im Umweltbereich‘. Projektbericht, Teilprojekt von ‚Civic Space Preservation and Restoration‘. Global 2000.
Dieser Artikel ist im IG Kultur Magazin 2026 "KULTUR MACHT GESELLSCHAFT" erschienen.
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