Eine Ministerin wurde ins Amt berufen, die zwar aufgrund ihres beruflichen Backgrounds fern der Inhalte der Kulturinitiativen bzw. der jenseits von Hochkultur stattfindenden Aktivitäten schien, die jedoch bereits in ihren ersten öffentlichen Aussagen ihre Dialogbereitschaft hervorhob. Keine vorschnellen Entscheidungen wollte sie treffen, sondern immer erst auch die „Betroffenen“ hören.

Heute speichern wir Handyverbindungsdaten, Surfgewohnheiten und wer welches Essen im Flugzeug bestellt. Bei der Vorstellung, wie Leute verhaftet werden, weil sie die falschen Bücher lesen und die falschen Webseiten besucht haben, läuft es mir kalt über den Rücken.

Mitten in der Sommerpause präsentierte das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz den Entwurf einer neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch wenn der Fauxpas, die Höhe der angedachten Mindestsicherung bei der Armutsgrenze von 2004 „vergessen“ zu haben, den Eindruck hinterlassen könnte, die österreichische Sozialdemokratie sei im 21. Jahrhundert angekommen, der Schein trügt.

Indem „Arbeit“ und „Beschäftigung“ verwechselt wurden, schien auch im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich keine/r der KandidatInnen das Verschwinden jenes Modells zu bemerken, das ein kontinuierliches Einkommen bei diskontinuierlicher Beschäftigung garantiert hat

Im Grunde genommen wird schon seit langem auf prekäre Arbeitsverhältnisse von KünstlerInnen mit Eigenheiten in sozialen Absicherungssystemen reagiert. Hier eine Ausnahmeregelung, dort ein Zuschusssystem, da Extrafonds. Der Einfallsreichtum ist durchaus groß – je nach Land, je nach Beschäftigungsform und mitunter auch abhängig von der künstlerischen Sparte kann immer alles anders sein. Nicht immer zum Besten der KünstlerInnen, oft nur für einen exklusiven Kreis

Seit 2002 gibt es speziell für KünstlerInnen die Möglichkeit, sich über den „Artist Pension Trust“ (www.aptglobal.org) ein Zusatzeinkommen zu verschaffen. Das Prinzip scheint wunderbar einfach und maßgeschneidert auf eine Zielgruppe, die ja über viel Kreativität verfügt, aber in der Regel zu wenig liquid ist, um die sonst üblichen Beiträge einer privaten Pensionsversicherung zu begleichen.

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 gewann die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) über 46 Prozent der Stimmen. Dieser überwältigende Erfolg war für GegnerInnen und AnhängerInnen der AKP gleichermaßen eine Überraschung.

Es ist für die ArbeitgeberInnen häufig vorteilhaft, dass Frauen in einem Status ohne gültige Aufenthaltspapiere leben, bedeutet dieses doch, dass sie die zahlreichen Abgaben eines legalen Arbeitens wie Krankenversicherung, Pensionsversicherung oder Arbeitslosenversicherung nicht bezahlen müssen.

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.