Die Finilisierung des Faschismus

Ein bemerkenswerter Transformationsprozess findet heutzutage auf dem rechtsextremen Flügel demokratischer Realpolitik statt. Kaum ein paar Wochen vor den Wahlen verkündete der Anführer der Kroatischen Partei des Rechts den endgültigen Abschied seiner Partei von den Traditionen der im zweiten Weltkrieg als Nazikollaborateure berühmt gewordenen Ustasa-Bewegung. Man sei bereit, unter neuen politischen Verhältnissen, auf den extremen Chauvinismus und Antisemitismus zu verzichten und sogar den Traum von Großkroatien, das Bosnien mit einschließen sollte, für immer aufzugeben. Die Portraits von Ante Pavelic, dem Diktator des faschistischen Kroatiens, wurden aus den Parteibüros weggeräumt, die schwarzen Hemden der militanten Parteiaktivisten durch "zivile" Bekleidung ersetzt, und man versprach sogar, auf den Parteikundgebungen die Hände nie wieder zum Hitler-Gruss zu erheben. Auch ein baldiger Israelbesuch des Parteiführers wurde öffentlich in Aussicht gestellt.

Ein ähnliches Image-lifting wurde davor von der Partei des verstorbenen Präsidenten Tudjman vorgenommen. Die neue Führung transformierte die einst ultranationalistische Partei in eine "normale europäische Volkspartei" nach dem Vorbild von Stoibers CSU und Schüssels ÖVP. Auch ein neuer politischer Pate wurde in Europa gefunden: Silvio Berlusconi. Eine solche Entwicklung ist weit davon, nur ein spezifisches Merkmal politischer Transformationsprozesse im postkommunistischen Osten zu sein. Im Gegenteil. Sie ist vielmehr eine Art Osterweiterung eines westeuropäischen politischen Verwandlungsphänomens. Es war Gianfranco Fini, der 1995 auf dem Parteikongress der neofaschistischen MSI den Tod des Faschismus verkündete und für seine postfaschistische Alleanza Nazionale statt Mussolini die französischen Gaullisten als Vorbild genommen hat. Dieser Tage besuchte Fini, inzwischen von Berlusconi zum italienischen Vizepremier gemacht, Israel, die Holocaust-Gedenkstätte, die Klagemauer und trifft wichtige israelische Politiker. Er äußerte sich außerordentlich positiv über Sharons "Schutzmauer" und bekräftigte die Idee Berlusconis, Israel solle Mitglied der EU werden.

Es sei das unverkennbare Zeichen demokratischen Fortschritts, behaupten Optimisten, wenn die europäischen Postfaschisten die "Solidarität mit Israel" ausrufen und ihre schwarzen Hemden in die Rumpelkammer der Geschichte abwerfen. Ihr Verzicht sei nichts als reiner Gewinn für Demokratie. Was aber, wenn diese Verwandlung auf eine ganz andere Ursache zurückzuführen ist - etwa auf die großartige Entdeckung Finis und seiner Nachahmer, dass ihre rassistischen Interessen eigentlich in keinerlei Widerspruch zur Demokratie stehen und nicht außerhalb, sondern gerade inmitten des realexistierenden Demokratiesystems politisch realisiert werden können? Was also, wenn ihr taktischer Verzicht in der Wahrheit eine strategische Rettung des rassistischen Inhaltes faschistischer Ideologie bedeutet?

Das entspricht vollkommen der kroatischen Erfahrung. Es war nichts als reiner Rassismus - ein Rassismus dem "Serbokommunismus", dem primitiven Balkan, dem Orthodoxentum und Islam etc. gegenüber -, durch den sich das kroatische Volk aus den Trümmern des Kommunismus demokratisch rekonstituiert hat. Und es waren die demokratischen Prinzipien, die die Artikulation dieses Rassismus ermöglicht haben, genauso wie es auch die westlichen Demokratien waren, die letztendlich seine verbrecherischen Errungenschaften politisch anerkannt haben. Und heute sind es demokratische Wahlen, die die kroatischen Rassisten wiederum an die Macht gebracht haben. Warum sollte also ein Faschist gegen Demokratie sein?