Skandalöse Lobhudelei auf FP-Regierungsbeteiligung

Franz Morak setzt Machterhalt über die politische Kultur

Noch ist der demokratiepolitische Skandal um die NS-Verharmlosung durch Volksanwalt Ewald Stadler nicht ausgestanden, meldet sich Kunststaatssekretär Franz Morak zu Wort, um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die angebliche Problemlösungskapazität der Bundesregierung zu loben. In seiner Bilanz wünscht Morak sogar eine weitere Fortsetzung nach Ablauf der Legislaturperiode.

Für die IG Kultur Österreich ist damit ein erschreckendes Signal gesetzt, wie wenig Verantwortung seitens des Staatssekretärs für Kunst und Medien im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Kultur in Österreich wahr genommen wird. "Morak kann seine liberalen Ablenkmanöver nicht mehr weiter aufrecht erhalten", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann. "Der Regierungs-VP unter Kanzler Schüssel geht es nur noch um den reinen Machterhalt. Und der Staatssekretär dient diesem Zweck offensichtlich als grundsatzloser Erfüllungsgehilfe."

Von Problemlösungskapazität konnte bislang nicht ein einziges Mal die Rede sein. Die Regierungsarbeit hat die FPÖ nicht gebessert, sondern als Gefährdungsmoment demokratischer Grundfeste weiter bestätigt. Ganz zu schweigen von der internationalen Reputation, deren zunehmende Beschädigung gerade auch im kulturellen Austausch ständig spürbar ist. "Für die IG Kultur Österreich ist völlig klar: Ewiggestrige Zündler wie Ewald Stadler haben auf der Polit-Bühne nichts zu suchen. Dem Spuk muss jetzt ein Ende bereitet werden. Die blau-schwarze Koalition selbst vom Platz zu verweisen, ist ein erster wichtiger Schritt dazu", so der Vorstand der IG Kultur Österreich in einer abschließenden Stellungnahme.