Nichts geringeres als eine "Antwort auf Globalisierung" sollte es werden, das politisch geeinte Europa, und als notwendige Voraussetzung dafür galt nicht wenigen die Verfassungsgebung als jener politische Gründungsakt, welcher die Einigkeit erst zu besiegeln hätte – auf die gemeinsame Initiative aller hin oder notfalls auch die Peripherie im Schlepptau eines als "Lokomotive" imaginierten "avantgardistischen Kerneuropas".

In diesem Sommer 2004 kam es in Wien zu drei Besetzungen im alten AKH. Wie unösterreichisch und retro? Hat sich da jemand im Land oder Jahrzehnt geirrt? Achtung: Dieser Erklärungsversuch ist alles andere als ein objektiver Bericht, sondern – wie alles – Propaganda involvierter Personen!

Man erfuhr es aus der (Lokal)Zeitung: Bürgermeister, Finanzreferent und Kulturressortleiter Heinz Schaden plant massive Einschnitte im Kulturbudget. Durch den Finanzausgleich fehlten der Stadt Salzburg rund 6 Millionen Euro im Haushalt 2005, da werde auch die Kultur einen Beitrag leisten müssen. Insgesamt 700.000 Euro Einsparungspotential sah der Bürgermeister bei diesem Posten. Und das, obwohl sich das Kulturbudget der Stadt Salzburg – mit Schwankungen – im Sinken

Dem Sauerkräutler Leo am Naschmarkt steht es frei zu entscheiden, wen er sein Kraut kosten lässt und wen nicht. Er dürfte auch sein Kraut in den Dreck treten oder verschimmeln lassen. Der Wiener Bürgermeister und der Wiener Kulturstadtrat hingegen sind an Regeln gebunden, wenn es darum geht, Steuermittel in Form von Subventionen und Förderungen zu vergeben.

In Österreich ist four more years schon zwei Jahre alt. Zeit also für die österreichischen Wahlkampfteams, sich für 2006 neue Inspiration jenseits des Teiches zu holen. "Keep it simple and stupid", hat etwa ÖVP Generalsekretär Lopatka aufgepasst. Komisch – sollte man doch glauben, dass diese Lektion schon längst gelernt wurde.

Österreichische Politik, so hören wir, versucht also von der amerikanischen zu lernen. Die Parteien schickten sogar ganze Delegationen in die Vereinigten Staaten, um sich vor Ort über die neusten Wahltricks der Demokraten und Republikaner zu informieren: Man analysierte ihre Wahlstrategien, Werbetaktik, Medienauftritte, Spendepraxis, Slogans, Targetings, etc., in der Hoffnung, die amerikanische Erfahrung hierzulande anzuwenden und so die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

Österreichs Jubiläum eines halben Jahrhunderts aus zweiter Republik? Dazu kann man nur Glossen reißen. Klar, dass die regierenden Parteien das Jubilare dazu benützen werden, um den Eindruck zu erwecken, als hätten sie den Staat voll und ganz in ihr Eigentum übernommen; der Staat, das wären sie, und sie wären der Staat. Und die Opposition hätte demzu Bejubelnden immer nur im Wege gestanden, besonders während der Jahre ihres früheren Regierens.

Wenn es irgendeinen Unterschied im Zugang von rechts und links zur Frage der Macht gibt, dann ist es folgender: Wenn die Rechte an die Macht kommt, beginnt sie alle nicht-rechten Strukturen gnadenlos zu zerstören und ihre Hegemonie abzusichern bzw. auszubauen. Wenn die Linke an die Macht kommt, dann entschuldigt sie sich dafür und tut nichts.

"Das Kernstück der Präsentation soll die einzig autorisierte Kopie des Österreichischen Staatsvertrages sein. Da dieser Staatsvertrag für viele Österreicher und Österreicherinnen mehr als die Erlangung der Souveränität bedeutet, sollte er auch zum Ausgangs- oder Endpunkt unterschiedlicher Aspekte des Österreich-Bewußtseins werden.

Nicolas Sarkozy, neogaullistischer Populist und zur Zeit wohl Frankreichs machthungrigster Politaufsteiger, glaubte bereits 1985 zu triumphieren. "Das Leben eines Linken ist schwierig", notierte er mit Genugtuung in einem Zeitschriftenkommentar. "Nicht mehr nur die Rechte, unsere gesamte Wirklichkeit ist mittlerweile reaktionär".

Heldengedenken und Tag der Fahne. Da mußte man sein. Das gehörte zu den Pflichten. Wie Schule und Kirche. Und da fand es ja auch statt. Schule und Kirche war diese sich ergänzende und in dieser Ergänzung die Widersprüche transportierende Einheit. Drohend war das. Das war immer drohend. Das hatte mit langem Stehen zu tun. Die Feiern und die Messe. Stehen in der Zahl der Kinder. Still stehen. Überprüft dastehen. Nach Schulklassen geordnet von den Lehrerinnen überwacht.

Der Herr gibt's, der Herr nimmt's: ein ehernes Prinzip der national-konservativen Wende. Das bekommen seither all jene besonders drastisch zu spüren, die es weiterhin wagen, gegen die nunmehr in ihrer Machtstellung gestärkte Schüssel-Partei ihre kritische Stimme zu erheben.