Tibor Navracsics ist als EU Kommissar für Kultur ungeeignet

IG Kultur Österreich ist entsetzt über die Bestellung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft. Für manche gilt Tibor Navracsics (FIDESZ) als eher ruhiger, gelassener Politiker in der demokratiepolitisch vielfach kritisierten ungarischen Regierung Viktor Orbáns. Nichtsdestotrotz ist er als Justizminister unmittelbar für das repressive Mediengesetz zuständig, das bekanntlicher Weise darauf abzielt,
18 September 2014 / Politik / Marty Huber

IG Kultur Österreich ist entsetzt über die Bestellung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft.

Für manche gilt Tibor Navracsics (FIDESZ) als eher ruhiger, gelassener Politiker in der demokratiepolitisch vielfach kritisierten ungarischen Regierung Viktor Orbáns. Nichtsdestotrotz ist er als Justizminister unmittelbar für das repressive Mediengesetz zuständig, das bekanntlicher Weise darauf abzielt, regierungskritische Medien zum Verstummen zu bringen. Pesterlloyd bezeichnet ihn etwa als „Master-Mind hinter dem systematischen Demokratie- und Rechtsstaatsabbau in Ungarn“ und als „Geschichtsrevisionisten“.

Der rechtskonservative Umbau Ungarns von der Verfassung bis zu Kunst und Kultur ist zum traurigen Symbol für einen erstarkten Nationalismus in Europa geworden, der sich insbesondere gegen Minderheiten wie Roma und Sinti, Lesben und Schwule und gegen Jüden und Jüdinnen richtet.

Die Bestellung von Tibor Navracsics kommt einer Verhöhnung jener zivilgesellschaftlichen Organisationen gleich, die derzeit mit staatlichen Denunziationen und Razzien zu kämpfen haben. Dabei handelt es sich gleichermaßen um Menschenrechts-, Lesben- und Schwulen-, Frauen-, Jugend- und Romaorganisationen.

Die IG Kultur Österreich erklärt sich solidarisch mit den NGOs von http://blacklistedhungarians.eu/ und fordert das EU-Parlament auf, dass Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Kultur von einer entsprechenden Persönlichkeit repräsentiert werden und die Bestellung von Tibor Navracsics verhindert wird.

Petition unterzeichen!

Bühnenverein gegen Berufung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Kultur
http://www.buehnenverein.de/de/presse/pressemeldungen.html?det=407

Der Politkommissar: Ungarn entsendet treuen Orbánisten als EU-Kommissar nach Brüssel
http://www.pesterlloyd.net/html/1437navracsicseukommissar.html

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