Neue Meldepflichten: Kulturvereine als Mediendiensteanbieter?

Seit 1. Mai 2026 gelten neue Meldepflichten für Mediendiensteanbieter, die auch gemeinnützige Kulturvereine betreffen können. Doch nicht jede Vereinszeitung, jeder Newsletter oder jeder Podcast fällt darunter. Entscheidend ist, welche Inhalte angeboten werden, wer sie redaktionell verantwortet und wie das Angebot finanziert wird. Ein Überblick zur Abgrenzung und zu den nötigen Schritten.

13 November 2026 / Praxis / Anton Limmer
Symbolbild Vereinszeitung - Meldepflicht für Kulturvereine? © Foto von Roman Kraft auf Unsplash, bearbeitet

Ziel der neuen Meldepflicht sichtbar zu machen, wer hinter Medien steht und welche staatli-chen Werbemittel sie erhalten. Seit 1. Mai 2026 müssen daher sogn. „Mediendiensteanbieter“ der KommAustria ihre Eigentumsverhältnisse und bestimmte Werbeeinnahmen über das eRTR-Portal bekannt geben (RTR zur neuen Meldepflicht). Wird die Meldepflicht verletzt, drohen empfindliche Strafen.

Eine Ausnahme für gemeinnützige Organisationen gibt es nicht. Das heißt, auch gemeinnützige Kulturvereine können unter Umständen betroffen sein, wenn sie etwa einen Podcast oder ein (Online-)Magazin herausgeben. Wir haben bei der zuständigen Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) nachgefragt, wann die Meldepflicht greift.

Hinweis: Die hier behandelte Medientransparenz-Meldung ersetzt nicht eine allenfalls erforderliche Anzeige eines Video-Abrufdienstes nach dem AMD-G. Zur Einordnung von Videoangeboten siehe IG Kultur Beitrag: „WKO-Pflichtmitgliedschaft wegen eingebettetem Video?“.

 

Für welche Angebote besteht die Meldepflicht? 

Die Meldepflicht nach § 4a MedKF-TG  gilt für „Mediendiensteanbieter“ im Sinne des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA). 

Erfasst sind darunter Personen oder Organisationen, deren berufliche Tätigkeit darin besteht, einen Mediendienst bereitzustellen, und die dafür die redaktionelle Verantwortung tragen. Auch ein Verein kann diese Voraussetzungen erfüllen. Drei Merkmale sind für die Einordnung entscheidend:

  • Medienangebot für die Allgemeinheit: Es werden Sendungen oder Presseveröffentlichungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitgestellt, etwa einen Podcast oder ein (Online-)Magazin.
  • Redaktionelle Verantwortung: Der Verein entscheidet über Auswahl und Gestaltung der Inhalte.
  • Wirtschaftlicher Charakter: Das Medienangebot hat wirtschaftlichen Charakter. Dazu zählen insbesondere Leistungen, für die eine Gegenleistung erbracht wird. Diese kann auch von Dritten kommen, etwa durch Werbefinanzierung.

Wichtig: Die Merkmale müssen zusammen vorliegen. Ein redaktionell gestalteter Podcast oder regelmäßiger Newsletter allein begründet noch keine Meldepflicht.


Abgrenzung #1: 
Welche Inhalte werden angeboten?  

Reine Vereinskommunikation ist ausgenommen. Das heißt Medienangebote, die beispielsweise Veranstaltungshinweise, Programmankündigungen und Informationen über den Verein und seine Tätigkeit enthalten, sind ausgenommen. Die öffentliche Zugänglichkeit solcher Informationen begründet noch keine Meldepflicht.

Für ein eigenständiges Medienangebot sprechen hingegen redaktionell aufbereitete Beiträge, die über den Mitgliederkreis hinaus von Interesse und zur Meinungsbildung geeignet sind. Die RTR nennt als relevante Kriterien, die dafürsprechen, unter anderem regelmäßiges Erscheinen, journalistische Aufbereitung und einen redaktionellen Betrieb als Anhaltspunkte. Das sind keine zusätzlichen Pflichtkriterien; auch Unterhaltungs- und Bildungsangebote können erfasst sein.

Fazit: Entscheidend sind Inhalt und Zweck. Ein Newsletter mit Vereinsterminen ist anders einzuordnen als ein Magazin mit eigenständigen Beiträgen zu Kultur und Gesellschaft. Dass die Beiträge zum Vereinszweck passen, macht sie noch nicht zu bloßer Vereinskommunikation.


Abgrenzung #2: 
Was gilt bei gemeinnützigen Vereinen als wirtschaftlich?

Vorweg: Auch ein kostenloses Angebot eines gemeinnützigen Vereins kann wirtschaftlich sein. Nach der derzeitigen Auffassung der KommAustria ist nicht ausreichend, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, also kein Überschuss angestrebt werden. Vielmehr kann die Absicht, kostendeckend zu arbeiten, genügen. Die RTR spricht hier von „Ertragserzielungsabsicht“.

  • Verkauf, Abos oder Werbung: Solche Einnahmen sprechen für einen wirtschaftlichen Charakter. Ein Angebot kann daher auch dann wirtschaftlich sein, wenn es für das Publikum kostenlos zugänglich ist.
  • Mitgliedsbeiträge und Eintrittsgelder: Die RTR nennt auch diese als mögliche Finanzierung medialer Leistungen. Offen bleibt aber, wann allgemeine Vereinseinnahmen einem Medienangebot zugerechnet werden. Dass ein Verein Mitgliedsbeiträge einhebt und daneben einen kostenlosen Podcast betreibt, reicht für eine eindeutige Einordnung noch nicht aus.
  • Ausschließliche Spendenfinanzierung: Bei einem rein spendenfinanzierten ge-meinnützigen Medium geht die RTR vorläufig von einer sozialen und keiner wirtschaftlichen Tätigkeit aus.

Fazit: Die Auskunft der RTR klärt damit nicht abschließend, wie kostenlose, werbefreie Medienangebote, die aus dem allgemeinen Vereinsbudget finanziert werden, einzustufen sind. Welche Rolle öffentliche Förderungen dabei spielen, beantwortet die RTR-Auskunft ebenfalls nicht ausdrücklich – im Einzelfall ist somit eine direkte Nachfrage bei der RTR erforderlich.
 

HINWEIS


Für eine Anfrage an die RTR helfen ein Link zum Angebot, Beispielbeiträge und eine kurze Beschreibung von Zielpublikum, redaktioneller Verantwortung und Finanzierung. So lässt sich die Einordnung konkreter prüfen als anhand der Vereinsform oder einzelner Einnahmen. Eine Anfrage ersetzt allerdings keine bereits fällige Meldung.


Welche Angaben müssen gemeldet werden?

Anzugeben sind im eRTR-Portal die „Eigentumsverhältnisse“ und „Werbeeinnahmen“ (RTR-Übersicht). Diese Angaben werden von der KommAustria veröffentlicht (§ 4a Abs. 3 MedKF-TG).
 

Eigentumsverhältnisse: Verein und verantwortliche Personen

Einzutragen sind Vereinsname und Kontaktdaten entsprechend dem Vereinsregister sowie die verlangten Eigentumsangaben. Ein Verein hat keine Anteilseigner*innen. Nach § 6 Abs. 5 WiEReG werden grundsätzlich die im Vereinsregister eingetragenen organschaftlichen Vertreter*innen als wirtschaftliche Eigentümer*innen in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer übernommen. Gemeint sind die vertretungsbefugten Personen, nicht automatisch der gesamte Vorstand. Die Angaben im Medientransparenz-Formular sollen dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechen.[1]

Werbeeinnahmen: Einnahmen aus staatlicher Werbung 

Zu melden sind die jährlichen Netto-Gesamtbeträge, also ohne Umsatzsteuer, aus staatlicher Werbung aus Österreich und anderen EU-Staaten sowie aus Werbung von Behörden oder öffentlichen Stellen außerhalb der EU. Beispiele sind bezahlte Inserate einer Gemeinde oder Werbeaufträge staatlich kontrollierter Unternehmen.

Eine Kulturförderung ist in der Regel keine Werbeeinnahme. Entscheidend ist eine Leistungsbeziehung zwischen Werbung und Entgelt. Bei Vereinbarungen, die Förderung und Werbeleistungen verbinden, sollte die Zuordnung geklärt werden.

Gab es keine entsprechenden Werbeeinnahmen, besteht laut RTR keine Pflicht zur Leermeldung; eine freiwillige Angabe ist möglich. Bei einem meldepflichtigen Angebot bleibt die Pflicht zur Meldung der Eigentumsverhältnisse dennoch bestehen.


Informationen auf der eigenen Website

Die Angaben müssen zusätzlich für das Publikum leicht und direkt zugänglich sein, etwa im Impressum oder in der Offenlegung auf der Website (§ 25a Mediengesetz in Verbindung mit Art. 6 EMFA). Die Meldung und Veröffentlichung durch die KommAustria ersetzt die eigene Offenlegung nicht.

 

Wie funktioniert die Meldung?

  1. Zugang vorbereiten: Falls noch kein eRTR-Zugang besteht, ist eine Registrierung nötig; die interne Prüfung kann laut RTR bis zu einer Woche dauern.
  2. Unterlagen bereitlegen: Dazu gehören aktuelle Registerangaben und gegebenenfalls die Jahresbeträge der meldepflichtigen Werbeeinnahmen.
  3. Formulare aufrufen: Im Portal führt der Weg über „Medien“ und „Diensteverwaltung Medien“ zu „Eigentumsverhältnisse“ und „Werbeeinnahmen“ (RTR-Anleitung).
  4. Prüfen und absenden: Erst „Senden“ übermittelt die Meldung; die anschließend bereitgestellte PDF-Datei mit Einbringungsbestätigung sollte aufbewahrt werden.


Fristen & Strafen

  • Eigentumsverhältnisse: § 4a Abs. 1 MedKF-TG nennt für Tätigkeitsaufnahme und Änderungen den 31. Dezember desselben Jahres.
  • Werbeeinnahmen: Jährlich bis 30. Juni für das Vorjahr, für 2026 also bis 30. Juni 2027.
  • Erstmeldung: Die Übergangsfrist endete am 31. Mai 2026; bei den Werbeeinnahmen betraf sie 2025. Die nächste Jahresfrist verlängert diese Erstmeldefrist nicht.


Die RTR beschreibt eine jährliche Eigentumsmeldung bis 31. Dezember; das Portal bietet auch die Bestätigung unveränderter Daten an. Für die Praxis empfehlen wir deshalb, die Angaben jährlich zu prüfen und entsprechend der RTR-Anleitung zu aktualisieren oder unverändert zu bestätigen.

Bei unterlassenen sowie offensichtlich unvollständigen oder unrichtigen Meldungen sieht § 5 MedKF-TG Höchststrafen von 20.000 Euro für Eigentumsangaben und 10.000 Euro für Werbeeinnahmen vor.

 

Fazit: Was ist jetzt zu tun?

Nicht in Panik verfallen: Eine Website, ein Newsletter oder ein Podcast macht einen Verein nicht automatisch zum Mediendiensteanbieter. Wer nur Vereinskommunikation betreibt, ist von der hier behandelten Meldepflicht nicht betroffen.

Offene Fragen klären: Für eine Erstberatung steht die IG Kultur zur Verfügung. Fragen zur konkreten Einordnung und zur Meldung können mit der RTR geklärt werden.

Bestehende Pflichten erfüllen: Fehlende Meldungen nachholen und die eigene Offenlegung aktuell halten.

Unterlagen aufbewahren: Einschätzung, Auskünfte und Übermittlungsbestätigung dokumentieren. Bei Änderungen des Angebots oder seiner Finanzierung die Einordnung erneut prüfen.

 

BERATUNG


Wir unterstützen Mitglieder gerne bei der ersten Einordnung:

Mobil: +43 650 503 71 20
beratung@igkultur.at