Kunst und Kultur im Regierungsprogramm

Eine Stellungnahme der IG Kultur Österreich

Das Regierungsprogramm zur Neuauflage von Schwarz-blau spiegelt einen Zustand wieder, in dem für Kunst und Kultur im Grunde keine Zukunft vorgesehen ist.

Das entsprechende Kapitel bietet demgemäß eher einfallslosen Allgemeinplätzen und hohlen Phrasen Platz: "... dafür Sorge tragen, dass sich Künstlerinnen und Künstler in einem pluralistischen Dialog frei entwickeln können." Oder auch: "Ein zeitgemäßer Kulturbegriff schließt alle Formen etablierter sowie jene neuer Kunst und Kultur mit ein." Das alles kennt man ohnehin. Was steckt aber im Detail?

Im Vergleich zu den kulturpolitischen Zielformulierungen des Kabinetts Schüssel I fällt auf, dass im neuen Papier die Kräfteverschiebung zu Gunsten der ÖVP zu erkennen ist. So wie die FPÖ in der Bundeskulturpolitik mittlerweile kaum eine Rolle spielt, ist die national-populistische Handschrift nicht mehr in dem bisher gewohnten Ausmaß auszumachen. Ideologieschwere Begrifflichkeiten, wie u.a. Volkskultur, wurden im neuen Programm sogar zur Gänze ausgespart.

Dennoch gibt es keinerlei Anlass zur Entwarnung. Regionale Kulturinitiativen dürfen keinesfalls aufatmen, wenn sie - wie etwa auch im neuen Regierungsprogramm - zu einem der Schwerpunkte erklärt werden. Tatsächlich zählten die kritischen und innovativen Kulturinitiativen seit dem Februar 2000 zu den ersten Betroffenen einer von politischem Argwohn geleiteten Förderpolitik. In den ersten drei Jahren mussten die Medienprojekte im Kulturbereich, allen voran die Freien Radios und Netzkultur-Initiativen, schwere Rückschläge einstecken. Gerade regionale Kulturarbeit, die aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben will, wurde damit sehr nachhaltig wichtiger medialer Rahmenbedingungen beraubt. Die Verantwortung trägt mit Franz Morak in erster Linie die ÖVP.

Der Kunststaatssekretär verspricht auch "Verbesserungen in Bezug auf Geschwindigkeit und Transparenz bei der Mittelvergabe im Rahmen der Kunstförderung, u.a. durch Schaffung dreijähriger Förderverträge". Verschwiegen wird allerdings, dass den Kulturschaffenden bereits im Jahr 2000 Gleichlautendes vorgegaukelt wurde. Die Sache ist inzwischen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Franz Morak kann also Rede und Antwort stehen, was ihn an der Umsetzung bisher gehindert hat.

Darüber hinaus ist im Kapitel "Kunst und Kultur" des Regierungsprogramms nicht viel politischer Gestaltungswille ausfindig zu machen. Die Absicht, "sich für eine "Nichtaufnahme der Bereiche Kunst und Kultur in die Verhandlungen zum GATS" einzusetzen, kann dieses Manko nicht ersetzen. Eine "Gesamtstudie zur Museumslandschaft", die Vorbereitung der "Sonderausstellung 50 Jahre Staatsvertrag" sowie die "Erarbeitung eines Gesamtprogramms zur Wahrnehmung der baukulturellen Verantwortung des Bundes" deuten zudem klar darauf hin, dass die Kulturpolitik dieser Bundesregierung nicht in die Zukunft weist. Es findet sich keine Andeutung, wie der demokratie- und gesellschaftspolitischen Bedeutung von Kunst und Kultur durch Regierungspolitik Rechnung getragen werden soll.

Statt dessen liest sich der Wunsch nach einer Verbesserung der "kulturellen Beziehungen zu den EU-Kandidatenländern und zu den Ländern Südosteuropas" geradezu zynisch. Viele Kulturinitiativen pflegen seit langem über Grenzen hinweg ausgezeichnete Kontakte. Nicht zu übersehen ist jedoch, dass diese vor allem durch den Überlebenskampf im eigenen Land gefährdet sind.


Weitere Informationen

Neues kommt von den Rändern. Verlierer der Budgetverhandlungen ist nicht die Hochkultur, sondern die Kunst. Kommentar von Thomas Trenkler, in: Der Standard, 18. April 2003.