Täter, Opfer und Gerechtigkeit. Zum aktuellen Zustand der SPÖ.
Traditionell war es die Sozialdemokratie, die Gerechtigkeit nicht nur als Ziel proklamierte, sondern auch zur Maxime ihres politischen Handelns machte. Das ist bloß noch Geschichte.
Die Forderung von Gerechtigkeit ist eng verbunden mit dem Prinzip der Gleichheit. Wer der Überzeugung ist, dass die Menschen nicht nur ungleich, mit ungleichen Voraussetzungen und Chancen geboren werden, sondern es auch bleiben sollen, braucht sich um Gerechtigkeit nicht zu kümmern. Traditionell war es die Sozialdemokratie, die Gerechtigkeit nicht nur als Ziel proklamierte, sondern auch zur Maxime ihres politischen Handelns machte. Das ist bloß noch Geschichte.
Ein gründlich gestörtes Unrechtsbewusstsein
Der Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker (BSA) in Österreich ist ein bemerkenswertes Beispiel für die sozialdemokratische Auffassung von Gerechtigkeit, genauer: für ein gründlich gestörtes Unrechtsbewusstsein. Denn was eine soziale, gar eine sozialistische Politik von einer konservativen grundsätzlich zu unterscheiden hätte, wäre die Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit, und zwar nicht nur bei der Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, sondern auch und gerade von Gerechtigkeit selbst. Sechzig Jahre (sechzig Jahre!) nach Kriegsende hat der BSA herausgefunden, was man längst wusste: dass er nach 1945 massenhaft Nationalsozialisten angeworben, gedeckt und mit Karrieren belohnt hat. Zur Präsentation der in Auftrag gegebenen Studie Die Rolle des BSA bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten wurde unter dem Titel „Wunden schließen“ ins Parlament eingeladen. Der Präsident des BSA erklärte feinsinnig, es ginge darum, Wunden offen zu legen, damit sie heilen könnten. Wer aber hat diese Wunden geschlagen? Und wer hat sie erlitten? Der BSA-Präsident hilft mit einem Vergleich, dieses Rätsel zu lösen. Er beruft sich auf das Beispiel der südafrikanischen Wahrheitskommissionen. Diese Wahrheitskommissionen wurden bekanntlich von den Opfern der Apartheid gebildet. Sie waren ein großzügiges Angebot an die Folterknechte von gestern. Worin also besteht für den Präsidenten des BSA die Analogie? War der BSA, der die Nazis aufnahm und förderte, das Opfer? Hat man jene, die vor und nach 1945 von diesen Nazis diskriminiert wurden, nach ihren Wunden gefragt? Hat man sie um Amnestierung gebeten?
Die Selbstamnestierung der Täter
Der BSA amnestiert sich selbst. Die Verfasser der Studie stellten einmal mehr fest, dass man nach 1945 nicht versucht habe, österreichische Emigranten aus dem Exil zurückzuholen. Als ob es zwischen der Durchsetzung des BSA mit alten Nazis und Antisemiten und diesem Versäumnis keinen Zusammenhang gäbe! Dass auch die ÖVP Nazis umworben hat, macht den Skandal nicht kleiner. Was geht bei Leuten vor, die die Verwirrungen in den Köpfen der heutigen Wundheiler im BSA nicht durchschauen, die sie gar für einen Ausdruck antifaschistischer Courage halten? Wo bleibt auch nur die Spur eines Unrechtsbewusstseins, wenn man die Verletzungen der Täter pflegt und die Wunden ihrer Opfer nicht einmal wahrnimmt? Der Schriftsteller Hans Joachim Schädlich bemerkte einmal: „Manchmal geschieht es, dass Untäter sich entschuldigen. Sie sagen zu den Opfern: ‚Wir entschuldigen uns.‘ Sie bitten nicht um Entschuldigung, sie entschuldigen sich. Sie sprechen sich von Schuld selbst frei. Da könnten sie ebenso gut sagen: ‚Wir verzeihen uns.‘ Der schlampige Gebrauch des Wortes ‚entschuldigen‘ fällt niemandem so recht auf. Wer kann denn wen entschuldigen? Nur die Opfer können entschuldigen. Nur die Opfer können vergeben. Wenn sie aber tot sind, können sie es nicht.“
Fehlentscheidung, irritierend, Fehler …
In seinem Stück Der einsame Weg lässt Arthur Schnitzler den jungen Felix sagen: „Ein Geständnis hebt eine Schuld nur auf, solange der Schuldige dafür bezahlen kann.“ Der BSA hat mit seinem Geständnis so lange gewartet, bis kaum noch jemand vorhanden ist, um die Schuld zu bezahlen. Und jene, die – nicht zu schlecht, jedenfalls besser als ihre Opfer vor und nach 1945 – überlebt haben, denken, wie auch der BSA als Organisation, überhaupt nicht daran, zu bezahlen. Genau genommen sind sie sich keiner Schuld bewusst. Prompt traten einige prominente Sozialdemokraten aus dem BSA aus, als dieser sich anschickte, seine Wunden erst offen zu legen und dann zu schließen. Nicht die Nazis in ihrer Organisation störten sie, sondern das Eingeständnis ihrer Rolle im BSA. Die verspätete halbherzige Offenbarung der „braunen Flecken“ verurteilen sie als Hetze, wie die Profiteure der sozialen Ungleichheit jedes Gerechtigkeitsverlangen als Hetze der Neidischen diffamieren. Und Heinz Fischer? In einem Gespräch mit der Presse vom 12. Februar 2005 (einem für Sozialdemokraten symbolischen Datum) sagt der gegenwärtige österreichischen Bundespräsident: „Renners ‚freudiges Ja‘ zum ‚Anschluss‘ ist eindeutig eine arge Fehlentscheidung gewesen und etwas, was ich sehr irritierend finde. Ich glaube aber, dass sich Renner dieses Fehlers bewusst wurde, und er soll einmal gesagt haben, er sei glücklicherweise in die Lage versetzt worden, im Jahr 1945 an der Wiedergutmachung dieses Fehlers zu arbeiten.“ Fehlentscheidung, irritierend, Fehler … Gerne wüsste man, worin genau die „Wiedergutmachung“ des ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik bestanden hat. Bestraft wird jedenfalls, wer nichts wieder gut zu machen hat. Karl Renner hatte kein Problem, den Anschluss an das nationalsozialistische Deutsche Reich mit einem „freudigen Ja“ zu begrüßen und dann Bundespräsident eines befreiten Österreich zu werden, in dem das Bildungsinstitut der SPÖ nach wie vor seinen Namen trägt. Was wiegt da eine „irritierende Fehlentscheidung“?
Thomas Rothschild ist Literaturwissenschafter an der Universität Stuttgart
