Symptom oder Krankheit? Zur Romafeindlichkeit in Bulgarien.

Die Situation der Roma in Bulgarien ist heute der Meinung der meisten BeobachterInnen nach schlimmer als jemals zuvor. Der jüngste Wahlkampf – am 23. Oktober 2011 fanden in Bulgarien Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt – war geprägt von Drohungen und Gewalt, im Oktober sah das Land romafeindliche Demonstrationen ungekannten Ausmaßes. Rechte Politiker wie Volen Siderov von der Partei Ataka befeuerten ihre persönlichen politischen Kampagnen, indem sie „Zigeunerkriminalität“ ins Zentrum rückten und T-Shirts trugen mit der Aufschrift „Sogar meine Feinde wissen: Ich habe Recht“.

Auch wenn die internationale Gemeinschaft der NGOs angesichts von Toten und Verletzten während der Wochen der antiziganistischen Proteste von einem Menschenrechtsproblem sprach, so war doch die politische Strategie der nationalistischen und ultra-nationalistischen Parteien klar, ethnischen Hass als politisches Kapital für die Wahlen zu nutzen.

Die Unruhen waren Ende September ausgebrochen. Ein 19-jähriger Bulgare war nach einem Autounfall gestorben, den Wagen hatte offenbar ein Verwandter von Kiril Rashkov gefahren, seinerseits einer von Bulgariens wohlhabenden Kriminellen – und Rom. Abgesehen vom reißerischen Fokus der Medien auf Rashkovs ethnische Zugehörigkeit ist die dem Vorfall folgende Welle antiziganistischer Feindseligkeit auch als Symptom für größere politische und ökonomische Probleme zu verstehen: die landesweite Armut, Korruption auf Regierungsebene, Missbrauch von EU-Fördermitteln.

Obwohl die bei den Wahlen um die Macht konkurrierenden Parteien die Verantwortung für die romafeindlichen Proteste ablehnen, hallten in den antiziganistischen Slogans doch auch die Themen der Wahlkampfbühnen wider – von der Angst vor der demografischen Entwicklung angesichts der Roma-Geburtenrate bis zu angeblich ungerechtfertigten sozialen und wirtschaftlichen Privilegien für Roma.

Leider werden diese Stereotype nicht selten durch regionale Umfragen gestützt, die – obwohl sie vorgeblich um der sozialen Inklusion willen geführt werden – häufig  vor Ort bestehende Ängste bestätigen bzw. sich an sie anpassen. So schätzte etwa ein Bericht des Open Society Institute (OSI) 2007 die Zahl der bulgarischen Roma auf 580.000 (eine Zahl, die nicht auf Zensus-Daten beruht) und stellte fest, dass „ausgehend von der deutlichen höheren Geburtenrate innerhalb der Gruppe der Roma, die Roma somit vom System ,begünstigt‘ werden. (…) Das bestehende Modell schafft so Anreize, mehr Kinder zu bekommen.“ (OSI-Bericht 2007: 8-9)

Was diese Berichte nicht ansprechen, ist, dass die Beihilfen für bedürftige Mütter in keinem Verhältnis stehen zu den rapide ansteigenden Kosten für Ernährung, Heizung und medizinische Versorgung. Anstatt sich mit dem Problem der Korruption auf höchster Ebene oder mit der fehlenden ökonomischen Transparenz (inklusive fehlender Daten zur Höhe der EU-Fördermittel für Roma-Programme, die nach Bulgarien fließen) zu befassen, konzentrieren sich PolitikerInnen, EntscheidungsträgerInnen wie BürgerInnen gleichermaßen auf die Symptome und nicht auf die sie auslösende Krankheit: die umfassenderen gesellschaftlichen Probleme, die sich in Antiziganismus äußern, mit den Roma als den zentralen Sündenböcken.

Zur Entwicklung seit 1990

Gerade weil die Ressentiments gegen die Roma stellvertretend für andere soziale Missstände stehen, muss die Situation der Roma in Bulgarien vor dem Hintergrund sich verändernder wirtschaftlicher und politischer Systeme betrachtet werden. Die meisten Mehrheits-BulgarInnen würden ebenso wie die meisten Roma beipflichten, dass die Beziehungen zwischen den Ethnien zur Zeit des Sozialismus deutlich besser waren, sich aber seit 1990 verschlechtert haben. Die kontinuierliche Verschlechterung der ökonomischen Lage in den 1990ern traf alle hart – Roma wie Nicht-Roma. 1996 brach die bulgarische Wirtschaft nach einer Reihe von verfehlten Reformen zusammen, eine Inflationsrate von über 300 Prozent war die Folge. Mit der Krise verschärfte sich auch die Romafeindlichkeit.

Nach zahlreichen nur halbwegs erfolgreichen Programmen zur Inklusion in den Arbeitsmarkt rückte im Jahr 2000 die Aufhebung der Segregation im Bildungssystem ins Zentrum der Roma-Inklusions-Politiken. Das OSI initiierte entsprechende Pilotprogramme, die Desegregation im Bildungssystem war oberste Priorität von Roma-AktivistInnen, BeamtInnen wie auch der Regierung. Nach Angaben des bulgarischen Bildungsministeriums gab es im Jahr 2000 106 Schulen und Vorschulen, die ausschließlich von Roma-Kindern besucht wurden. 2003 verabschiedete die Regierung ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, laut dem das Bildungsministerium alle notwendigen Maßnahmen gegen ethnische Segregation an Schulen treffen sollte (vgl. Greenberg 2010: 971).

2003 führte ich erstmals anthropologische Feldforschungen in Bulgarien durch und war bestürzt über die Zahl der NGOs, die sich an amerikanischen Integrationsmodellen als Inspirationsquellen für ihre eigenen Praxen orientierten und ebenso darüber, wie mit  internationalen Mitteln Programme gefördert wurden, die einer Situation vor Ort US-amerikanische Rahmenbedingungen auferlegten. Es handelte sich dabei um Modelle zur Aufhebung von Rassentrennung aus der Ära der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, die auf Martin Luther King und die berühmte Brown vs. Board of Education-Entscheidung (die das Ende der Rassentrennung an US-amerikanischen Schulen einleitete) zurück gingen. Ihre Relevanz für Problemstellungen in Bulgarien war fragwürdig: Während in den USA die Frage der Segregation im Bildungssektor in erster Linie aus rechtlicher Sicht betrachtet wird, ist sie in Bulgarien ein de facto-, aber kein rechtlich bestehendes Problem.

Viele dieser Übersetzungen funktionierten nicht, stattdessen führten sie zu Differenzen sowohl innerhalb des NGO-Sektors als auch zwischen FördergeberInnen und -empfängerInnen, die den Eindruck gewonnen hatten, ihnen würden Modelle von außen aufgezwungen. Dennoch entwickelte sich der Roma-NGO-Bereich bis 2007 gut, mit hohen Fördersummen des OSI und der Weltbank sowie mit EU-Mitteln aus dem PHARE-Programm für die EU-Beitrittskandidaten Ost- und Mitteleuropas. Als jedoch Bulgarien 2007 mit großen Erwartungen der EU beitrat, geschah etwas Unerwartetes: Die Fördermittel begannen zu stagnieren. Im Rahmen des Beitrittsprozesses hatten die Kandidatenländer die Auflage gehabt, die Situation der Roma zu verbessern. Nach den Beitritten hielten viele der bis dahin  involvierten internationalen Fördergeber die Roma-Frage für nicht mehr von strategischer Bedeutung für den Demokratiebildungsprozess in der Region. Sie zogen sich nach und nach zurück: Die EU sei nun finanziell verantwortlich, erklärten sie, die initiative Arbeit der NGOs an Fragen der Inklusion unerlässlich, für den Rahmen aber nun die Regierungen sowie die Kommunen zuständig.

Allerdings wurde diese „Übergabe“ aus der Sicht vieler NGOs nie komplett vollzogen. Der Prozess, um EU-Mittel (und regionale Förderungen) beziehen zu können, war – und ist – intransparent, die Finanzierungssituation  problematisch: Abgesehen vom stark verkleinerten OSI, Förderungen aus dem Roma Education Fund (REF) und der America for Bulgaria Foundation sind Fördermöglichkeiten für Roma-Initiativen über EU-Mittel mit hohen Zugangsschwellen verbunden, das Misstrauen, dass Förderungen auf höchster Ebene veruntreut werden, ist hoch.

Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass sich nach mehr als zehn Jahren der Roma-Inklusionsbemühungen die ethnischen Spannungen nur vertieft haben. Ein Großteil der bulgarischen Mehrheitsbevölkerung ist besorgt, „in 50 Jahren die ethnische Minderheit zu sein“ und fürchtet „eine Übernahme ihres Landes“. Angestachelt von neuen Formen des Nationalismus repetieren die meisten BulgarInnen den Allgemeinplatz, dass über ihre Steuern, ihre Heizkosten-, Wasser- und Stromgebühren letztlich die Roma unterstützt würden, die ja nie ihre Rechnungen bezahlten. Sie imaginieren verschiedene Ebenen der BürgerInnenschaft: die BulgarInnen als gute BürgerInnen auf der einen Seite, die privilegierten Roma auf der anderen Seite, die wie „Parasiten“ auf ihre Kosten leben.

Sie aktuelle Situation sieht also nicht besser als vor zehn oder 15 Jahren. Nur, dass die BulgarInnen heute behaupten, dass sich die Roma  EU-Förderungen erschleichen würden. Dabei verkennen sie, dass die meisten bulgarischen Roma nicht einmal wissen, dass diese Förderungen, die im bürokratischen Filz der Behörden versickern, eigentlich für sie bestimmt sind. Sogar die EU-Förderungen werden so zum „Mythos“ und genutzt, um nationalistische Kampagnen gegen die Roma zu lancieren.

Copy and Paste-Politik in Bulgarien

Anstatt auf amerikanische Integrationsmodelle zu schielen, wäre es sinnvoll, zu untersuchen, wie ähnliche Stereotype eingesetzt werden, um ganze – voneinander sehr unterschiedliche – Gruppen zu kriminalisieren. Anti-Roma-DemonstrantInnen und PolitikerInnen argumentieren mit der Roma-Geburtenrate und Sozialleistungen für Roma, ohne zu berücksichtigen, dass diese Leistungen minimal sind (und auch die Geburtenrate innerhalb der Roma-Bevölkerung zuletzt niedriger war als in vergangenen Jahren).

In den 1990er Jahren gab es in den USA ähnliche Diskussionen über die so genannten Welfare Moms, Mütter, die nur darauf aus seien, Kinder zu bekommen, um Sozialleistungen beziehen zu können oder sie aufzustocken. Und so werden „als Lösung des Armutsproblems einzig Geburtenkontrolle und die Kürzung von Sozialleistungen wahrgenommen. Die zugrunde liegende Annahme ist, dass, wenn diese Frauen nur dazu gebracht würden, keine Kinder mehr zu gebären, ihre Armut gemildert wird und die Gesellschaft insgesamt wieder gesundet.“ In diesem Szenario wird „Armut nicht als Symptom für eine schlecht funktionierende Gesellschaft bzw. ein schlecht funktionierendes Wirtschaftssystem gesehen, sondern als pathologischer Zustand, der auf die einzelne bedürftige Person wirkt.“ (Thomas 1997: 352, 355)

Genau diesen Fokus auf einen „pathologischen Zustand, der auf den Einzelnen wirkt“, gilt es, in einem globalen Zusammenhang zu betrachten, als einen sich transkulturell manifestierenden Trugschluss. Anstatt amerikanische Integrationsmodelle zu übertragen, wäre es wichtig, zu analysieren, wie die sozialen Erscheinungsformen von Rassismus in den USA und in Bulgarien vergleichbare Formen annehmen, obwohl sowohl soziale Rahmenbedingungen als auch geschichtliche Hintergründe sehr unterschiedlich sind.

Die meisten BulgarInnen würden behaupten, dass Romafeindlichkeit in Bulgarien und Rassismus in den USA nicht vergleichbar sind (nachdem die meisten BulgarInnen auch sagen, dass es so etwas wie „Rasse“ in ihrem Land gar nicht gibt). Aber sie irren sich, wenn sie denken, dass es bei „dem Zigeunerproblem“ wirklich um „Zigeuner“ geht. Wie generell Rassismus überall auf der Welt so ist auch die Romafeindlichkeit Statthalter für weitaus größere und Furcht einflößendere Probleme, denen entgegen zu treten es den Protestierenden vielleicht an Mut fehlt.

Sie seien nicht gegen „Zigeuner“ an sich, sagen die Protestierenden, aber gegen das, was sie tun und die Entscheidungen, die sie treffen. Während diese Argumentationslinie oft eine dahinter liegende Feindseligkeit maskiert, so lässt sie doch gleichzeitig den Mythos einer uneingeschränkten Handlungsfreiheit auferstehen, gemäß der Menschen in einem freien Land nach eigenen Vorstellungen leben könnten. Was dabei ignoriert wird, ist das berühmte Marx’sche Diktum: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ (Marx 1852: 115)

Es ist genau dieser Gedanke, den alle Menschen der „freien Welt“ – BulgarInnen, Roma wie  AmerikanerInnen gleichermaßen – vermutlich als eigentlich wahr anerkennen würden und der als Denkgrundlage sehr nützlich wäre.

Elana Resnick ist Doktorandin am Department of Anthropology der University of Michigan.

Literatur

Greenberg, Jack (2010): Columbia Law Review. Volume 110, No. 4, 919-1001.

Luchezar, Bogdanov und Georgi, Angelov (2007). Roma Integration in Bulgaria: Necessary Reforms and Economic Effects. Open Society Institute, Bulgaria.

Thomas, Susan L. (1997): „Women, Welfare, Reform and the Preservation of a Myth“.  The Social Science Journal. Volume 34, No. 3, 351-368.

Marx, Karl (1952): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW Band 8, 115.