KSVF - Schluß mit den Rückzahlungsforderungen!

<p>In einem Pressegespräch bekräftigte der Kulturrat Österreich am Donnerstag, 30. März 2006, seine Kritik an den Rechtsgrundlagen und der Praxis des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF). Der Hintergrund: 600 Künstlerinnen und Künstler müssen ihre Zuschüsse zur Pensionsversicherung zurück zahlen, weil sie im Jahr 2001 die vorgeschriebene Mindesteinkommensgrenze von 3554,57 Euro nicht erreicht haben.<br /> <br /> "Eine soziale Falle", betonten Daniela Koweindl

04 April 2006 / Politik / IG Kultur

In einem Pressegespräch bekräftigte der Kulturrat Österreich am Donnerstag, 30. März 2006, seine Kritik an den Rechtsgrundlagen und der Praxis des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF). Der Hintergrund: 600 Künstlerinnen und Künstler müssen ihre Zuschüsse zur Pensionsversicherung zurück zahlen, weil sie im Jahr 2001 die vorgeschriebene Mindesteinkommensgrenze von 3554,57 Euro nicht erreicht haben.

"Eine soziale Falle", betonten Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) und Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit) für den Kulturrat Österreich, "denn Krankheit und Kinderbetreuungspflichten führen dabei schnell zur Existenzbedrohung!" Die aktuelle Regelung widerspricht dem eigentlichen Grundzweck des KSVF und missachtet die künstlerischen Lebensrealitäten. "Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rückzahlungsforderungen und eine Novellierung des Gesetzes!"

Die Schauspielerin Sabine Muhar wies darauf hin, dass der Fonds in erster Linie aus den Verwertungserträgen aus künstlerischer Arbeit gespeist wird. Schließlich stammen die Reserven in der Höhe von 11 Millionen Euro hauptsächlich aus den Beiträgen von Kabelbetreibern und dem Verkauf von Sat-Receivern. "Wir sind ein Wirtschaftsfaktor, wollen mit einer Sozialversicherung an dem Fonds partizipieren und verhungern dabei am vollen Napf!"

Politische Motive vermutete auch die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz. "Dieses Kunstvernichtungsgesetz beabsichtigt eine Behinderung der freien und kritischen Kunstausübung!" Wer sich dazu entschließt, am Existenzminimum künstlerisch tätig zu sein, müsse die volle staatliche Unterstützung finden. "Nun aber sollen wir zum Objekt der Bürokratie und damit mundtot gemacht werden!"

Auch für Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren) ist der Fonds "eine skandalöse Einrichtung". Besondere Kritik richtet sich gegen den Verwaltungsaufwand, der mit den Rückzahlungsforderungen verbunden ist. Der KSVF hat tausende Einkommen überprüft, hunderte Rückzahlungsforderungen zugestellt und damit eine Lawine individueller Korrespondenzen losgetreten. "Seit Jahrzehnten bekannte Kunstschaffende müssen nachweisen, dass sie künstlerisch etwas leisten, und auf unerträgliche Weise ihre Vermögensverhältnisse offen legen. Der Überwachungsstaat lässt grüßen!"

Zum Abschluss der Protestversammlung überbrachte der Kulturrat Österreich dem Kunststaatssekretariat im Bundeskanzleramt einen gemeinsamen Aufruf, der bereits tausendfach unterzeichnet wurde: "Schluss mit Rückzahlungsforderungen! Weg mit der Mindesteinkommensgrenze! Gesetzesnovelle jetzt!"

Dokumentation

Unterstützungsmöglichkeiten

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
Email
Kulturrat

Ähnliche Artikel

31 März 2026 / Politik / IG Kultur
Symbolbild: Protestkundgebung bei der eine Person ein Schild mit der Aufschrift "Act Not" hochhält

AMS-Zuverdienstverbot aufheben!

Kunst ist Arbeit, Kultur ist Arbeit. Arbeit bedeutet Einkommen und soziale Absicherung. Nicht, wenn es nach dem Willen der jetzigen Regierung um die Absicherung künstlerischer Tätigkeiten und Kulturarbeit geht. Das seit 1.1.2026 geltende Zuverdienstverbot zu AMS-Geldleistungen verhindert entweder die soziale Absicherung oder das Einkommen. Über 1300 Künstler*innen und 138 Kulturinstitutionen und -verbände verlangen daher, das Zuverdienstverbot aufzuheben. Sie sagen Nein zu einer armutsfördernden Maßnahme, die ganz besonders Frauen trifft.
23 März 2026 / Politik / Yvonne Gimpel

Drohende Kürzungen in Kunst und Kultur ab 2027

Die geplanten Kürzungen bei den direkten Förderungen des Bundes lösen auch in Kunst und Kultur Verunsicherung aus. Sollte der angekündigte Kürzungspfad umgesetzt werden, drohen bis 2029 Einschnitte von über 60 Millionen Euro. Noch ist das nicht festgeschrieben. Umso dringlicher sind jetzt klare politische Zusagen zur Absicherung freier Kunst- und Kulturarbeit.
03 März 2026 / Politik / Yvonne Gimpel
Ein Puzzle in den Parteifarben der aktuellen Bundesregierung - rot, türkis und pink

Zwischen politischem Anspruch und realen Spielräumen

Vor fast exakt einem Jahr ist die Bundesregierung ihr Amt angetreten. Die kulturpolitische Agenda war ambitioniert, stand jedoch von Anfang an unter Budgetvorbehalt. Welche Maßnahmen wurden seither auf den Weg gebracht – und wie schlagen sie sich im Alltag der Kulturarbeit nieder? Eine Zwischenbilanz mit Fokus auf die freie Kulturarbeit.