Demokratische Allianzen in der Kulturpolitik?

Keine Frage: Es sind keine einfachen Zeiten in der Kulturpolitik. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte wird bei der Fördervergabe derzeit kaum über neue kulturelle Initiativen gesprochen. Die kulturpolitischen Interessengemeinschaften wie KUPF OÖ und IG Kultur Österreich sind primär mit dem Verhindern von Kürzungen beschäftigt. Nach Jahren der Coronakrise, gefolgt von einer Teuerungskrise, gewürzt mit sich änderndem Publikumsverhalten, steht die Kulturszene angesichts der Kürzungsdiskussionen nun schon wieder gehörig unter Druck.

Und angesichts von Umfragen, die nun schon lange die FPÖ stabil auf dem ersten Platz auf Bundesebene verorten und auch in Oberösterreich bereits auf Platz 1 sehen, ist die nächste potenzielle Krise nicht weit. Denn dass die FPÖ die zeitgenössische Kunst und Kultur als Feindbild pflegt und gerne 90% des österreichischen Kunst- und Kulturlebens abschaffen würde, gehört seit jeher zu ihrem Markenkern.
 

Zwischen Fundamentalkritik und Selbstaufgabe

In dieser Lage muss sich die Kulturszene strategisch hinterfragen. Das Kulturressort gilt politisch oft als Schleudersitz, auf dem man viel verlieren, aber wenig gewinnen kann. Die Art und Weise, wie Ulrike Lunacek aus dem Amt gedrängt wurde, oder die harsche Kritik an Staatssekretärin Andrea Mayer – trotz massiver Budgetsteigerungen! – sendet ein fatales Signal an die Politik. Wenn selbst engagierte Akteure wie Andreas Babler wegen Kleinigkeiten wie Verspätungen bei Preisverleihungen mit Häme überschüttet werden, stellt sich die Frage: Warum sollten sich Spitzenpolitiker*innen das Feld Kulturpolitik überhaupt noch antun?

Klar ist, es gibt genügend Herausforderungen: Die nach wie vor triste soziale Lage der Künstler*innen und Kulturtätigen, die massive Ungleichverteilung des Kulturbudgets des Bundes, von dem 81% nach Wien gehen, und viele andere Baustellen würden ein starkes kulturpolitisches Engagement der Spitzenpolitik benötigen.
 

Der globale Kulturkampf

Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass derzeit viel mehr auf dem Spiel steht: Das faschistische Russland marschiert vor und finanziert europaweit rechtsextreme Gruppierungen, Medien und Parteien. 
 

Es hat sich ein internationalisierter Kulturkampf gebildet, der klar gegen alle aufklärerischen Gedanken, progressive Kunst und Kultur und erkämpfte demokratische Rechte auftritt. Wie schnell die Kulturszene marginalisiert werden kann, wenn sie diese Auseinandersetzung verliert, sah man in Ungarn, aber auch in der Slowakei.

Angesichts dieser Frontstellung wäre es klug, kulturpolitisch öfter konstruktiv zu agieren. Nicht jede Entscheidung verdient den reflexartigen Aufschrei. Wenn etwa den Bregenzer Festspielen die Basissubvention um eine Million Euro gekürzt wird, während das Festival auf Rücklagen von über 20 Millionen Euro sitzt, ist das eine verkraftbare Umschichtung und kein Angriff auf die Kunstfreiheit. Oder die Häme, die sich über Babler ob einer Verspätung bei einer Preisverleihung ergoss.

Wir werden als Kunst- und Kulturszene nicht darum herumkommen, Allianzen mit allen konstruktiven und demokratiefreundlichen Parteien zu suchen, egal ob diese SPÖ, ÖVP, Neos oder Grüne heißen. Es geht nicht darum, sich zu verbiegen oder den „Jubelaugust“ zu geben oder auf Kritik zu verzichten. Aber die freie Szene muss sich auch selbst als Teil einer wehrhaften Kulturnation begreifen, die derzeit sowohl von innen als auch außen attackiert wird. Dafür werden wir starke Kulturpolitiker*innen brauchen – und diese uns.

Thomas Diesenreiter ist Geschäftsführer der KUPF OÖ.
 

Dieser Artikel ist im IG Kultur Magazin 2026  "KULTUR MACHT GESELLSCHAFT" erschienen. 

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