Der du hier eintrittst, lasse alle Hoffnung fahren!

Mit jeder neuen Regierung treten die Interessenvertretungen von neuem in Verhandlungen ein. Monatelang müssen Inhalte mit den neuen EntscheidungsträgerInnen und ihren MitarbeiterInnen kommuniziert werden. Monatelang wartet man auf Antworten und Entscheidungen.

15 Juli 2008 / Politik / Gabi Gerbasits und Marty Huber

Mit jeder neuen Regierung treten die Interessenvertretungen von neuem in Verhandlungen ein. Monatelang müssen Inhalte mit den neuen EntscheidungsträgerInnen und ihren MitarbeiterInnen kommuniziert werden. Monatelang wartet man auf Antworten und Entscheidungen. Und manchmal bleibt den EntscheidungsträgerInnen weniger Zeit, als sie glaubten.

Der Rückblick ohne Ausblick

Aus Sicht der IG Kultur Österreich ist das Resümee der eineinhalbjährigen Amtsperiode der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ein äußerst bescheidenes geblieben, und für eine Wende in der Kulturpolitik war entweder zu wenig Zeit oder zu wenig Wille vorhanden.

Mit der Unterstützung der Basisarbeit von Kulturinitiativen hätten sich auch keine Schlagzeilen machen lassen, leichter war es da schon mit der Neubesetzung ehrenwerter bildungsbürgerlicher Häuser. Der Versuch Kunst und Kultur auf Kulturvermittlung zu reduzieren, zeigte zwar bildungspolitisches Engagement, reduzierte aber die Kunst- und Kulturagenden auf Dienstleistungen für den Bildungsbereich. Sollte das die sozialdemokratische Antwort auf den Kulturindustrienhype von Schwarz-Blau gewesen sein? Wenn schon nicht marktkonform, dann wenigstens bildungskonform verwertbar?

Ein noch schöneres Beispiel für politische Ahnungslosigkeit und mangelnde Entscheidungskompetenz war die Form der Umsetzung der Forderung nach mehrjährigen Subventionen für Kulturinitiativen. Nach jahrelangen Verhandlungen der IG Kultur Österreich mit den zuständigen EntscheidungsträgerInnen schien es wieder einmal (inzwischen zum dritten Mal) soweit, dass diese Forderung umgesetzt werden sollte. Doch anstatt eine legistische Möglichkeit zu suchen, die diesen Verwaltungsakt ermöglicht, wurde einfach auf den Parlamentsbeschluss eines Zweijahresbudgets für 2009 und 2010 gesetzt. Ein Budgetprovisorium oder Neuwahlen zum falschen Zeitpunkt können das Ende dieser Idee bedeuten.

In den Presseunterlagen der ersten Jahresbilanz der Ministerin fand sich viel über Evaluierungen und Studien. Nach zehnjähriger Pause wurde endlich wieder eine Erhebung der sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich durchgeführt und auch im Bereich des interkulturellen Dialogs wurden Studien in Auftrag gegeben. Welche Schlüsse und daraus resultierende Handlungen aus den Ergebnissen abgeleitet werden, bzw. ob überhaupt je jemand mit dem Ergebnis politisch handeln wird, ist aufgrund der Neuwahlen unvorhersehbar.

Statt eines Ausblickes

Für den aktuellen Wahlkampf entwickelte die IG Kultur Österreich nach dem idealen Kunstminister 2000 und der idealen Kunstministerin 2006 gleich eine ganze Regierung. „Die gute Regierung geht im Sinne eines weiten Kulturbegriffes übergreifende gesellschaftspolitische Fragen an. Denn kulturpolitisches Handeln ist immer mehr als die Summe der eröffneten Festspiele, Festwochen und ähnlicher Festivitäten.“ Für alle Neugierigen findet sich mehr Informationen unter Gute Regierung.

Wenn es also wieder heißt: „Zurück an den Start“ mit der nächsten Regierung mit neuen MinisterInnen und neuen MinisterInnenbüros, die vermutlich auch dem Charme der klingenden Namen und glitzernden Repräsentationsflächen erliegen werden, treten wir zwar ohne wirkliche Hoffnung in diese Vorhölle ein, doch mit unverminderter Kraft werden wir unsere Forderungen und unsere Kritik hineintragen, die da heißen:

  • Emanzipatorische Kulturarbeit fördern
  • Transparente Verwaltungsabläufe schaffen
  • Ein Ministerium für Kunst, Kultur und Medien einrichten

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