public space oddity

Ist Öffentlichkeit die Grundbedingung von Demokratie - sei es in Form der athenischen Agora oder des rationalen Diskurses nach Habermas? Oder ist Öffentlichkeit die Manipulation der Massenmedien im Kapitalismus? Sind die Salons der Intellektuellen, die Aufmarschplätze der Arbeitermacht oder das Parlament die eigentlichen öffentlichen Räume? Dies waren die Fragen der späten 1960er und frühen 1970er zur Öffentlichkeit. Mittlerweile sind diese Fragen wie so viele andere eindeutig geklärt: Öffentlich ist, was (noch) nicht privat(isiert) ist, wofür niemand Verantwortung übernimmt, was niemand will. Öffentlichkeit ist eine Residualkategorie, die es schrittweise zu eliminieren gilt. Entgegen der landläufigen Meinung wird dieses Konzept von Öffentlichkeit nicht von der Ökonomie als Wissenschaft propagiert. Diese trifft lediglich einige Unterscheidungen - tout le reste est politique.

In der Ökonomie wird zwischen zwei verschiedenen Phänomenen unterschieden. Nämlich in common und in public goods. Erstere gehören einer Gemeinschaft und ihre "Nutzung" sollte auch den Mitgliedern der Gemeinschaft dienlich sein. Zweitere, die public goods bzw. öffentlichen Güter sind durch zwei Eigenschaften determiniert. Ihnen haftet ein öffentlicher Charakter an, da sie nicht rival in Bezug auf ihren Konsum sind und eine Ausschließung von ihrem Gebrauch nicht möglich ist. Die Nichtrivalität im Konsum bedeutet, dass der Konsum der einen den Konsum der anderen nicht beeinträchtigt. Typisches Beispiel ist der Rundfunk. SchwarzseherInnen beeinflussen das "Fernsehvergnügen" aller anderen nicht und sie verursachen auch keine zusätzlichen Kosten.

Und wie sieht es bei dreidimensonalen öffentlichen Räumen aus? Diese sind oft halböffentliche Güter. Beispielsweise Straßen, Plätze, leerstehende Gebäude. Solange eine Straße nicht überfüllt ist, ist es für den/die einzelne/n BenutzerIn egal, ob auch andere gerade darauf gehen/sitzen/liegen ... Auf öffentliche Räume übertragen hieße das: Zum einen gibt es Räume, die nur von der öffentlichen Hand in einer "effizienten" Menge bereitgestellt werden können. Dabei handelt es sich mehr oder weniger um all das, was einer allgemeinen Nutzung im Freien zugedacht ist. Zum anderen gibt es Räume, die sehr wohl rival sind und insofern "private Güter" im ökonomischen Sinn sind. Gleichzeitig sind sie aber auch Eigentum der Gemeinschaft, woraus sowohl soziale als auch moralische Verantwortung entsteht.
Dieser Verantwortung versucht der Bund mittels "Privatisierung" des öffentlichen Raums zu entkommen. Einer der größten Schritte in diese Richtung war die Gründung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) 1992. Mit der Übergabe des wesentlichen Teils der Räume im öffentlichen Besitz an die BIG kam es zu einer endgültigen Privatisierung dieser gemeinschaftlichen Güter. Dieses Phänomen wird auch Obfuscation genannt. Nicht mehrheitstaugliche Bereiche, an denen sich keine Regierung die Finger verbrennen will, werden aus der direkten staatlichen Verantwortung genommen. Das hat den Vorteil, dass doch noch Politik gemacht werden kann, allerdings ohne die zuständigen PolitikerInnen in die Verantwortung zu nehmen. Österreich führt dies durch "Auslagerungen" und die Gründung von GmbHs im Kulturbereich vor. Was nun den ganz konkreten "öffentlichen Raum" angeht, so bedeutet eine derartige Auslagerung, dass beispielsweise die BIG "wirtschaftlich" arbeiten soll/muss und deshalb bedauerlicher Weise keine soziale Verantwortung übernehmen könne. Laut Selbstdarstellung ist die "Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. zu 100% im Besitz der Republik Österreich. Die Eigentümerfunktion wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, wahrgenommen. Ihr vorrangiger Unternehmensgegenstand ist die Bewirtschaftung von Liegenschaften, die derzeit vor allem von der Republik genutzt werden, nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen." Anders formuliert: Es gibt einen Anbieter (Monopolisten) und einen Kunden (Monopsonist) und daraus ergibt sich aus unerklärlichen Gründen eine Marktsituation, für die die BIG gerüstet sein muss. Klingt nach einem heftigen Kampf an der Front der Privatwirtschaft. Längstens bei dieser Beschreibung wird klar, dass die BIG nur dazu dient, beschränkt zu haften, und das nicht im wirtschaftlichen, sondern im sozialen Sinne. Die BIG ist eine Blankoentschuldigung für den rücksichtslosen Umgang mit Immobilien im Besitz der öffentlichen Hand.

Wie ließe sich indes in einem Gegenmodell die soziale Verantwortung der öffentlichen Hand realisieren? Dazu würde mit Sicherheit mehr gehören als die Nicht-Privatisierung. Denn die Frage nach Öffentlichkeit ist stets die Frage nach Machtverhältnissen. Erstens: Wer ist EignerIn und hat daher die Verfügungsmacht? Doch zweitens: Wer hat die Definitionsmacht darüber, was öffentlich sein soll/darf? Was öffentliche Angelegenheit und was Privatsache ist? Und was öffentlich/ sichtbar stattfinden darf und was die Öffentlichkeit stört? Ist nur der öffentliche Konsum in Einkaufszentren und multiplexen Kultureinrichtungen aller Art erlaubt, während öffentliche Politik als "Druck von der Straße" Demokratie gefährdet? Können öffentlicher Drogenkonsum und durch Betteln veröffentlichte Armut dem/der BürgerIn zugemutet werden? Wenn ja, dann wären gar (horribile dictu) DrogenkonsumentInnen und BettlerInnen auch BürgerInnen mit Recht auf Öffentlichkeit.

Es gehört zum Wesen demokratischer Öffentlichkeit, dass ihr Wesen und ihre Grenzen beständig umstritten werden. Und es ist Aufgabe demokratischer Politik, Bedingungen zu schaffen, unter denen an diesem Streit alle teilnehmen können. Sogar das ist Öffentlichkeit. An diesen Diskussionen sollten tunlichst alle BürgerInnen eines Staates partizipieren können.

Nicht nur jene, die über das entsprechende Kapital verfügen um sie allgemein sichtbar zu machen, sondern auch die, die das eben nicht haben. Minderheiten, die traditionell über schwache finanzielle Ressourcen verfügen: Frauen, MigrantInnen, Behinderte e tutti quanti, die sich bei einem der ausschlaggebenden Kriterien race-class-gender oder physischer Beschaffenheit geirrt haben. Und natürlich Intellektuelle und KünstlerInnen, die genau diese Prozesse hinterfragen. Zumindest so lange, bis ihnen die Luft ausgeht.


Elisabeth Mayerhofer, Monika Mokre, Paul Stepan sind Mitglieder von FOKUS, Forschungsgesellschaft für kulturökonomische und kulturpolitische Studien