Bewegen gegen soziale Kälte
Mit dem Wind in den Fahnen einer schwarzblauen Regierung bläst einem in der Regel eine gewisse soziale Kälte entgegen. Bewegung könnte da helfen. Und zwar zu den Arbeiterkammerwahlen. Die finden dieses Jahr statt, manche Bundesländer haben schon gewählt, manche wählen gerade oder stehen uns noch bevor.
Die Regierung kürzt kräftig, außer bei den Werbeausgaben. Mit Regierungsantritt wurde prompt die Aktion 20.000 eingestampft, AMS-Reform und Arbeitslosengeld neu, eine Art österreichisches Hartz IV stehen im Raum. Die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft und Schwächung der Kammern wurde angedeutet.
Arbeits- und Sozialpolitik betrifft den Kunst- und Kulturbereich besonders, da in dem Sektor viele atypisch Beschäftigte tätig sind. Die Arbeiterkammer vertritt auch die Interessen all dieser. Man ist Mitglied und damit wahlberechtigt, wenn berufstätig ist, aber auch, wenn man geringfügig arbeitet oder arbeitssuchend ist, in Karenz ist, Präsenz- oder Zivildienst leistet, insofern man davor gearbeitet hat.
Die schwarzblaue Regierung hat die AK auch bereits attackiert. Sie hat mit gesetzlichen Eingriffen gedroht, sofern nicht eingespart würde. Ein Versuch, die Kammer zu einer Selbstverstümmelung zu bewegen, nannte dies der Tiroler AK-Präsident Zangerl. Arbeiterkammerpräsidentin Anderl präsentierte kürzlich sogar einen Ausbau der Leistungen. Eine selbstbewusste Reaktion.
Die Wahlen sind eine Gelegenheit die Legitimierung der AK zu stärken, allein schon durch die Wahlbeteiligung. Aber auch über die jeweilige Fraktion lassen sich Interessen abwägen. Gabriele Gerbasits, IG Kultur, hat letztes Jahr einen Antrag zur Errichtung einer Abteilung für Kulturpolitik eingebracht. Solche Schwerpunkte hält sie für ein wichtiges Mittel gegen den Siegeszug des Rechtspopulismus. Dass er von ÖAAB und FA, also ÖVP und FPÖ, abgelehnt wird, war zu erwarten. Traurigerweise wurde er auch von der roten FSG abgeschmettert.
In Wien stehen übrigens zwei grüne Fraktionen zur Wahl. Die grünen Arbeitnehmer haben nichts mit der Partei zu tun, sondern sind eine eher kleine Fraktion um eine Familie herum, die sich viel mit Ökologie beschäftigt. Die AUGE/ug ist die Fraktion der Grünen, die sich gemeinsam mit alternativen und unabhängigen fraktioniert hat.
Gerade in Zeiten sozialer Kälte sind weitläufige Solidarisierungen nötig. Die Arbeiterkammer als Instanz kann hier eine wichtige Rolle spielen. Eine hohe Beteiligung bei der AK-Wahl kann ein starkes Signal sein für ihre Unterstützung sein.
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