Demokratie-Kompass
Wie steht es um die Demokratie in Österreich – und was sagt der weltweite Blick auf ihren Zustand? Zwischen globaler Autokratisierung, dem Rückgang liberaler Demokratien und wachsenden Repräsentationsdefiziten. Eine Analyse zum Stand der Demokratie in Österreich und weltweit.
Wien, September 2024: Österreich wählt und die Freiheitliche Partei Österreich erzielt die meisten Stimmen. Ein großer Teil der österreichischen Gesellschaft ist – obgleich nicht überrascht – schockiert. Das Wahlprogramm der FPÖ[1] sieht vor, den öffentlichen Rundfunk anzugreifen und es stellt Menschenrechte in Frage. All das würde Österreichs Demokratie gefährden. Doch wie steht es denn überhaupt um die Demokratie in Österreich? Wie können wir die Demokratie verteidigen? Und von welchem Demokratieverständnis gehen wir überhaupt aus?
In Österreichs parlamentarischer Demokratie geht das Recht vom Volk aus[2]. Die Gewaltenteilung, Volkssouveränität, die Instrumente der direkten Beteiligung, das allgemeine Wahlrecht, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte – all das sind wesentliche Pfeiler. Auch wenn immer wieder Kritik am Funktionieren der Demokratie in Österreich geäußert wird, stimmen 57 % der Befragten des Demokratiemonitors[3] zu, dass die Demokratie die beste Staatsform sei. Eine Haltung, die sich auch über die letzten Jahre nicht verändert hat.
Österreich zählt seit 2021 nicht mehr zu den liberalen Demokratien, sondern wurde in die Kategorie „Wahldemokratie“ herabgestuft.
Im internationalen Vergleich steht Österreich auf einem soliden, demokratischen Fundament, während weltweit die „dritte Welle der Autokratisierung“ im vollen Gange ist[4]. 2024 gibt es erstmalig seit zwanzig Jahren mehr Autokratien als Demokratien[5]. Knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, die entweder Autokratien sind oder sich in Richtung Autokratie transformieren, allen voran Osteuropa und Süd- und Zentralasien[6]. Konkret bedeutet das, dass die Versammlungsfreiheit, oder die Rechtsstaatlichkeit drastisch eingeschränkt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen dabei weltweit unter Druck. Auch die akademischen und künstlerischen Freiheiten haben sich in zahlreichen Ländern verschlechtert[7]. Besonders stark sind liberale Demokratien betroffen, von denen es überhaupt nur mehr 29 gibt[8]. Österreich zählt seit 2021 nicht mehr zu den liberalen Demokratien, sondern wurde in die Kategorie „Wahldemokratie“ herabgestuft[9].
Der aktuelle österreichische Demokratiemonitor erkennt Warnsignale und stellt für 2025 fest: Erfahrungen von fehlender Repräsentation haben sich österreichweit ausgeweitet. Während Besserverdiener*innen sich wertgeschätzt und gut vertreten fühlen, trifft dies für Menschen im unteren Einkommensdrittel kaum zu. Und Erfahrungen von fehlender Repräsentation führen zu einem geschwächten Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Es ist unabdingbar, das Vertrauen zu stärken und die liberale Demokratie vor anti-demokratischen Angriffen zu schützen Gleichzeitig müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Demokratie in Österreich heute eine Demokratie für „Alle“ ist. Denn nicht der Populismus der FPÖ ist Grund für das demokratische Defizit, auch wenn ihr autoritärer Populismus Desinformation gezielt nutzt, um die Gesellschaft in antagonistische Lager zu spalten. Neoliberale Politiken stellen seit den 80ern demokratische Prinzipien in Frage[10] – marktwirtschaftliche Logiken werden als alternativlos präsentiert. Verunsicherungen, Abstiegsängste, neue Ellbogenmentalitäten waren konkrete Ergebnisse dieser Politik[11] und etablierte Parteien schafften es nicht mehr, die neuen Erfahrungen der Menschen in ihre Politik zu übertragen. Diese politische Lücke nutzten dann populistische, autoritäre Parteien[12] für sich.
Autoritärer Populismus gefährdet ohne Frage unser demokratisches Gesellschaftsgerüst. Doch nicht nur, weil er unverblümt demokratische Institutionen angreift. Sondern auch weil er das tatsächliche demokratische Defizit instrumentalisiert. Umso wichtiger ist es, die Demokratie nicht nur zu verteidigen, sondern auch ihre Demokratisierung voranzubringen. Wie gelingt dies?
Auf Makroebene beispielsweise durch die Ausweitung des Wahl rechts[13] oder die gerechte Verteilung von Wohlstand und Wissen. Auf Mikroebene zeigen eine Vielzahl an Initiativen, darunter Kulturinitiativen, wie Demokratie eine Haltung sein kann und öffnen so Räume für die Ausverhandlung von Konflikten und das Aushalten von Ambivalenzen[14].
Das Projekt V-Dem der Universität Goetheburg untersucht jährlich basierend auf 600 Indikatoren den Stand der Demokratie weltweit. Länderexpert*innen bewerten die Transformation von Staaten, ob sie Autokratien, Wahldemokratien oder – als höchste Stufe der Skala – liberale Demokratien sind. www.v-dem.net
Klara Koštal ist Kulturmanagerin und Policy-Expertin und beschäftigt sich mit Kulturpolitik aus queerfeministischer und diskriminierungskritischer Perspektive. Sie leitet derzeit den Fachbereich Vielfalt kultureller Ausdrucksformen an der Österreichischen UNESCO-Kommission und ist Geschäftsleiterin des Festivals wellenklaenge, Lunz am See.
Coverbild: © Pyae Sone Hun
1 FPÖ (2024): ‚Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024‘. www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/Bund/Dokumente/NRW2024/Wahlprogramm_A… (Abruf: 21.01.2026).
2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): Art. 1.
3Demokratiemonitor: www.demokratiemonitor.at/
4 Nord, Marina, David Altman, Fabio Angiolillo, Tiago Fernandes, Ana Good God und Staffan I. Lindberg (2025): ‚Democracy Report 2025. 25 Years of Autocratization – Democracy Trumped?‘. University of Gothenburg: V-Dem Institute.
5 Ebd.
6 Ebd. Gilt für den Berichtszeitraum 2024.
7 Ebd. Besonders drastisch in Hong Kong, Ungarn, Nicaragua und Russland
8 Liberale Demokratien – also sozusagen die Vermählung von Liberalismus und Demokratie ist in westlichem Kontext die diskursive Normalität, so die Herausgeber*innen von Radikale Demokratietheorie. Contesse, Daniel, Oliver Flügel-Martinsen, Franziska Martinsen und Martin Nonhoff (2019): ‚Radikale Demokratietheorie. Ein Handbuch‘. Berlin: Suhrkamp. Volles Zitat s. unten.
9Ebd. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich Transparenz
01 Brown, Wendy (2015): ‚Undoing Democracy. Neoliberalism’s Remaking of State and Subject‘. In: Wendy Brown (2015): ‚Neoliberalism & Democracy‘. New York: Zone Books, S. 17– 45.
11 Opratko, Benjamin (2019): ‚Autoritäre Wende, populistische Wette‘. In: Ruth Dällenbach, Beat Ringger und Pascal Zwicky (Hg*innen): ‚Reclaim Democracy. Demokratie stärken und weiterentwickeln‘. Zürich: Edition 8.
12 Ebd.
13 Ein Drittel der Wiener*innen z.B. darf nicht Wählen. Magistrat der Stadt Wien (2026): ‚Fact Sheet Wahlen‘. www.wien.gv.at /pdf/ma17/fact-sheet-wahlen.pdf (Abruf: 21.01. 2026).
14 Spannend in diesem Zusammenhang sind radikal Demokratietheorien. Diese möchten zur Wurzel (Radix) der Demokratie und verstehen demokratische Räume als konfliktuelle Räume. Siehe auch Contesse, Daniel, Oliver Flügel-Martinsen, Franziska Martinsen und Martin Nonhoff (2019)
Dieser Artikel ist im IG Kultur Magazin 2026 "KULTUR MACHT GESELLSCHAFT" erschienen.
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