Die Politik hat in Österreich, wie auch auf EU-Ebene, im vergangenen Jahrzehnt verstärkt eine österreichische, europäische und westliche "Identität" vorangetrieben. Vor allem durch die Konstruktion von ethnisierten "AusländerInnen" scheint das auch zu gelingen. Es ist immer der Türke, Serbe, Rumäne, Nigerianer, der ein Verbrechen begangen hat, um ein Beispiel aus der alltäglichen medialen Praxis zu erwähnen.
<p><i>Die Behauptung, dass die Zwecke der Polizeigewalt mit denen des übrigen Rechts stets identisch oder auch nur verbunden wären, ist durchaus unwahr. Vielmehr bezeichnet das "Recht" der Polizei im Grunde den Punkt, an welchem der Staat, sei es aus Ohnmacht, sei es wegen der immanenten Zusammenhänge jeder Rechtsordnung, seine empirischen Zwecke, die er um jeden Preis zu erreichen wünscht, nicht mehr durch die Rechtsordnung sich garantieren kann. Dann greift "der
Kärnten Kulturfreie Zone Aufgrund der unveränderten politischen und kulturpolitischen Lage unter LH Jörg Haider und der damit verbundenen finanziellen Lage war der Aktionsradius der IG KiKK stark eingeschränkt. (Keine Förderungen von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten, kein Personal, kein Büro.) Mit Unterstützung der Mitglieder, der Stadt Villach und der IG Kultur Österreich sowie den Ländervertretungen konnte eine Plakataktion mit dazugehöriger Pressekonferenz finanziert werden.
<div class="ig-subtitle">Nachdem sich die österreichischen Initiativen einer partizipativen Netzkultur bereits im Februar 2000 zu einem informellen Netzwerk und einer Pressure Group zusammen geschlossen haben, wurde das konsortium.Netz.kultur nun als offizielle Interessenvertretung konstituiert.<br /> <br /> Im Zuge der Generalversammlung am 27. Oktober 2001 wurde ein Vorstand gewählt, der sich aus fünf Personen zusammen setzt: Dion Hämmerle (med-user.net; Dornbirn),
<div class="ig-subtitle">Welchem Einfluss Entscheidungsträger bei der Gestaltung von Gesetzen ausgesetzt sein können, hat die Diskussion über die "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft", kurz: Info-Richtlinie, gezeigt: Alle involvierten Interessengruppierungen, ob aus Kunst oder Wirtschaft, sind mit ihren Anliegen nach Brüssel gereist und haben das Lobbying bei den Mitgliedern des
Das Tiroler Kulturlabor Stromboli spricht von einer "Wiederkehr des Biedermeier". Es drohe eine "Zeit der Bespitzelung, der Kulturzensur, des Versammlungsverbotes und der [Zensur] kritischen Meinungsäußerungen durch Gerichtsbeschlüsse und Polizei". Tasos Zembylas vom Institut für Kulturelles Management setzt eine weitere Warnung nach: Die öffentliche Kulturförderung laufe Gefahr, zu einer Art "indirekter Zensur" zu werden.
Sowohl Depot als auch Public Netbase haben sich mit ihrer Praxis als Institutionen positioniert, die die kritische Hinterfragung der Kunst da und der Neuen Medien dort, und in beiden Fällen mit all ihren Implikationen, glaubhaft und mit hohem Anspruch zu ihrem Programm gemacht haben.
Oh!, diese vielen Zeilen des Aneinanderreihens von Brutalphrasen, mit denen keine Theorie, keine Praxis und keine Theorie-Praxis etwas anfangen können, die des weiteren nichts zu Kunstproblemen enthalten und keine Einsichten bieten, außer dass dem Herrn Slavoj Zizek am demokratischen Alltag alles schnell so fad wird.
Das Haager Tribunal scheint ein Instrument der Revolution, nicht des Gesetzes zu sein. Es wurde 1993 vom UNO-Sicherheitsrat speziell für Jugoslawien geschaffen. Seine Jurisdiktion ist also zeitlich und regional begrenzt.
Als "absolut" wurde "Auschwitz" gedeutet, weil das, was mit diesem Namen genannt wird, "beispiellos" (Arendt) ist, und zwar nicht vorrangig in dem Sinne, dass man es schlechthin nicht mit anderem vergleichen könnte, sondern in dem Sinne, dass es kein Modell gibt, für das "Auschwitz" Beispiel sein könnte: dass es umgekehrt seinerseits als - negatives - Modell (Adorno) verstanden werden muss.
Als Option bleibt, nicht den Patriotismus, sondern den Internationalismus emotional zu besetzen. Das ist keineswegs so absurd, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint.
"Sie mussten gesprengt werden, sie werden gesprengt", schreiben Marx und Engels im kommunistischen Manifest. Diese und ähnliche Aussprüche finden sich nicht in den Pilotenhandbüchern militanter Islamisten. Sie gehören zu den meistgebrauchten Slogans neoliberaler Deregulierer. Was damit gemeint ist, ist die Beseitigung veralteter und hemmender Strukturen im Dienste von Effizienz und Fortschritt.