Politik

Jour Fixe am 20. September 2006 im Foyer von Radio Helsinki Graz. Visionen zur steirischen Kulturpolitik. Christopher Drexler, Klubobmann und Kultursprecher der steirischen ÖVP, 20. September 2006, 18 Uhr, Radio Helsinki, Griesgasse 8, 8020 Graz.

Kärnten ist Kärnten und deutsch bleibt deutsch - ein Bild, dass die KärntnerInnen nicht nur in der Ortstafelfrage transportieren, sondern ebenso in der identitätsstiftenden Traditionspflege des sogenannten Abwehrkampfes. Willkommen sind ausschliesslich TouristInnen - insbesondere jene, die kommen, weil es kaum sonst wo einen Ort gibt, an dem ehemalige SoldatInnen der NS-Armeen (egal ob Wehrmacht oder SS oder ...) fast ohne Störung der alten Zeit gedenken können: Die

Wer versucht im Wahlkampf Spurenelemente kulturpolitischer Initiativen zu finden, muss zum Teil schon mit der Lupe suchen, um Vorschläge zu finden, die über den bisherigen Status quo hinausgehen. Die ÖVP hat mit dem Kunststaatsekretär Franz Morak einen Zuständigen, der das Allerwichtigste vermissen lässt: Bereitschaft zum Dialog mit Kulturschaffenden. Zwar propagiert er gerne und jederzeit, er habe in die Regionen umverteilt (laut Kunstbericht 2005 eine Erhöhung um

Statement der IG Kultur Steiermark zur Kulturpolitik Steiermark 2006

vor dem hintergrund der fortschreitenden ökonomisierung des kulturbereichs und der wachsenden bedeutung des kreativitäts-imperativs in post-fordistischen produktionszusammenhängen, haben sich „creative industries“-diskurs und -policies zu einem hype entwickelt. so haben etwa die letzten drei eu-präsidentschaften – großbritannien, österreich und jetzt finnland – dem thema einen prominenten platz in ihrer kulturpolitischen agenda eingeräumt.

In medialen Desinformationsgesellschaften ist die Artikulation einer öffentlichen Meinung weitgehend verschwunden. Sie wird durch Öffentlichkeitsarbeit von jenen ersetzt, die dafür bezahlen. Öffentlichkeit ist zur Ware weltweit operierender Medienunternehmen, Nachrichtendienste und staatlicher Agenturen geworden.

Der Rosa Platz ist laut der Webseite von Kunst im öffentlichen Raum Wien eine „seichte (sic!), 400 m2 große Wasserfläche. Das Wasser ist rosa eingefärbt. Der Schriftzug ,QUE(E)R‘ zieht sich als Relief durch das Becken. Über die Buchstaben ist ein Queren des Beckens möglich.

Wie schon Wittgenstein festgestellt hat, braucht jede Regel eine unendliche Anzahl weiterer Regeln, um ihre Verwendung festzulegen. Im politischen Alltag bedeut das, dass es bei jeder politischen Regel einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung gibt, sodass Verwaltung notwendigerweise auch Politik ist. Das lässt sich nun zwar grundsätzlich nicht verändern, kann aber trotzdem verbessert werden.

Die Funktionsweise von Netzkultur entzieht sich der klassischen Vorstellung von Kultur. Räume, Projekte, Rezeption und Präsentation werden neu definiert und hybridisiert. Die Netzkultur in bestehende Förderschemata zu pressen konnte daher immer nur als Zwischenlösung gesehen werden. Es ist höchste Zeit, über neue Fördermodelle nachzudenken.

Der Begriff Filmpolitik subsumiert die Interessen von Politik am Film. Diese Begehren werden fast ausschließlich materiell, also durch Subventions- und Förderpolitik ausgedrückt und wahrgenommen. Die Frage nach Höhe und Vergabe der staatlichen Fördermittel ist genauso eine filmpolitische, wie die Genehmigung eines Multiplex-Kinos durch die Gemeinde.

Heute geht Kulturpolitik anders vor. Statt Forderungen der Bevölkerung zu bedienen wird sie selber aktiv und stellt ein klares Anforderungsprofil an Förderobjekte: Geld kriegt nur, wer einen Repräsentationsnutzen für die Stadt abwirft, sich ins Image eingliedern lässt, das die Stadt von sich entwirft.

Der Erstkontakt vieler politischer AktivistInnen mit VertreterInnen des staatlichen Gewaltmonopols in Aktion geschieht in Österreich üblicherweise im Zuge einer Demonstration oder Kundgebung, in deren Verlauf geprügelt oder perlustriert wird oder in relativ seltenen Fällen Verhaftungen passieren.