Recht

in Positionspapier der IG Kultur Österreich. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" und seine geplante Ratifizierung Am 18. Juni 2004 wurde der vom europäischen Verfassungskonvent zwischen Februar 2002 und Juni 2003 ausgearbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa von allen 25 Mitgliedsländern angenommen und am 29. Oktober dieses Jahres durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel! Sie haben uns als Berufsvereinigung der österreichischen Schriftsteller in eine äußerst schwierige Lage gebacht. Als eine solche Berufsvereinigung vertreten wir - analog zur Charta des Internationalen P.E.N.: Es gilt die Freiheit des Wortes! Damit ist selbstverständlich sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung als auch die der Medien, der Kunst, der Wissenschaften und jedes und jeder einzelnen gemeint.

Am 20. März 2002 soll das neue Vereinsgesetz im Parlament beschlossen werden. Die IG Kultur Österreich ruft dazu auf, mit einem Schreiben an die Nationalratsabgeordneten gegen die allgemeine Vereinsbelastungswelle Protest einzulegen.