FP-Minister Haupt verhindert Jugendinitiative gegen Rassismus

Ignoranz der Bundesregierung ist offenkundig politisches Programm


"Noch in der Vorwoche hat amnesty international die Häufung rassistischer Polizeiübergriffe in Österreich schwer beklagt. Doch die Bundesregierung verhält sich nicht nur teilnahmslos, sondern erklärt ihre Ignoranz offenkundig zum politischen Programm!". Die IG Kultur Österreich verurteilt die aktuelle Entscheidung von FP-Sozialminister Herbert Haupt, einer jugendlichen Antirassismus-Initiative trotz hochkarätiger Anerkennung in letzter Minute die Finanzierung zu verweigern.

Zu den Hintergründen: Die Innsbrucker Arbeitsgemeinschaft "Antirassistische Initiative" plante im Mai 2004 eine Veranstaltungsreihe, die vom österreichischen Kuratorium für das EU-Programm "Jugend" empfohlen wurde. Dieses Gremium, das aus den Landesjugendreferaten, dem Sozialministerium und von Jugendorganisationen zusammengesetzt ist, erachtete das Konzept der Initiative als "besonders förderungswürdig". FP-Sozialminister Haupt, dessen Ressort der Auszahlung dieser dezentral verwalteten EU-Mittel zustimmen muss, verweigerte ohne Angabe von Gründen die Unterschrift und machte die Veranstaltung damit unmöglich.

"Dieses Verhalten", erklärt IG Kultur-Vorsitzender Bernhard Amann, "spiegelt eine Grundhaltung der Regierung wider". Was zur Zeit im EU-Wahlkampf als "Patriotismus" gegen kritische Stimmen ins Treffen geführt wird, zeigt in der Verweigerung von Fördermitteln für wichtige antirassistische Initiativen sein wahres Gesicht. "Bundeskanzler Schüssel und sein Kabinett können die Hände nicht in Unschuld waschen! Gemeinsam mit anderen Organisationen werden wir uns auch weiter kompromisslos dafür einsetzen, dass der schwarz-blauen Politik und der rassistischen Praxis hierzulande ein jähes Ende bereitet wird", so Bernhard Amann abschließend.

Antirassistisches Positionspapier der IG Kultur Österreich